Begründung: Mit Beschluss vom 16. 1. 2001, 4 Ob 328/00i, welcher der durch ihren Bruder rechtsfreundlich vertretenen Klägerin am 16. 2. 2001 zugestellt wurde, bestätigte der erkennende Senat einen Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck, mit dem die (bereits zweite) Ablehnung sämtlicher Richterinnen und Richter des Landesgerichtes Feldkirch einschließlich des Präsidenten und des Vizepräsidenten für nicht berechtigt erachtet wurde; hinsichtlich des bisherigen Ganges des Verfa... mehr lesen...
Norm: JN §19 Z2StPO §72
Rechtssatz: Die Führung der Dienstaufsicht, mag sie auch mit Ermahnungen und Überwachungen hinsichtlich der Erledigung von Aktenrückständen verbunden sein, stellt für sich allein noch keinen Befangenheitsgrund dar, zumal einschneidende Schritte (hier Herabsetzung der Dienstbeschreibung und Erstattung der Disziplinaranzeige) erst nach der Amtszeit des damaligen OLG-Präsidenten gesetzt wurden. Entscheid... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung In obiger Dienststrafsache hat der Oberste Gerichtshof über die Beschwerde des Disziplinaranwaltes zu entscheiden. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes Dr. Erwin Felzmann, der nach Punkt V der derzeit gültigen Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes als Vorsitzender des zur Entscheidung berufenen Disziplinarsenates vorgesehen ist, teilte am 28. März 2001 mit, dass er als damaliger Präsident des Oberlandesgerich... mehr lesen...
Norm: JN §19 Z2StPO §72
Rechtssatz: Die Führung der Dienstaufsicht, mag sie auch mit Ermahnungen und Überwachungen hinsichtlich der Erledigung von Aktenrückständen verbunden sein, stellt für sich allein noch keinen Befangenheitsgrund dar, zumal einschneidende Schritte (hier Herabsetzung der Dienstbeschreibung und Erstattung der Disziplinaranzeige) erst nach der Amtszeit des damaligen OLG-Präsidenten gesetzt wurden. Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Ilse Huber zeigte am 19. 3. 2001 an, im Verfahren über den Revisionsrekurs der Gesellschaft zur AZ 6 Ob 67/01y befangen zu sein. Sie sei seit über 45 Jahren Kunde der Gesellschaft, einem Geldinstitut, und habe ihre Konten bei dessen Hauptgeschäftsstelle. Dort habe auch die Geschäftsleitung ihren Sitz. Wegen dieser langen Geschäftsbeziehung seien ihr viele, in verschiedenen Positionen tätige Mitarbeiter des Geldinstituts beka... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden in der in der Öffentlichkeit unter dem Schlagwort "Grubenunglück Lassing" bekannt gewordenen Strafsache die Angeklagten DI Hermann S***** und DI Mag. Dr. Wolfgang W***** je des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 und 2 (§ 170 Abs 2 letzter Fall) StGB schuldig erkannt und zu Strafenkombinationen im Sinne des § 43a Abs 2 StGB verurteilt. Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden in der in der Öffentlichkeit un... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind bzw waren Abteilungsleiter oder stellvertretende Abteilungsleiter einer Landesstelle des beklagten Sozialversicherungsträgers und begehrten von diesem den jeweiligen Differenzbetrag zwischen der ihnen ausbezahlten und der ihnen - nach ihrem Standpunkt - zustehenden Funktionszulage sowie die Feststellung, es stehe ihnen ab 1. Jänner 1993 eine näher bezeichnete Funktionszulage zu. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab, die Kläger erhoben gegen di... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt in dem zu 4 C 666/97m beim BG Bludenz anhängigen Verfahren die Feststellung der Unwirksamkeit der im Scheidungsvergleich vom 15. 11. 1984 (gemeint wohl 29.10.1984) unter Punkt 4. enthaltene Verpflichtung, die Rückzahlungen von monatlich 2.500 S für die Investitionen in der Ehewohnung ab sofort alleine zu übernehmen und insoweit den Beklagten schad- und klaglos zu halten, sowie der im Verfahren 1 C 5/92p des Bezirksgerichtes Feldkirch mit Vergleic... mehr lesen...
Begründung: Zur Vorgeschichte wird auf den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 30. 5. 2000, 1 Nc 6/00y verwiesen. Mit dieser Entscheidung blieb die Ablehnung des Richters des Bezirksgerichtes Bezau Mag. Konrad L***** und des Gerichtsvorstehers Dr. Bertram M***** in der Rechtssache 5 C 812/99x des Bezirksgerichtes Bezau durch den Kläger ohne Erfolg. Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger Rekurs und brachte gleichzeitig den Antrag ein, mit dem er sämtliche Richter und ... mehr lesen...
Gründe: Mit Eingabe vom 14. August 2000 urgierte der Antragsteller Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Linz über seinen Ablehnungs- und Fristsetzungsantrag. Rechtliche Beurteilung Das Oberlandesgericht Linz lehnte jedoch mit Senatsentscheidungen vom 15. Juni 2000 (5 Fs 34/00i) und 3. Juli 2000 (7 Ns 37/00) eine inhaltliche Befassung mit diesen als rechtsmissbräuchlich erhoben gewerteten Anträgen ab. Eine Säumigkeit des Gerichtshofes zweiter Instan... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auf Liegenschaften des Sohnes der Erblasserin, deren Verlassenschaft Wiederaufnahmsklägerin ist, sind Simultanhypotheken zu Gunsten der Wiederaufnahmsbeklagten einverleibt. Diesen Pfandrechten kommt jeweils der Vorrang vor einem für die Wiederaufnahmsklägerin eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbot zu. In dem im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Exekutionsverfahren bewilligte das Erstgericht die Zwangsversteige... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht Feldkirch ist zu 11 C 7/00w ein Oppositionsprozess zwischen dem Kläger und der Beklagten anhängig. Die Beklagte hat in ihrem am 9. 6. 2000 beim Bezirksgericht Feldkirch eingelangten vorbereiteten Schriftsatz unter anderem sämtliche Richter/innen des Landesgerichtes Feldkirch als befangen abgelehnt und hiezu im Wesentlichen vorgebracht: Auch die Richter/innen des Landesgerichtes Feldkirch seien im gegenständlichen Rechtsstreit befangen. Denn de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Von den im
Spruch: genannten Parteien wird zu 14 Nc 17/99y des Landesgerichtes Linz die Bewilligung der Verfahrenshilfe zwecks Einbringung einer Leistungsklage, zu 14 Nc 22/99h des Landesgerichtes Linz die Bewilligung der Verfahrenshilfe zwecks Einbringung einer Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage beantragt; in beiden Rechtssachen werden sämtliche Richter des Landesgerichtes und des Oberlandesgerichtes Linz abgelehnt, w... mehr lesen...
Begründung: Mit dem nun angefochtenen Beschluss vom 3. 11. 1999 wies das Oberlandesgericht Linz den gegen alle Richter des Landesgerichtes Linz gerichteten Ablehnungsantrag des Rekurswerbers zurück. Eine sachliche Erledigung setze voraus, dass sämtliche die Ablehnung begründenden Umstände angegeben seien. Der Ablehnungswerber habe konkrete, gegen die Person der abgelehnten Richter gerichtete, substantiierte und detaillierte Befangenheitsgründe nicht ins Treffen geführt, sodass s... mehr lesen...
Norm: ZPO §27 Abs1ZPO §84 IJN §19JN §20
Rechtssatz: Der Mangel der anwaltlichen Fertigung des Ablehnungsantrags von Richtern des Obersten Gerichtshofs ist ein verbesserungsfähiges Formgebrechen. Eine Frist zur Erfüllung des Verbesserungsauftrags ist nicht zu bestimmen, weil die Ablehnung von Richtern nach rechtskräftiger Erledigung einer Streitsache keine fristgebundene Prozesshandlung sein kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies in der Sozialrechtssache des Klägers das Begehren auf Zahlung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers mit Urteil vom 23. 5. 2000 (10 ObS 119/00y) nicht Folge. Der dort erkennende Senat setzte sich aus den Richtern Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Bauer (Vorsitz), den Hofräten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr und Dr. Ste... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt aus dem Titel der Amtshaftung beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu AZ 31 Cg 40/98z S 29.950. Dieses wies das Klagebegehren ab. Das Urteil bekämpfte der Kläger mit Berufung, für deren Erledigung der Senat 14 des Oberlandesgerichts Wien zuständig ist. Am 17. 4. 2000 lehnte der Kläger die Mitglieder dieses Senats im Wesentlichen mit der
Begründung: ab, dass sie in zwei anderen Verfahren (AZ 14 R 191/99g und 14 R 75/99y) Entscheidungen gefäl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 127 des Grundbuches *****, zu deren Gutsbestand unter anderem die Waldparzelle Nr 2909 gehört. Der Beklagte ist bücherlicher Eigentümer der EZ 124 dieses Grundbuches, zu der unter anderen die östlich der Parzelle 2909 der Kläger angrenzende Parzelle Nr 1761 gehört. Hinsichtlich der strittigen gemeinsamen Grenze dieser Parzellen liegen - abgesehen von der Grundbuchsmappe - keine ver... mehr lesen...
Begründung: 1. Zum Revisionsrekurs gegen die Bestätigung des Beschlusses vom 24. September 1999, GZ 1 P 97/96k-143, mit dem die Gebühren des Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. Gerhard K***** bestimmt wurden. Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs war zurückzuweisen, weil der Revisionsrekurs gegen Beschlüsse über die Gebühren der Sachverständigen jedenfalls unzulässig ist (§ 14 Abs 2 Z 4 AußStrG). Der Revisionsrekurs ist auch verspätet; der angefochte... mehr lesen...
Norm: JN §19JN §28JN §30
Rechtssatz: Lediglich im Falle erfolgreicher Ablehnung sämtlicher Richter des Berufungsgerichts wäre dieses an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert, was aber Delegation nach § 30 JN und nicht Ordination gemäß § 28 JN nach sich ziehen würde. Entscheidungstexte 1 N 4/00 Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 N 4/00 1... mehr lesen...
Begründung: a) Die Klägerin lehnte, nachdem ihr Amtshaftungsbegehren in erster Instanz mit 13.725 S sA als berechtigt erkannt und mit 52.610,40 S sA abgewiesen worden war, mit Punkt 3. ihres Schriftsatzes "das gesamte Oberlandesgericht Wien" als befangen ab, weil sie wegen der Zugehörigkeit des Erstrichters (auch) zu diesem - tatsächlich ist er seit 1. Jänner 1998 gemäß § 78 RDG mit einem Teil seiner Arbeitskraft dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien "zur Besorgung von Ju... mehr lesen...
Begründung: Die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Irmgard G***** zeigte am 23. Mai 2000 ihre Befangenheit in der ihr im 4. Senat als Berichterstatterin zugeteilten Rechtssache zur AZ 4 Ob 128/00b an, weil der Beklagtenvertreter ein Kanzleipartner und der Klagevertreter Vetter ihres Ehegatten seien. Der erkennende Senat hat erwogen: Rechtliche Beurteilung Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn - bei objektiver Betrachtungsweise - ein zur... mehr lesen...
Begründung: Der Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Karl Heinz P***** zeigte am 28. April 2000 an, als Vorsitzender des 8. Senats im Revisionsverfahren zur AZ 8 Ob 85/00h "befangen" zu sein, weil das Rechtsmittel der beklagten Partei von seinem bei der Finanzprokuratur in Wien beschäftigen Sohn verfasst worden sei. Der erkennende Senat hat erwogen: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 20 Z 2 JN ist ein Richter von der Ausübung seines Amtes in bür... mehr lesen...
Begründung: a) Die Klägerin lehnte in ihrer Berufungsschrift, nachdem in erster Instanz ihr Amtshaftungsanspruch abgewiesen worden war, "das gesamte Oberlandesgericht Wien" als befangen ab, weil sie wegen der Zugehörigkeit des Erstrichters (auch) zu diesem - tatsächlich ist er seit 1. Jänner 1998 gemäß § 78 RDG mit einem Teil seiner Arbeitskraft dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien "zur Besorgung von Justizverwaltungsaufgaben" zugeteilt - eine Befangenheit sämtlicher Ric... mehr lesen...
Begründung: Der Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Peter Niederreiter zeigte am 2. März 2000 an, als Vorsitzender des 2. Senats im Revisionsverfahren zur AZ 2 Ob 60/00p befangen zu sein, weil der Beklagte "gelegentlich" sein Tennispartner sei. Er habe sich über dessen Einladung "schon oft ... zu gesellschaftlichen Kontakten" in seinen Kanzleiräumen aufgehalten. Der Beklagte konsultiere ihn auch "gelegentlich ... zur Lösung verschiedener Rechtsfragen". Sie bedienten ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu 1.: Mit diesem Beschluss wies das Oberlandesgericht Linz ua den gegen das Landesgericht Linz gerichteten Ablehnungsantrag der Rechtsmittelwerberin zurück. Die Ansicht des Oberlandesgerichtes Linz, dass die Ablehnungserklärungen, die sich sowohl gegen das Oberlandesgericht Linz als auch gegen das Landesgericht Linz richteten, nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt worden seien, weil diese Gerichtshöfe pauschal und ohne A... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu 1.: Mit diesem Beschluss wies das Oberlandesgericht Linz ua den gegen das Landesgericht Linz gerichteten Ablehnungsantrag der Rekurswerberin zurück. Die Ansicht des Oberlandesgerichtes Linz, dass die Ablehnungserklärungen, die sich sowohl gegen das Oberlandesgericht Linz als auch gegen das Landesgericht Linz richteten, nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt worden seien, weil diese Gerichtshöfe pauschal und ohne Anführu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der vom Antragsgegner gegen einen Sachbeschluss des Rekursgerichts erhobene Revisionsrekurs fiel beim Obersten Gerichtshof im 5. Senat an. Dessen Vorsitzender, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Heinz K*****, teilte mit, er kenne den Antragsgegner schon seit Jahren privat; dieser habe ihm mehrfach Probleme bei der Verwaltung seines Liegenschaftsvermögens "geschildert". Obwohl Senatspräsident Dr. K***** nur auf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Einschreiterin lehnte in ihrem als Wiederaufnahms- und Nichtigkeitsklage betreffend das Verfahren 5 Cg 107/93 des Landesgerichts Linz bezeichneten Schriftsatz neben den Richtern des Landesgerichts Linz auch alle Richter des Oberlandesgerichts Linz als befangen ab, weil "über mehrere Jahre hindurch ein besonderes Naheverhältnis und Kollegialität der einzelnen Richter zueinander vorliegt und deshalb die volle Unbefange... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit am 25. 11. 1999 beim Obersten Gerichtshof eingelangtem Schriftsatz erhebt Josef H***** Wiederaufnahmsklage und begehrt, der Oberste Gerichtshof möge die Rechtssache "zur Zuteilung dieser Wiederaufnahmsklage" an ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichtes Linz delegieren. Zur
Begründung: des Delegierungsantrages wird im Wesentlichen ausgeführt, dass alle Richter im Sprengel des Oberlandesgerichtes... mehr lesen...
