Begründung: Die Mitglieder des 3. Senates des Obersten Gerichtshofes zeigen in der vorgelegten Pflegschaftssache an, dass sie mit dem Rechtsmittelwerber seit langem befreundet seien. Sie seien befangen, und könnten nicht in dieser Pflegschaftssache entscheiden. Rechtliche Beurteilung Die angeführten Umstände stellen zureichende
Gründe: dar, die Unbefangenheit der nach der Geschäftsverteilung zur Entscheidung zuständigen Richter in Zweifel zu ziehen. Die Tatsa... mehr lesen...
Begründung: Nachdem ein Rechtsanwalt zum einstweiligen Sachwalter des Betroffenen gemäß § 238 Abs 1 AußStrG (Verfahrenssachwalter) bestellt worden war, erweiterte das Erstgericht den Wirkungsbereich des einstweiligen Sachwalters gemäß § 238 Abs 2 AußStrG auf die Besorgung bestimmter dringender Angelegenheiten, nämlich die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig. Nachdem... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Dieses Urteil bekämpft der Kläger mit außerordentlicher Revision. Dieses Rechtsmittel wurde nach den Bestimmungen der Geschäftsverteilung dem Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Herbert P***** zur Berichterstattung im dritten Senat zugeteilt. Dieser zeigte mit Note vom 21. 10. 2002 seine Befangenheit an und führt... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 8. 4. 2002 beim Landesgericht Innsbruck eingebrachten Klage begehrt der Kläger vom Beklagten Schadenersatz in Höhe von EUR 11.630,--. Nachdem die Befangenheitsanzeige von 14 Cg-Richtern des Landesgerichts Innsbruck als berechtigt anerkannt worden war, stellte der Kläger am 25. 9. 2002 einen Antrag auf Überweisung der Rechtssache an das Landesgericht Salzburg. Bei sämtlichen Cg-Richtern des Landesgerichts Innsbruck sei eine Befangenheit gegeben. Da eine Zuweis... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Dieses Urteil bekämpfte der Kläger mit außerordentlicher Revision. Dieses Rechtsmittel wurde nach den Bestimmungen der Geschäftsverteilung dem Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Herbert Pimmer zur Berichterstattung im 3. Senat zugeteilt. Dieser zeigte seine Befangenheit an und führte aus, seine Ehegattin habe an... mehr lesen...
Begründung: Die mit Revision der klagenden Partei vorgelegte Rechtssache AZ 1 Cg 13/01h des Landesgerichts Wels ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs im 8. Senat angefallen, dessen Vorsitzender Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Karl Heinz P***** ist. Dieser zeigte seine Befangenheit an, weil die Klagebeantwortung von seinem damals bei der Finanzprokuratur beschäftigten Sohn verfasst worden sei und dieser die beklagte Partei in der Verhandlungstagsatz... mehr lesen...
Begründung: In der beim Bezirksgericht Favoriten geführten Pflegschaftssache hatten die Vorinstanzen Besuchsrechtsanträge des Vaters und der Großmutter der beiden 1986 und 1988 geborenen, in Obsorge der Mutter stehenden Kinder, abgewiesen. Der 1. Senat des Obersten Geichtshofs wies mit seiner Entscheidung vom 26. 2. 2002 die außerordentliche Revisionsrekurse des Vaters und der Großmutter zurück (1 Ob 234/01w). Mit seiner zweiten Entscheidung zu derselben Geschäftszahl vom 30. 4. 20... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vom Bezirksgericht Neumarkt bei Salzburg mit Revisionsrekurs vorgelegte Pflegschaftssache AZ P 62/00d ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs im sechsten Senat angefallen, dessen Mitglied Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerhard P***** gemäß § 22 GOG mitteilte, dass er im Pflegschaftsverfahren seines minderjährigen Sohnes seine Einwendungen gegen die beantragte Unterhaltsfestsetzung unter ander... mehr lesen...
Norm: JN §19 ffJN §21 Abs1KO §157 Abs2
Rechtssatz: Ein durch einen Sachwalter überwachter Zwangsausgleichsschuldner ist auch nach der Aufhebung des Konkurses legitimiert, einen Ablehnungsantrag gegen den Konkursrichter zu stellen: Der Sachwalter, dem sich der Zwangsausgleichsschuldner gemäß §157 Abs2 KO bis zur Erfüllung des Ausgleiches oder bis zum Eintritt der im Ausgleich festgesetzten Bedingung unterworfen hat, wird nämlich seinerseits gemä... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vom Bezirksgericht Mödling mit Revisionsrekurs vorgelegte Pflegschaftssache AZ 7 P 120/97p ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs im 6. Senat angefallen, dessen Mitglied, Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerhard Prückner, gemäß § 22 GOG mitteilte, dass er im Pflegschaftsverfahren seines minderjährigen Sohnes seine Einwendungen gegen die beantragte Unterhaltsfestsetzung unter anderem auch auf das ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Dieses Urteil bekämpfte die Zweitbeklagte mit außerordentlicher Revision. Dieses Rechtsmittel wurde nach den Bestimmungen der Geschäftsverteilung dem Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Herbert Pimmer zur Berichterstattung im 3. Senat zugeteilt. Dieser zeigte mit Note vom 3. 4. 2002 seine Befangenheit an und fü... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 14. 5. 2001, 4 Ob 108/01p, bestätigte der erkennende Senat einen Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck, mit dem die (bereits dritte) Ablehnung sämtlicher Richterinnen und Richter des Landesgerichtes Feldkirch einschließlich des Präsidenten und des Vizepräsidenten für nicht berechtigt erachtet wurde; hinsichtlich der damals geltend gemachten Ablehnungsgründe wird auf diese Entscheidung, hinsichtlich des bisherigen Gangs des Verfahrens auf den Auf... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragte in einer Beilage zum Verfahrenshilfeantrag, "den Gerichtssprengel des Oberlandesgerichts Graz für befangen zu erklären und die hiermit beantragte Sache an einen anderen Gerichtssprengel bzw. Gerichtshof zu verweisen", weil "der vorliegende Rechtsnotstand mit den daraus folgenden Vermögensschäden vermutlich in Folge persönlicher und privat-eigennütziger Intervention von Seiten der Präsidentschaft des Landesgerichts Klagenfurt zustande gekommen ist un... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger lehnte nach Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung in einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Wien sämtliche Mitglieder von dessen Gerichtsabteilung 4, insbesondere zwei namentlich genannte Berufsrichter und einen Laienrichter, als befangen ab. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das genannte als gemäß § 23 letzter Halbsatz JN zuständiges Gericht diesen Ablehnungsantrag aus in der Sache liegenden Erwägungen ab. Mit dem angefochtenen B... mehr lesen...
Begründung: Die vom Ablehnungswerber am 4. Februar 2002 beim Oberlandesgericht (OLG) Wien eingebrachte "Befangenheitsanzeige", in der er alle Richter des Bezirksgerichts St. Pölten und des Landesgerichts St. Pölten sowie deren "Vorstände und Präsidenten" sowie (Punkt 7.) alle Richter des OLG Wien ablehnte, wurde mit Verfügung vom 6. Februar 2002 dem Obersten Gerichtshof "gemäß § 23 JN zuständigkeitshalber weitergeleitet". Die vom Ablehnungswerber am 4. Februar 2002 beim Oberlandesg... mehr lesen...
Gründe: In der oben bezeichneten Dienststrafsache hat der Oberste Gerichtshof über die Berufung des Disziplinaranwaltes zu entscheiden. Rechtliche Beurteilung Am 11. Februar 2002 zeigte Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Robert S***** - nach Punkt V der Geschäftsverteilungsübersicht des Obersten Gerichtshofes als erkennendes Mitglied des Disziplinarsenates - nach § 115 Abs 2 erster Satz RDG iVm § 72 Abs 2 StPO und § 140 Abs 3 RDG an, er kenne die Diszipli... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller leitet aus einem von ihm behaupteten rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten von Richtern des Landesgerichts Salzburg, Staatsanwälten der Staatsanwaltschaft Salzburg und eines Richters des Oberlandesgerichts Linz Amtshaftungsansprüche ab. Deshalb wurde zur Behandlung der als Amtshaftungsklage bezeichneten Eingabe vom 12. 11. 2000 sowie zur Verhandlung und Entscheidung in dem sich daran allenfalls anschließenden Verfahren gemäß § 9 Abs 4 AHG das Lande... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Rückerstattung der Errichtungskosten der Wohnung und Kostenersatz für die einvernehmlich mit der Vermieterin durchgeführte Haussanierung. Gleichzeitig stellte sie einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Das Bezirksgericht Lienz wies den Verfahrenshilfeantrag ab und das Kostenersatzbegehren zurück. Im Hinblick auf den Verzicht auf sämtliche Ansprüche aus dem Bestandverhältnis gegenüber der Antragsgegnerin im Rahmen der Verfahren ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind die Kinder des am 10. 1. 1982 verstorbenen Franz K*****. In zwei vorangegangenen Verfahren wurde zwischen den Streitteilen rechtskräftig festgestellt, dass die beiden Testamente des Erblassers vom 5. 6. 1976 und vom 12. 9. 1977 infolge Testierunfähigkeit ungültig sind (1 Cg 425/83 und 2 Cg 2/93h des Landesgerichts Wels). In dem vom Kläger zu 4 Cg 20/99d des Landesgerichts Wels angestrengten dritten Verfahren geht es um die Gültigkeit weiterer letzt... mehr lesen...
Begründung: Die Rekurswerberin ist Klägerin in einem beim Landesgericht St. Pölten anhängigen Sozialrechtsverfahren wegen Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension (5 Cgs 122/99m). Das Landesgericht St. Pölten übermittelte diesen Akt dem Bezirksgericht Tulln als zuständigem Pflegschaftsgericht gemäß § 6a ZPO zur Überprüfung der Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung, weil sich aus dem Akt Anhaltspunkte für das Fehlen der Prozessfähigkeit der Klägerin ergeben hätten. Die Genan... mehr lesen...
Begründung: Die vom Oberlandesgericht Wien mit Revision der klagenden Partei vorgelegte Rechtssache AZ 24 Cg 133/01f des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs im 4. Senat angefallen, dessen Vorsitzender Senatspräsident Dr. Erich Kodek ist. Dieser teilte gemäß § 22 Abs 3 GOG mit, das im genannten Verfahren ergangene Ersturteil stamme von seiner Tochter Dr. Anneliese Kodek. Bei objektiver Betrachtungsweise könnte der ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 21. 6. 2001, AZ 11 Nc 4/01z, wies das Oberlandesgericht Wien einen Antrag der nunmehr klagenden Partei auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Rekurses gegen den Beschluss desselben Gerichtes vom 31. 1. 2001, 11 Nc 4/01z, ab und sprach aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof jedenfalls unzulässig sei. Gegen diese Entscheidung erhebt der unvertretene Kläger Wiederaufnahmsklage aus den Gründen des § 530 Abs 1 Z 1, 4 und 7 ZP... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24. 12. 1991 gegen beide Beklagte als Streitgenossen beim Kreisgericht Korneuburg eingebrachten Klage begehrte der Kläger, den zwischen der Erstbeklagten und der Konkursmasse nach (seiner Mutter) Alice R***** geschlossenen Kaufvertrag über die Liegenschaften des "Forstgutes K*****" wegen Nichtigkeit aufzuheben und die Zweitbeklagte, an die das Forstgut inzwischen weiter verkauft worden war, schuldig zu erkennen, der Einverleibung des Eigentumsrechtes des K... mehr lesen...
Begründung: In der beim Bezirksgericht Linz geführten Pflegschaftssache haben die durch die Mutter vertretenen Kinder am 15. 2. 2001 einen Unterhaltserhöhungsantrag gestellt. Der unterhaltspflichtige Vater ist Richter beim Oberlandesgericht Linz. Er erhob gegen den Unterhaltserhöhungsbeschluss Rekurs und lehnte den zuständigen Rechtspfleger als befangen ab. Der Vorsteher des Bezirksgerichtes wies den Ablehnungsantrag zurück. Der Vater lehnte am 6. 4. 2001 den Rechtspfleger neue... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurden Erich B*****, Ing. Franz S*****, Ing. Robert St*****, Ing. Johann M*****, Ing. Gerhard R*****, Franz G***** und Ing. Anton J***** des Vergehens des Kartellmissbrauchs nach § 129 Abs 1 KartG 1988 (I A und B) und des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren, teils vollendeten und teils versuchten Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB (II) schuldig erkannt und zu Geldstrafen ... mehr lesen...
Begründung: Beim Landesgericht Salzburg sind unter anderem folgende Verfahren anhängig, die von Richter Dr. Gregor S***** bearbeitet werden: Das Konkursverfahren über das Vermögen der A***** GmbH; ein durch Zwangsausgleich abgeschlossenes Konkursverfahren über das Vermögen des Gründers der Firma A***** Alois R*****, in welchem die Ausgleichserfüllung durch einen Sachwalter der Gläubiger überwacht wird. Der Konkursrichter ist von den beiden Gemeinschuldnern bereits mehrmals er... mehr lesen...
Norm: JN §19 ffJN §25
Rechtssatz: Der durch die Stattgebung der Ablehnung bewirkte Ausschluss eines Richters von der weiteren Mitwirkung in dieser Sache gilt auch für ein erst später durch Verbindung einbezogenes Verfahren, solange die Verbindung aufrecht ist. Entscheidungstexte 6 Ob 113/01p Entscheidungstext OGH 05.07.2001 6 Ob 113/01p ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24. 12. 1991 gegen beide Beklagte als Streitgenossen beim Kreisgericht Korneuburg eingebrachten Klage begehrte der Kläger, den zwischen der Erstbeklagten und der "Konkursmasse nach Alice R*****" (seiner Mutter) geschlossenen Kaufvertrag über Liegenschaften ("Forstgut K*****") wegen Nichtigkeit aufzuheben und die Zweitbeklagte, der die Liegenschaften inzwischen weiterverkauft worden seien, schuldig zu erkennen, der Einverleibung des Eigentumsrechtes des Klä... mehr lesen...
Begründung: Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Gernot Flossmann zeigte am 20. 6. 2001 an, in dem ihm als Berichterstatter zugefallenen Verfahren über den Revisionsrekurs des Antragstellers (AZ 5 Ob 156/01d) befangen zu sein. Der Rechtsmittelwerber werde von jenen Rechtsanwälten vertreten, die erst kürzlich in einem Rechtsstreit namens der Erbengemeinschaft nach seinem verstorbenen Bruder - dabei auch für ihn als 1/12-Miterben - eingeschritten seien. Dieser Rechtsstreit sei... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht einen Ablehnungsantrag des im Verfahren 5 Cg 1/00x des Landesgerichtes Wels auftretenden Klägers Dr. Rudolf H***** ab, mit dem dieser die Mitglieder des Rechtsmittelsenates 1 des Oberlandesgerichtes Linz, Senatspräsident Dr. H*****, Dr. W***** und Dr. M***** abgelehnt hatte. Als Ablehnungsgrund sei die Befürchtung des Dr. H***** nicht ausreichend, die bezeichneten Richter würden mit "zweierlei Maß" messen, weil sie... mehr lesen...
