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§ 19 JN

JN - Jurisdiktionsnorm

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.12.2024

Ein Richter kann in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden:

1.

weil er im gegebenen Falle nach dem Gesetze von der Ausübung richterlicher Geschäfte ausgeschlossen ist;

2.

weil ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.

In Kraft seit 01.01.1898 bis 31.12.9999
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568 Entscheidungen zu § 19 JN

Entscheidungen zu § 19 JN

Entscheidungen des OGH (09/1905)
499
Entscheidungen des VwGH (02/1948)
2
Entscheidungen des VfGH (01/1980)
4

Entscheidungen zu § 19 Abs. 1 JN

Entscheidungen des OGH (09/1905)
16

Entscheidungen zu § 19 Abs. 2 JN

Entscheidungen des OGH (09/1905)
14
Entscheidungen des VfGH (01/1980)
4

Entscheidungen zu § 19 Abs. 3 JN

Entscheidungen des OGH (09/1905)
5

Entscheidungen zu § 19 Abs. 4 JN

Entscheidungen des OGH (09/1905)
24
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