TE OGH 2002/10/30 7Nc109/02t

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Kalivoda und Dr. Neumayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj Lorenz S*****, geboren am *****, die mit Revisionsrekurs des Vaters Dr. Gerhard P*****, Hofrat des Obersten Gerichtshofes, ***** gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 8. Mai 2002, GZ 45 R 144/02p-21, zu 3 Ob 193/02g dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde, über die Befangenheitsanzeigen des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Peter Schiemer und der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Heribert Graf, Dr. Herbert Pimmer, Dr. Alfons Zechner und Dr. Hansjörg Sailer vom Juli 2002 den Beschluss

gefasst:

Der Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes Dr. Peter Schiemer und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Heribert Graf, Dr. Herbert Pimmer, Dr. Alfons Zechner und Dr. Hansjörg Sailer sind als Mitglieder des 3. Senats des Obersten Gerichtshofes im Revisionsrekursverfahren zu 3 Ob 193/02g befangen.

Begründung:

Die Mitglieder des 3. Senates des Obersten Gerichtshofes zeigen in der vorgelegten Pflegschaftssache an, dass sie mit dem Rechtsmittelwerber seit langem befreundet seien. Sie seien befangen, und könnten nicht in dieser Pflegschaftssache entscheiden.

Die angeführten Umstände stellen zureichende Gründe dar, die Unbefangenheit der nach der Geschäftsverteilung zur Entscheidung zuständigen Richter in Zweifel zu ziehen. Die Tatsache, dass zwischen ihnen und dem Rechtsmittelwerber ein freundschaftliches Verhältnis besteht, könnte den Anschein erwecken, dass sie sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten ließen (§ 19 Z 2 JN). Ein solcher Anschein soll aber jedenfalls vermieden werden, zumal er durch Umstände rein objektiver Natur nicht widerlegbar wäre (1 N 501/01, 1 N 511/01, 1 N 506/01 uva).Die angeführten Umstände stellen zureichende Gründe dar, die Unbefangenheit der nach der Geschäftsverteilung zur Entscheidung zuständigen Richter in Zweifel zu ziehen. Die Tatsache, dass zwischen ihnen und dem Rechtsmittelwerber ein freundschaftliches Verhältnis besteht, könnte den Anschein erwecken, dass sie sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten ließen (Paragraph 19, Ziffer 2, JN). Ein solcher Anschein soll aber jedenfalls vermieden werden, zumal er durch Umstände rein objektiver Natur nicht widerlegbar wäre (1 N 501/01, 1 N 511/01, 1 N 506/01 uva).