Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj V***** S*****, geboren am ***** 2000 (1 Ps 51/09g BG Mürzzuschlag), wegen des Ablehnungsantrags der Mutter D***** S*****, aus Anlass des Revisionsrekurses der Mutter gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Dr. Kuras und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Dr. Sybille R*****, vertreten durch Dr. Leonhard Romig, Rechtsanwalt in Wien, wider die Antragsgegnerin N*****, vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer, Rechtsanwälte in Wien, wegen § 16 Abs 2 MRG iVm § 37... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Der Betroffene brachte im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters mehrere - erfolglos gebliebene - Fristsetzungsanträge ein, mit denen das Oberlandesgericht Linz befasst war. In seinen Anträgen vom 24. 11. 2009 und vom 6. 12. 2009 lehnte der Betroffene und Antragsteller mehrere Richter des Oberlandesgerichts Linz ab. Das Oberlandesgericht Linz wies diese Ablehnungsanträge zurück, weil der Antragsteller keine konkreten Befangenheitsgründe... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Mit Beschluss vom 30. 7. 2009 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin eröffnet. Mit Beschluss vom 12. 11. 2009 wies das Erstgericht die Anträge der Gemeinschuldnerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und auf Unterbrechung und Aussetzung des Konkursverfahrens zurück. Den von der Gemeinschuldnerin gegen diese Beschlüsse erhobenen Rekursen gab das Rekursgericht mit Beschluss vom 3. 12. 2009 nicht Folge. Es sprach aus, dass der Revision... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 21. 7. 2009 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen des Gemeinschuldners eröffnet. Mit Beschluss vom 11. 11. 2009 wies das Erstgericht die Anträge des Gemeinschuldners auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und auf Unterbrechung und Aussetzung des Konkursverfahrens zurück. Den vom Gemeinschuldner gegen diese Beschlüsse erhobenen Rekursen gab das Rekursgericht mit Beschluss vom 3. 12. 2009 nicht Folge. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß den ... mehr lesen...
Begründung: Für die im
Spruch: genannten verbundenen Verfahren, die dem Obersten Gerichtshof mit der außerordentlichen Revision der Beklagten vorgelegt wurden, ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 8. Senat zuständig. Mit Note vom 19. 2. 2010 gab der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. J***** Z***** als Mitglied dieses Senats eine Befangenheitserklärung ab. Er habe neben Dr. V***** V*****, der Mutter des Klägers, die im Ausgangsverfahren als Zeugin einvernom... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. Grohmann und Dr. E. Solé als weitere Richter in der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu AZ 20 Cg 106/09m anhängigen Rechtssache der klagenden Partei em. Univ.-Prof. Dr. Rudolf ***** B*****, vertreten durch Dr. Johannes Eltz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch di... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wies mit Beschluss vom 6. 5. 2002 einen Verfahrenshilfeantrag der Antragsteller zurück. Ein Senat des Oberlandesgerichts Wien bestätigte diesen Beschluss. Das Oberlandesgericht Wien wies mit Beschluss vom 29. 1. 2003 den Antrag der Antragsteller auf Ablehnung der Mitglieder dieses Senats zurück. Der dagegen erhobene Rekurs der Antragsteller wurde mit Beschluss vom 12. 3. 2003 als verspätet zurückgewiesen. Gleichzeitig mit dem ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 18. 5. 2009 eröffnete das Landesgericht K***** das Konkursverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin und bestellte Rechtsanwalt Dr. G***** R***** zum Masseverwalter. Gegen diesen Beschluss erhob ua die Gemeinschuldnerin Rekurs an das Oberlandesgericht Wien (28 R 137/09m) und beantragte, ihrem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Beschluss vom 2. 6. 2009 wies das Konkursgericht den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkun... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin, eine gemeinnützige Genossenschaft, erwarb im Jahr 1987 einen Hälfteanteil an der Liegenschaft F***** in ***** und im Jahr 1989 den zweiten Hälfteanteil. Im Zuge der Sanierung des bereits bestehenden Gebäudes wurde das Dachgeschoss des Hauses ausgebaut und dort Wohnraum für fünf neue Mietobjekte geschaffen. Dabei wurden auch die Wohnungen Top Nr 29 und 33 auf Kosten der Antragsgegnerin neu geschaffen, die beide der Ausstattungskategorie A entsprache... mehr lesen...
Begründung: Das Exekutionsgericht wies in einem ua gegen den Antragsteller geführten Zwangsversteigerungsverfahren dessen Anträge auf Aufschiebung des Exekutionsverfahrens, Beischaffung von Akten, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab. Zusammen mit seinem Rekurs gegen diese Entscheidung und einem weiteren Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe lehnte der Verpflichtete die Exekutionsrichterin (und Vorsteherin des Bezirksgerichts) als befang... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil und Dr. Hopf sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Angelika L***** und 2.) Dr. Rudolf L*****, ebendort, beide vertreten durch Dr. Horst Auer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dipl.-Ing. Werner... mehr lesen...
Begründung: Das Exekutionsgericht wies in einem ua gegen den Antragsteller geführten Zwangsversteigerungsverfahren dessen Anträge auf Aufschiebung des Exekutionsverfahrens, Beischaffung von Akten, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab. Zusammen mit seinem Rekurs gegen diese Entscheidung und einem weiteren Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe lehnte der Verpflichtete die Exekutionsrichterin (und Vorsteherin des Bezirksgerichts) als befang... mehr lesen...
Gründe: Das Oberlandesgericht Linz hat nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch den Obersten Gerichtshof (12 Os 10/09a) über die Berufung (ua) des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 10. Juli 2008, AZ 40 Hv 19/08f-371, zu entscheiden. Im Zusammenhang damit lehnte der Berufungswerber zuerst einzelne Richter des Oberlandesgerichts Linz ab und, nachdem dieser Ablehnungsantrag erfolglos blieb (5 Ns 21/09s des Oberlandesgerichts Linz), den Präsidenten ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 4. 12. 2008, AZ 24 Cg 41/95k-107, wurde der Hypothekarklage der klagenden Partei wegen 218.018,50 EUR sA stattgegeben. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte Berufung. Mit Ablehnungsantrag vom 16. 3. 2009 lehnte die Beklagte die Vorsitzende des mit der gegenständlichen Rechtssache befassten Berufungssenats des Oberlandesgerichts Wien im Wesentlichen mit der
Begründung: ab, dieser Senat des Oberlandesgerichts Wien habe über... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge des gegen ihn geführten Scheidungsverfahrens stellte der Beklagte den Antrag auf Zuspruch von Schadenersatz und angemessene Entschädigung gegen die Klägerin und weitere Personen wegen Verfahrensverschleppung und unrichtiger Aussagen im Scheidungsverfahren. Mit Urteil vom 20. 1. 2004, GZ 6 C 124/02s-67, gab das Erstgericht dem Scheidungsbegehren der Klägerin statt. Mit Beschluss vom gleichen Tag, GZ 6 C 124/02s-68, wies das Erstgericht die Anträge des Beklagten au... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt legt dem Angeklagten unter anderem das Verbrechen der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB zur Last, weil Christoph K***** am 10. Juni 2008 in Klagenfurt dem Franz B***** wuchtige Faustschläge ins Gesicht versetzt habe, wodurch dieser zu Boden stürzte. Danach habe er dem bereits wehrlos am Boden liegenden Opfer durch wuchtige Fußtritte gegen Gesicht und
Kopf: absichtlich eine schwere Körperverletzun... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer in der Ablehnungssache betreffend die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Irmgard Griss über den Ablehnungsantrag des Mag. Herwig B***** den Beschluss gefasst:
Spruch: Die Ablehnung der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Irmgard Griss ist nicht berechtigt. Gleichartige wiederholte Ablehnungsanträge werden nicht mehr zum Gege... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Martin P*****, Rechtsanwalt, *****, vertreten durch Dr. Hans Pernkopf, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Gertrude F*****, Pensionistin, *****, vertreten durch Dr. Walter Pfliegler, Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Begründung: Für das im
Spruch: genannte Verfahren, das dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde, ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 6. Senat zuständig, dessen Vorsitzender Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Herbert Pimmer und dessen Mitglieder Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brigitte Schenk sowie Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Wolfgang Schramm gemäß § 23 JN mitteilten, dass sie in der Sache befangen seien. Die in den Vorinstanzen u... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner, Hon.-Prof. Dr. Sailer und Dr. Jensik sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden, widerbeklagten sowie des Gegners der gefährdeten Partei Johann Alfred A*****, Angestellter, *****, vertreten durch Dr. Karl Rümmele und Dr. Birgit Breinbauer,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** L***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Josef Olischar und Dr. Johannes Olischar, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei DDr. Franz S*****, Arzt, *****, vertreten durch Spohn Richter ... mehr lesen...
Begründung: Das im
Kopf: angeführte Pflegschaftsverfahren betrifft eine Tochter des Leitenden Visitators und Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Linz. Aus Anlass eines Rekurses gegen einen Beschluss des Pflegschaftsgerichts erklärten nicht nur die Mitglieder des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senats, sondern auch alle sonstigen Richterinnen und Richter des Landesgerichts Linz ihre Befangenheit mit der
Begründung: , dass sich das pflegebefohlene Kind nunmehr in der Obsor... mehr lesen...
Begründung: Das beim Bezirksgericht Urfahr-Umgebung geführte Pflegschaftsverfahren betrifft eine Tochter des Leitenden Visitators des Oberlandesgerichts Linz. Zu diesem Verfahren gab das Landesgericht Linz mit Beschluss vom 28. 8. 2008, 15 Nc 27/08t, den Befangenheitsanzeigen aller bei den Bezirksgerichten des Landesgerichtssprengels tätigen Richterinnen und Richter Folge. In weiterer Folge legte es den Akt dem Oberlandesgericht Linz zur Bestimmung eines zuständigen Gerichts vor. D... mehr lesen...
Begründung: In seinem Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 30. Juni 2008, GZ 1 Nc 35/08f-2, mit welchem der Vorsteher des Bezirksgerichts Salzburg einen Ablehnungsantrag des Betroffenen gegen die im Sachwalterschaftsverfahren zuständige Richterin des Bezirksgerichts (BG) Salzburg zurückgewiesen hat, lehnte der Betroffene sowohl den Vorsteher des BG Salzburg als auch „das gesamte Bezirksgericht Salzburg sowie das Landesgericht Salzburg wegen Amts- und Machtmi... mehr lesen...
Begründung: Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Irmgard Griss zeigte als Vorsitzende des 16. Senats des Obersten Gerichtshofs als Kartellobergericht, der über den gegenständlichen Rekurs der Zweitantragstellerin gegen den Beschluss des Kartellgerichts zu entscheiden habe, das Vorliegen von Befangenheitsgründen an. Ihr Ehegatte Dr. G***** G***** sei zweiter stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Fünfunddreißigstantragsgegnerin. Sie fühle sich zwar n... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der beim Bezirksgericht Floridsdorf zu AZ 13 C 190/07w anhängigen Rechtssache der Antragstellerin Andrea Maria V*****, vertreten durch Dr. Christine Kolbitsch und andere Rechtsanwälte in Wien, gegen den Antragsgegner Hannes F*****, vertreten durch Dr... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist Inhaberin des österreichischen Patentes E 113 276 auf Grundlage des europäischen Patentes O 253 310 B1. Das Patent enthält in der für Österreich gültigen Anspruchsfassung 48 Patentansprüche betreffend blutdrucksenkende Verbindungen sowie Verfahren zu deren Herstellung. Das Patent umfasst auch das Erzeugnis Losartan-Kalium. Die Erstklägerin ist auch Inhaberin des auf dem genannten Grundpatent beruhenden Schutzzertifikates SZ 16/96 für das Erzeugnis Lo... mehr lesen...
Begründung: Das beim Bezirksgericht Rohrbach geführte Sachwalterschaftsverfahren betrifft eine Tochter des Leitenden Visitators des Oberlandesgerichts Linz. Zu diesem Verfahren gab das Landesgericht Linz mit Beschluss vom 19. Juni 2008, 15 Nc 16/08z, den Befangenheitsanzeigen aller bei den Bezirksgerichten des Landesgerichtssprengels tätigen Richterinnen und Richter Folge. In weiterer Folge legte es den Akt dem Oberlandesgericht Linz zur Bestimmung eines zuständigen Gerichts vor. D... mehr lesen...
Begründung: Das beim Bezirksgericht Rohrbach geführte Sachwalterschaftsverfahren betrifft eine Tochter des Leitenden Visitators des Oberlandesgerichts Linz. Zu diesem Verfahren gab das Landesgericht Linz mit Beschluss vom 18. Juni 2008, 15 Nc 17/08x, den Befangenheitsanzeigen aller bei den Bezirksgerichten des Landesgerichtssprengels tätigen Richterinnen und Richter Folge. In weiterer Folge legte es den Akt dem Oberlandesgericht Linz zur Bestimmung eines zuständigen Gerichts vor. D... mehr lesen...
