Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 VO

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Wurde dem Besch das ärztliche Gutachten, das seiner Ansicht nach auf einer materiell fehlerhaften Ausgangsbasis der Rückrechnung beruht, zur Kenntnis gebracht, so ist es ihm als der Stattgebung des Antrages auf Wiederaufnahme gem § 69 Abs 1 lit b AVG entgegenstehendes Verschulde... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0775/66 E 13. November 1967 VwSlg 7219 A/1967 RS 1 Stammrechtssatz Die im § 4 Abs 1 lit c ausgesprochene Verpflichtung, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, dient offenkundig dem Zweck, den Organen der öffentlichen Sicherheit die Aufnahme des Tatbestandes zu erleichtern und zu gewährle... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AtemalkoholmeßgeräteV 1961 §1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb Fall2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0119 E 22. Jänner 1988 VwSlg 12617 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Aus der Beschreibung und Gebrauchsanweisung des "Alcotest CH 237" des Drägerwerkes in Lübeck ergibt sich, daß in F... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Frage, ob sich der Beschuldigte zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand befunden hat, können nicht oder zumindest nicht ohne weiteres erst hernach im Krankenhaus (nach Alkoholabbau) gemachte Angaben des Beschuldig... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Es ist einem Amtsarzt zuzumuten, auf Grund eines entsprechenden Berichtes des die Erstversorgung vornehmenden Krankenhauses die Frage zu beurteilen, ob bei dem Verletzen ein Schockzustand oder ein bloßer Unfallschock vorlag, der die Ablegung der Atemluftprobe nicht hinderte. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/02/0309 E 11. Dezember 1981 RS 1 Stammrechtssatz Keine Unzurechnungsfähigkeit iSd § 3 VStG bei einem Blutalkoholgehalt von 3,45 Promille (ca 2 Stunden nach der Tat und ohne Nachtrunkt), wenn ein Sachverständigengutachten darauf hingewiesen hat, dass sich der Bfr an den genauen Unfallhe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Der Tatort: "in der Garage des Dianabades" bei einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO iVm § 99 Abs 1 lit a StVO ist nicht gleichzusetzen mit dem Tatort außerhalb der Garage des Dianabades: "Wien 2, Lilienbrunngasse 5-7" ohne Hinweis auf die Garage des... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH haben die Verwaltungsbehörden die Frage des Vorliegens einer Alkoholisierung zum Tatzeitpunkt iSd § 5 Abs 1 StVO - sofern nicht ein bindendes verurteilendes gerichtliches Urteil vorliegt - unabhängig von den diesbezüglichen Feststellungen eines Ge... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0108 E 23. September 1987 RS 5 Stammrechtssatz Das Gesetz fordert für die Strafbarkeit einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO keinesfalls, dass sich der alkoholisierte Lenker eines Fahrzeuges jeweils des genauen Ausmaßes seiner Alkoholbeeinträchtigung bzw Fahruntüchtigkeit bewusst ist. (Hinweis auf E vom 29.3.1976, 15... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §40;VStG §41;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein der Begehung eines Deliktes nach § 5 Abs 1 StVO Beschuldigter kann durch die Tatortumschreibung mit Nennung eines auch längeren in einem Ortsgebiet gelegenen Straßenzuges - den der Besch nur zum Teil befahren haben mag - nicht in seinen Verteidigungsrecht... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;
Rechtssatz: Hat sich der Besch nach erfolgter Aufforderung und Weigerung zur Vornahme einer Atemluftprobe gemäß § 5 Abs 2 a lit b StVO privat einer Blutuntersuchung unterzogen, deren Ergebnis, bezogen auf den Zeitpunkt der Abnahme, lediglich einen Mittelwert von 0,08 %o Blutalkohol zeigte, so... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0112 E 22. Jänner 1988 RS 3 Stammrechtssatz Von einem geprüften Kraftfahrzeuglenker ist anzunehmen, dass er über die Gefährlichkeit des Alkoholkonsums im Zusammenhang mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen Bescheid weiß. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Dass der Besch im Zeitpunkt des Alkoholkonsums nicht die Absicht hatte, ein Fahrzeug zu lenken, sondern er danach sogar eine Bahnfahrt angetreten hat und erst während dieser Fahrt von einem Berufskollegen gebeten wurde, mit dessen PKW an einen bestimmten Ort zu fahren, welchem Ersuchen er en... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0241/65 E 15. Juni 1965 RS 1 Stammrechtssatz Auch bei einem Blutalkoholgehalt von 2,7 Promille muss nicht eine volle Bewusstseinstörung vorliegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989020043.X01 ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Eine Vermutung der Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 2 StVO besteht schon dann, wenn beim Fahrzeuglenker Alkoholisierungsmerkmale wahrgenommen werden können (Hinweis auf E 25.11.1988, 88/18/0352). Das Vorhandensein eines Alkoholgeruches aus dem Mund, ein schwankender Gang (Hinweis E 23.9.1988, 88/02/0062) und eine lallende... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ergeben sowohl die ausgehend von den Angaben des Besch angestellten Berechnungen wie auch das Ergebnis des Alkotests (Verfärbung: Marke um 1 mm überschritten) solche Werte, die für eine Alkoholbeeinträchtigung des Besch sprechen, so hat die Beh keinen Anlass, eine Verwechslung der Blutprobe ins Auge zu fassen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Durch die von der bel Beh vorgenommene "Abänderung" der erstinstanzlichen Tatortumschreibung (durch die Einfügung der Worte "in Richtung ...") kann keine Verfolgungsverjährung vorliegen, weil die Angabe der Fahrtrichtung kein wesentliches Tatbestandselement des § 5 Abs 1 StVO... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Da der maßgebende Sachverhalt nach dem Tatbild des § 5 Abs 1 erster Satz StVO lediglich den Zustand des Lenkers zur Zeit des Lenkens des Fahrzeuges, nicht aber auch zusätzlich noch die Frage zum Gegenstand hat, ob der betreffende Zustand Unfallsursache war, sind in ein... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §75 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Rechtswidrigkeit eines Strafbescheides (hier: wegen Übertretung nach § 99 Abs 1 lit a iVm § 5 Abs 1 und nach § 7 Abs 1 StVO) kann nicht darin gelegen sein, daß die Behörde Beweisergebni... mehr lesen...

Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1
Rechtssatz: Hat der Besch nie bestritten, am Tag des Vorfalles Alkohol zu sich genommen zu haben, so kann die Behörde auf Grund der ärztlichen Gutachten vom Vorliegen einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 5 Abs 1 StVO ausgehen, ohne sich näher mit der Frage auseinander setzen zu müssen, in welchem Ausmaß diese Fahruntüchtigkeit vom A... mehr lesen...

Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §58 Abs1
Rechtssatz: Weist der Fahrzeuglenker einen Blutalkoholgehalt auf, so kommt (trotz behaupteter Alkoholtoleranz) eine Unterstellung unter § 58 Abs 1 StVO nicht in Betracht (Hinweis E 25.10.1973, 0052/72, E 14.2.1985, 85/02/0091). Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung zusätzliche Komponenten Medikamente Müdigkeit... mehr lesen...

Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1
Rechtssatz: Dem "klinischen" Gutachten muss keine "Aufgliederung" in Hinsicht auf das Ausmaß der Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit einerseits durch Alkoholgenuss, andererseits durch einen anderen Umstand (hier: Übermüdung) entnehmbar sein. Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung Fahrtüchtigkeit Alkoholbeeinträchtigung zusätzl... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0205 E 18. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Eine träge Pupillenreaktion stellt ein eindeutiges Merkmal des Vorliegens einer Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO dar. Sie ist in der Regel erst bei mindestens 1 %o Blutalkohol gegeben. (Hinweis auf E vom 14.5.1986, 86/03/0067, E v. 3.10.1985, 85/02/0194) ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Mit der allg gehaltenen Behauptung, dass der Transport des Blutes von der Ordination der Ärztin bis zum Gendarmerieposten und in der Folge bis zum gerichtsmedizinischen Institut einen langen Weg beanspruche und auf diesem Weg eine Vertauschung der Blutproben mit völliger Sicherheit niemals ausgeschlossen werd... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die Beh auf Grund der Aussage des untersuchenden Arztes, der Besch habe bei der klinischen Untersuchung genau gewusst, worum es gehe und an ihn gerichtete Fragen folgerichtig beantwortet, zur Auffassung gelangte, der Besch habe sich zum Tatzeit... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Fahruntüchtigkeit durch Alkoholgenuss festgestellt, so bedarf es keiner weiteren Feststellungen über (tatsächliche) zusätzliche andere Komponenten. Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung Fahrtüchtigkeit Alkoholbeeinträchtigung zusätzliche Komponenten Medikamente Müdigkeit Feststellung der Alkoholbeeinträchtigu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das Tatverhalten einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO wird zeitlich durch die Angabe "am 8. Juli 1987, gegen 01,15 Uhr" und örtlich durch die Angabe "aus Richtung Voitsberg in südlicher Richtung bis zur Sebastian-Kirche" hinlänglich umschrieben. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit der Besc... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Behauptet der Besch, er sei auf Grund eines "Sturztrunkes" zum Zeitpunkt der Tat noch nicht alkoholisiert gewesen, dann hat er zu behaupten, dass die von ihm angegebenen Alkoholmengen noch nicht resorbiert waren. Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung Resorption Abbaugeschwindigkeit Alkoholbeeinträchtigung Sturztrunk Ve... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/02/0143 E 29. April 1983 RS 1 Stammrechtssatz Bei einem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o und darüber ist es unentscheidend, welcher Teil davon auf Alkoholkonsum und welcher Teil davon auf andere Umstände, z. B. die Einnahme von Medikamenten, zurückgeht. (Hinweis auf E vom 20.12.1963, Zl. 0165/62) ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0103 E 29. Jänner 1986 VwSlg 12007 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz § 5 Abs 1 StVO kommt auch zum Tragen, wenn die Fahruntüchtigkeit nicht ausschließlich auf Alkoholkonsum, sondern auch auf andere Komponenten (wie z.B. die Einnahme von Medikamenten oder Ermündungszustände) zurückzuführen ist. Selbst wenn die überwiegend... mehr lesen...