Norm: JN §96 JN §31 JN § 96 heute JN § 96 gültig ab 01.01.1898 JN § 31 heute JN § 31 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 31 ... mehr lesen...
Begründung: Der in der Steiermark wohnhafte Kläger begehrt in seiner Klage die Zahlung restlicher Entgeltansprüche aus einem beendeten Dienstverhältnis zur Beklagten, die ihren Sitz in Tirol hat. Nach Durchführung der vorbereitenden Tagsatzung und umfangreichem Schriftsatzwechsel beantragte die Beklagte die Delegierung des Verfahrens gemäß § 31 JN an das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht. Alle vier bisher im Verfahren namhaft gemachten Zeugen hätten ihren Wohnsi... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller hatte beim Landesgericht Innsbruck die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen beantragt, die er aus einem angeblichen Fehlverhalten von Richtern des Landesgerichts Innsbruck in einem Konkursverfahren ableitet. Das Oberlandesgericht Innsbruck bestimmte mit Beschluss vom 10. 3. 2011 nach § 9 Abs 4 AHG das Landesgericht Feldkirch als zuständig. Der Antragsteller beantragt, das Verfahren nach Graz, jedenfalls an ein Ge... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, gestützt auf § 3 Abs 1 AHG, mit ihrer beim Arbeits- und Sozialgericht Wien, *****, eingebrachten Klage vom Beklagten den Rückersatz eines Teilbetrags einer von ihr aus dem Titel der Amtshaftung geleisteten Zahlung. Gegen das klageabweisende Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien erhob sie Berufung, die vom Beklagten beantwortet wurde. Verbunden mit seiner Berufungsbeantwortung stellte der Beklagte gemäß § 31 Abs 2 JN den aus dem
Spruch: ersichtl... mehr lesen...
Begründung: Der in Klagenfurt wohnhafte Kläger begehrt mit der vorliegenden beim Bezirksgericht Wels eingebrachten Klage vom Beklagten die Zahlung von 8.224,34 EUR mit dem wesentlichen Vorbringen, dieser Betrag sei für die Reparatur des unter die Gewährleistung fallenden Motorschadens des beim Beklagten gekauften PKWs erforderlich. Zum Beweis für sein Vorbringen beantragt er, abgesehen von der Einsichtnahme in Urkunden und von der Einholung eines Sachverständigengutachtens, seine Ei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt in ihrer beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Klage von der Beklagten Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall. Die Beklagte beantragte im Einspruch gegen den Zahlungsbefehl unter anderem, die Rechtssache an das Bezirksgericht Linz zu delegieren, weil sämtliche zu vernehmenden Zeugen im Raume Linz wohnhaft seien und der Lokalaugenschein an der Unfallörtlichkeit im Stadtgebiet von Linz abzuführen sein werde. Die Klägerin sprach sich nicht... mehr lesen...
Begründung: In der beim Landesgericht Klagenfurt eingebrachten Amtshaftungsklage behauptete die Klägerin ein Fehlverhalten von Mitarbeitern der Bundeswertpapieraufsicht (nunmehr: Finanzmarktaufsicht) bzw des Finanzamts Klagenfurt sowie der Finanzlandesdirektion Kärnten im Zusammenhang mit der Überprüfung/Betriebsprüfung eines in Kärnten ansässigen, mittlerweile in Konkurs verfallenen Unternehmens. Die Beklagte beantragte nach § 31 Abs 1 und 2 JN die Delegierung der Rechtssache an d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** B*****, vertreten durch Dr. Charlotte Lindenberger, Rechtsanwältin in Steyr, gegen die beklagte Partei IEF-Service GmbH, *****, wegen 2.894 EUR sA, über den Delegierungsantrag der klagenden Partei den Beschluss ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 31. 8. 2009 beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage begehrt der in E***** wohnhafte Kläger, die beklagte Partei zur Anerkennung „seiner Erkrankungen“ als Berufskrankheit und zur Gewährung einer Versehrtenrente im Ausmaß von 20 % der Vollrente ab dem gesetzlichen Anfallstag zu verpflichten. Er sei Richter des Landesgerichts E***** und sämtliche Kollegen seien mit ihm befreundet und/oder kollegial verbunden, weshalb der Oberste Gerichtshof in e... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom (in W***** wohnhaften) Beklagten Benützungsentgelt für die vom Beklagten benützte Wohnung top 12 in dem der Klägerin gehörigen Haus, das im Sprengel des Erstgerichts liegt. Anlässlich der mündlichen Streitverhandlung am 17. 5. 2010 (S 4 in ON 5), beantragte der Beklagte „das Gerichtsverfahren nach Oberösterreich zu delegieren“. Diesen Antrag begründete er zusammengefasst mit schweren Vorwürfen gegen die Justiz im Sprengel des Oberlandesgerichts W... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras und die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Insolvenzeröffnungssache der Antragstellerin G***** AG, *****, vertreten durch Gruber & Partner Rechtsanwalts KG in Wien, gegen die Antragsgegnerin P***** GmbH, *****, über die Delegierungsanträge beider Parteien den Beschluss gefasst: Spr... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner beim Handelsgericht Wien, sohin am allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten, eingebrachten Klage zuletzt den Betrag von 148.651,94 EUR sA, davon 139.413,52 EUR Zug um Zug gegen Übertragung näher bezeichneter Aktien, aus dem Titel des Schadenersatzes zufolge mangelhafter Beratung und Aufklärung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren. Die Beklagte bestritt das Klagebegehren und beantragte dessen Abweisung. Der Kläger beantragte die De... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen besteht ein Bestandverhältnis über ein Bestandobjekt in K*****, somit im Sprengel des angerufenen Bezirksgerichts Klagenfurt. Zwischen den Parteien des Bestandverhältnisses sind und waren mehrere Zivilprozesse anhängig. Das Verfahren 24 C 673/01w ist bereits rechtskräftig beendet. In diesem Verfahren haben die Kläger als dortige Beklagte gegen die Erstrichterin einen Ablehnungsantrag eingebracht, der erfolglos blieb und einen Antrag auf Delegier... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 14. Oktober 2010, GZ 1 Nc 55/10v-4, bestimmte der Oberste Gerichtshof gemäß § 9 Abs 4 AHG das Landesgericht Leoben als zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache zuständig, weil der Kläger seinen Amtshaftungsanspruch unter anderem aus einer unrichtigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ableitet. Zugleich mit ihrer Klagebeantwortung beantragten die Zweit- und der Drittbeklagte die Delegation der Rechtssache an das Landesgericht Linz ge... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt in ihrer beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien am allgemeinen Gerichtsstand der erstbeklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich auf der Atterseestraße an der Kreuzung mit der Agerbrücke in Seewalchen am Attersee ereignet hat. Die beklagten Parteien beantragten die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Vöcklabruck, in dessen Sprengel der Lenker des Beklagtenfahrzeugs sowie zwei weitere Zeugen wohn... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht Unterlassung nach dem UWG, Urteilsveröffentlichung und Zahlung von Schadenersatz geltend. Unter einem beantragte er die Delegierung der Sache gemäß § 31 JN an das Landesgericht Linz bzw Wels bzw Steyr, weil alle Zeugen und Parteien sowie die Parteienvertreter wesentlich näher zu den oberösterreichischen Gerichten hätten als zum zuständigen Landesgericht St. Pölten und der Lokalaugenschein im Sprengel des Landesgerichts Wels durchzuführen sei. Die Beklagt... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Klage begehrt die in Wien ansässige Aktiengesellschaft von den beklagten Parteien Schadenersatz in Höhe von 899,45 EUR sA. Ein Mitarbeiter der (im Sprengel des Bezirksgerichts Feldkirchen ansässigen) zweitbeklagten Partei habe als Lenker eines bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten Lkw eine im Eigentum der klagenden Partei stehende Oberleitungsanlage im Bereich des Bahnhofs Feldkirchen beschädigt; ... mehr lesen...
Begründung: Mit Mahnklage begehrte die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung von 6.100 EUR sA aus dem Titel des Schadenersatzes. Die Beklagte beantragte in ihrem Einspruch gegen den gegen sie erlassenen Zahlungsbefehl die Abweisung des Klagebegehrens. Weiters stellte sie den Antrag auf Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Linz, da in dessen Sprengel sämtliche bisher geführten Zeugen ihren Wohnsitz hätten und sich auch das von der Beklagten gemietete und beschädigte K... mehr lesen...
Begründung: In seiner beim Bezirksgericht Traunkirchen eingebrachten Klage begehrt der Kläger 1.413,15 EUR sA offenes Honorar. Die beklagte Partei bestritt diese Forderung und berief sich auf eine „unrichtige Abrechnung“. Nach einem Schriftsatzwechsel fand am 19. 5. 2010 vor dem Bezirksgericht Gmunden eine vorbereitende Tagsatzung statt. Nach Urkundenvorlagen und ausführlichen Erörterungen kündigte der Richter an, das Prozessprogramm schriftlich zu fassen. Die nächste Streitverhandl... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Am 24. 7. 2010 ereignete sich in Klagenfurt ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Kläger (wohnhaft im Sprengel des Bezirksgerichts Klagenfurt) gelenkter und ihm gehöriger Pkw sowie ein von dem in Berlin wohnhaften Michael S***** gelenkter, in Deutschland haftpflichtversicherter Pkw beteiligt waren. Der Kläger behauptet, das Alleinverschulden treffe den Unfallsgegner, der Distanzen offenbar falsch eingeschätzt habe und gegen den schon im Kreisverkehr im rechten Fa... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde mit Errichtungserklärung vom 22. Juni 2006 von I***** F***** gegründet. Als einziger Gesellschafter scheint im Firmenbuch derzeit M***** F***** auf; die Stammeinlage ist zur Gänze eingezahlt. Der Sitz der Beklagten liegt im Sprengel des Landesgerichts Korneuburg. Der Kläger behauptet, einen einer voll eingezahlten Stammeinlage von 17.850 EUR entsprechenden Geschäftsanteil von M***** F***** erworben zu haben. Er beg... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Zahlung von Schadenersatz. Die Beklagte sei bei ihr als Angestellte beschäftigt gewesen und habe ihr vorsätzlich einen Schaden dadurch zugefügt, dass sie grundlos Rechnungen storniert und die derart entstandenen Differenzbeträge eigenmächtig einbehalten habe. Die Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichts Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht beruhe auf den §§ 50 Abs 1 Z 1 iVm 4 Abs 1 Z 1 lit b ASGG. Die Beklagte beantragte in ihrem Einspru... mehr lesen...
Begründung: Zu AZ 2 Cg 110/10s des Landesgerichts Salzburg behängt ein Rechtsstreit, in dem die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung von 466.200 EUR aufgrund einer getroffenen Vereinbarung fordert. Die Klägerin, die ihren Unternehmenssitz in Wien hat, stützt sich auf die Einvernahme eines in Wien wohnhaften Zeugen; ein weiterer namhaft gemachter Zeuge lebt in Dresden, Deutschland, einer in Schwarzach in Tirol, einer in Innsbruck; zwei weitere Zeugen wohnen in Ostösterreich. Die ... mehr lesen...
Begründung: Der in 8430 Leibnitz wohnhafte Kläger macht mit seiner beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage aus einem mit der Beklagten abgeschlossenen Agenturvertrag einen Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung des § 24 HVertrG geltend. Nach dem Einspruch der Beklagten und einem Schriftsatzwechsel stellte er im weiteren Schriftsatz vom 25. 7. 2010 (ON 8) einen Delegierungsantrag an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht. Ledigl... mehr lesen...
Begründung: Die in der Steiermark wohnhafte Klägerin begehrt in ihrer beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage die Zahlung eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 HVertrG. Sie habe das Vertragsverhältnis zur Beklagten aus von dieser verschuldetem, begründetem Anlass aufgelöst. Nach umfangreichem Schriftsatzwechsel, aber noch vor Durchführung der vorbereitenden Tagsatzung beantragte die Klägerin die Delegierung des Verfahrens gemäß § 31 JN an das Landesgericht für Zivilr... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat den mit einer Klage verbundenen Delegierungsantrag der Kläger unter Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme unmittelbar dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, weil zufolge § 31 Abs 2 JN Delegierungen aus einem Oberlandesgerichtssprengel in einen anderen dem Obersten Gerichtshof vorbehalten sind. Rechtliche Beurteilung § 31 Abs 3 dritter Satz JN bestimmt jedoch, dass vor der Entscheidung über den Delegierungsantr... mehr lesen...
Begründung: Am 19. 3. 2007 ereignete sich in Gmünd im Liesertal auf der Tauernautobahn in Fahrtrichtung Villach ein Verkehrsunfall, an dem ein von dem in Deutschland (Nordrhein-Westfalen) wohnhaften Erstkläger gelenkter und gehaltener Pkw sowie ein von einem in Italien (Provinz Padua) wohnhaften Mann gelenkter Pkw mit einem italienischen polizeilichen Kennzeichen beteiligt waren. Nach dem Klagsvorbringen wurde beim Unfall der ebenfalls in Deutschland (Nordrhein-Westfalen) wohnhafte ... mehr lesen...
Begründung: Nach Abweisung ihres Delegierungsantrags vom 18. Mai 2008 mit Beschluss vom 3. September 2009 (AZ 3 Nc 37/09k) stellte die Mutter erneut einen, auch auf die
Gründe: des § 111 JN gestützten Antrag auf „Übertragung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht St. Pölten“. Sowohl der Jugendwohlfahrtsträger als gesetzlicher Vertreter der Pflegebefohlenen (Obsorge zur Gänze übertragen durch Beschluss ON 708 des Pflegschaftsakts; rechtskräftig zufolge der Entscheidung 3 Ob 71/09... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der Antragsteller 1. Mag. C***** G*****, 2. H***** G*****, 3. F***** G*****, alle vertreten durch MMag. Dr. Franz Stefan Pechmann, Rechtsanwalt in Wien, wider den Antragsgegner Dr. K***** K*****, wegen „Delegation“, über den Delegationsantrag der Antragsteller folgenden Beschluss gefasst: ... mehr lesen...
Begründung: Der in ***** wohnhafte Kläger macht mit seiner beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage offene Gehaltsansprüche aus einem mit der Beklagten vom 1. 1. 2007 bis 31. 12. 2007 bestehenden Agenturvertrag geltend. Entgegen der Auffassung der Beklagten habe ein „echtes“ Arbeitsverhältnis bestanden, sodass dem Kläger noch unbeglichene Ansprüche auf Differenzzahlungen auf den kollektivvertraglichen Mindestlohn, Sonderzahlungen und Urlaubsersatzleistung zustehen. ... mehr lesen...
