TE OGH 2007/5/7 4Nc10/07v

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Jensik als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am 26. Februar 2007 verstorbenen Herbert B*****, zuletzt wohnhaft in *****, AZ 9 A 42/07v des Bezirksgerichts Mürzzuschlag, über den Delegierungsantrag der minderjährigen Kinder Bianca und Vanessa B*****, den Beschluss

gefasst:

Der Delegierungsantrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

Am 3. April 2007 beantragten die minderjährigen Kinder, vertreten durch ihre Mutter, die geschiedene Ehefrau des Verstorbenen, als nach der Aktenlage alleine als gesetzliche Erben berufenen engsten Verwandten des ohne Hinterlassung eines Testaments verstorbenen Erblassers die Delegierung des Verlassenschaftsverfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen an das Bezirksgericht Bludenz.

Der Antrag ist unzulässig.

Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit die Abhandlung einer Verlassenschaft auf Antrag einer Partei oder des bisher zuständigen Gerichts an ein Gericht gleicher Gattung übertragen werden. Antragsberechtigt nach § 31 JN sind jedoch nur die Parteien eines Verfahrens, nicht hingegen Personen, die (noch) keine Erbantrittserklärung abgegeben haben (stRsp RIS-Justiz RS0109953; zuletzt 3 Nc 4/07d; vgl ferner Mayr in Rechberger³ § 31 JN Rz 3 mwN). Auch die Möglichkeit einer amtswegigen Delegierung aus Gründen der Zweckmäßigkeit besteht nicht (RIS-Justiz RS0115675). Da die Einschreiter bislang keine Erbantrittserklärung abgegeben haben, ist ihr Delegierungsantrag zurückzuweisen.Nach Paragraph 31, Absatz eins, JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit die Abhandlung einer Verlassenschaft auf Antrag einer Partei oder des bisher zuständigen Gerichts an ein Gericht gleicher Gattung übertragen werden. Antragsberechtigt nach Paragraph 31, JN sind jedoch nur die Parteien eines Verfahrens, nicht hingegen Personen, die (noch) keine Erbantrittserklärung abgegeben haben (stRsp RIS-Justiz RS0109953; zuletzt 3 Nc 4/07d; vergleiche ferner Mayr in Rechberger³ Paragraph 31, JN Rz 3 mwN). Auch die Möglichkeit einer amtswegigen Delegierung aus Gründen der Zweckmäßigkeit besteht nicht (RIS-Justiz RS0115675). Da die Einschreiter bislang keine Erbantrittserklärung abgegeben haben, ist ihr Delegierungsantrag zurückzuweisen.