Norm: JN §104 A
Rechtssatz: Die Zuständigkeitsvereinbarung ist die Setzung eines nur nach Prozeßrecht und nicht nach Privatrecht zu beurteilenden Kompetenztatbestandes. Sie verträgt ebensowenig wie die Prozeßhandlungen der Parteien eine Bedingung. Entscheidungstexte 8 Ob 331/64 Entscheidungstext OGH 24.11.1964 8 Ob 331/64 Veröff: SZ 37/170 ... mehr lesen...
Norm: JN §104 A
Rechtssatz: Die
Begründung: der Zuständigkeit im Wege der Vereinbarung setzt voraus, dass die Vereinbarung durch die Parteien des Prozesses oder ihre Rechtsvorgänger erfolgt ist. Der selbständige Handelsvertreter, der das eine solche Vereinbarung enthaltende Rechtsgeschäft abgeschlossen hat, kann sich daher bei Geltendmachung seiner Provisionsansprüche nicht auf diese Gerichtsstandvereinbarung. Entscheid... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von dem Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes einen Betrag von 2348 S samt Anhang (entgangene Provision und Ersatz der dem Kläger von seinem Geschäftsherrn angerechneten Transportkosten) mit der Begründung: , daß er als selbständiger Handelsvertreter für die Firma R. & B. - OHG. Waschmaschinen vertrieben und dabei am 7. November 1962 eine Bestellung seitens des Beklagten für eine Waschmaschine um einen Betrag von 7850 S aufgenommen habe. Der Beklagte habe ab... mehr lesen...
Der Kläger ist Fruchtnießer eines Grundstückes in der Katastralgemeinde H. Die Beklagten sind für die Zeit vom 1. Jänner 1960 bis 31. Dezember 1965 Pächter der Genossenschaftsjagd H. Der Kläger behauptet, durch Wildverbiß einen Schaden in der Höhe von 15.000 S an seinen Weinstöcken erlitten zu haben. Er rief deswegen das im niederösterreichischen Jagdgesetz vom 30. Jänner 1947, LGBL. Nr. 13, vorgesehene Schiedsgericht an, vor dem es am 11. November 1960 zu einer Verhandlung kam. Bei d... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIcJN §104 Gnö JagdG §99
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes ist eine ausschließliche. Die Parteien können nicht nach § 104 JN den Streit vor das ordentliche Gericht bringen. Entscheidungstexte 5 Ob 344/62 Entscheidungstext OGH 13.12.1962 5 Ob 344/62 Veröff: EvBl 1963/228 S 324 = SZ 35/131 European C... mehr lesen...
Norm: JN §104 E
Rechtssatz: Die Vereinbarung, dass für Streitigkeiten ein bestimmtes Gericht zuständig sei, besagt nur, dass dort Klagen eingebracht werden können, nicht aber, dass kein anderes Gericht angerufen werden dürfe. Nur wenn letzteres ausdrücklich vereinbart wird, begründet die Vereinbarung die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit (Sperl, Vereinbarung der Zuständigkeit S 129 ff, LB 143 ff, SZ 19/228, JBl 1955,628, EvBl 1957/386, EvBl... mehr lesen...
Das Erstgericht verwarf die von den Beklagten mit der Begründung: erhobene Einrede der sachlichen Unzuständigkeit, es sei zur Entscheidung der Rechtssache das Arbeitsgericht zuständig. Das Rekursgericht wies den dagegen von den Beklagten erhobenen Rekurs unter Hinweis auf die Bestimmung des § 45 Abs. 1 JN. zurück. Der Oberste Gerichtshof gab dem gegen den Zurückweisungsbeschluß von den Beklagten erhobenen Rekurs Folge und trug dem Rekursgericht auf, über den Rekurs der Beklagten ge... mehr lesen...
Norm: JN §104 B
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines ausländischen Gerichtes als ausschließlicher Gerichtsstand schließt die Klage im Inlande dann nicht aus, wenn die Urteile des ausländischen Gerichtes im Inlande nicht vollstreckbar wären, sodaß der Kläger auch im Fall des Obsiegens beim ausländischen Gericht nicht die Möglichkeit hätte, sein Recht gegen den in Österreich wohnenden Beklagten durchzusetzen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen wurde am 14. 3. 1958 ein Vertrag geschlossen, wonach der Beklagte dem Kläger die Hälfte seiner Rechte an einem von ihm erfundenen Apparat und Verfahren zur Feststellung der Zusammensetzung der Erdschichten übertrug. Er verpflichtete sich, einen Musterapparat anzufertigen, ihn zu Vorführungszwecken nach Paris zu versenden und dort vorzuführen. Der Kläger erwirkte beim Bezirksgericht Hietzing eine einstweilige Verfügung, mit welcher dem Beklagten ... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 21. Dezember 1939 verpflichtete sich der Kläger, seiner Gattin, der Beklagten, mit der er damals in aufrechter Ehe lebte, "40 % seines wie immer Namen habenden Nettoeinkommens, das ist das um die Steuern und sozialen Abgaben verminderte Bruttoeinkommen," zu bezahlen. Bei einem Einkommen der Frau über 80 RM monatlich sollte sich der Unterhaltsbeitrag auf 33 1/3 % ermäßigen. Durch die Scheidung der Ehe sollte der Vergleich nicht berührt werden. Auf Gru... mehr lesen...
Der Kläger stützt die Zuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg auf den Gerichtsstand der Vereinbarung, der im Bestellschein vom 20. März 1957 begrundet wurde. Der Beklagte erhob nicht die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit, beantragte jedoch die Delegierung des Bezirksgerichtes Feldkirch, in dessen Sprengel er wohnt, und führte aus, er habe nicht die Mittel, zum Prozeßgericht zu reisen. Überdies werde der Beweis durch Augenschein und sachverständige Begu... mehr lesen...
Norm: JN §31 IIIJN §104 H
Rechtssatz: Haben die Parteien eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen, so ist eine Delegation wegen bloßer Zweckmäßigkeitsgründe unstatthaft, soferne nicht nachträglich Umstände eintreten, auf die bei Abschluss der Vereinbarung nicht Bedacht genommen werden konnte. Entscheidungstexte 3 Nd 7/60 Entscheidungstext OGH 20.01.1960 3 Nd 7/60 Veröff: SZ 33/7 ... mehr lesen...
Norm: JN §29JN §104 FZPO §235 A
Rechtssatz: Führt die angestrebte Klagserweiterung zu einer verzichtbaren Unzuständigkeit des Prozessgerichtes, so kann die vom Beklagten aus diesem Anlass erhobene Unzuständigkeitseinrede nur die Nichtzulassung der Klagserweiterung, nicht aber auch die Zurückweisung der ursprünglichen Klage nach sich ziehen. Entscheidungstexte 2 Ob 490/59 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: HGB §1 Abs2 Z1HGB §343JN §104 FRatenG §6RatenG §10
Rechtssatz: Gastwirte, ausgenommen bloße Herbergswirte, sind Kaufleute. - Schafft ein Gastwirt für sein Gastgewerbe einen Musikautomaten an, so schließt er ein Handelsgeschäft, auf das die Bestimmungen des RatenG keine Anwendung finden, bei dem daher auch dann eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung getroffen werden kann, wenn es sich um einen Ratenkauf handelt. Entsc... mehr lesen...
Norm: JN §43JN §104 FZPO §240 Abs1 BZPO §577 Abs1
Rechtssatz: Die Replik des Klägers, die vom Beklagten geltend gemachte Gegenforderung muß vor einem Schiedsgericht erhoben werden, betrifft eine heilbare Unzuständigkeit des angerufenen ordentlichen Gerichtes und muß daher nach § 249 (441) ZPO vorgebracht werden, bevor sich der Kläger in die Verhandlung über die Gegenforderung eingelassen hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §81JN §104
Rechtssatz: Obergericht des Kantons Luzern Art 2 Abs 2 Z 1 des Vertrages vom 15.03.1927 zwischen Österreich und der Schweiz über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, BGBl 1929/76: Die Angabe des Zahlungsortes in einem domizilierten Wechsel genügt dem Erfordernis einer ausdrücklichen Zuständigkeitsvereinbarung. Ein in Österreich vom Gericht des Zahlungsortes erlassener Wechselzahlungsauftrag ist dah... mehr lesen...
Norm: JN §104 D
Rechtssatz: Eine bezüglich von Streitigkeiten aus einem Pachtvertrag vereinbarte Gerichtsstandklausel ist auch nach Aufhebung des Pachtvertrages ebenso wie bei Eintritt eines Dritten in den Pachtvertrag für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag gültig. Entscheidungstexte 1 Ob 465/57 Entscheidungstext OGH 03.09.1957 1 Ob 465/57 Veröff: EvBl 1957/364 S 577 ... mehr lesen...
Norm: JN §104 B
Rechtssatz: Positive und negative Prorogationsklauseln sind nach inländischem Recht zu beurteilen. Entscheidungstexte 3 Ob 278/57 Entscheidungstext OGH 12.06.1957 3 Ob 278/57 Veröff: EvBl 1957/386 S 607 = VersR 1959,20 8 Ob 342/66 Entscheidungstext OGH 06.12.1966 8 Ob 342/66 Beisatz: Hier: negative Prorog... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 FABGB §879 AIVJN §104
Rechtssatz: Bei relativ nichtigen Verträgen ist für die Anfechtung eine in dem anzufechtenden Vertrag enthaltene Gerichtsstandvereinbarung rechtlich beachtlich. Entscheidungstexte 3 Ob 44/57 Entscheidungstext OGH 03.04.1957 3 Ob 44/57 Veröff: RZ 1957,107 1 Ob 395/57 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §4JN §45JN §104 G
Rechtssatz: Wenn auch nach dem
Spruch: 47 neu im Verhältnis zwischen Arbeitsgericht und ordentlichem Gericht die Normen über die Zuständigkeit und nicht über die Zulässigkeit des Rechtsweges in Betracht kommen, ist doch im Verhältnis dieser beiden Gerichtstypen zueinander § 45 JN unanwendbar, denn wenn auch zwischen den genannten Gerichten die Grenze durch die Bestimmungen über die Zuständigkeit gezogen ist, so ha... mehr lesen...
Norm: JN §104 D
Rechtssatz: Die Gerichtsstandvereinbarung für Streitigkeiten aus einem bestimmten Vertrag umfaßt auch ein späteres, den Vertragsinhalt ergänzendes Zusatzübereinkommen. Entscheidungstexte 2 Ob 239/56 Entscheidungstext OGH 27.04.1956 2 Ob 239/56 Veröff: JBl 1956,367 6 Ob 150/66 Entscheidungstext OGH 18.05.1966 6... mehr lesen...
Norm: EO §17 Abs2EO §51JN §104 FZPO §477 D3
Rechtssatz: Zuständigkeitsvereinbarungen betreffs vollstreckungsrechtlicher Anhangsprozeße sind zulässig. Entscheidungstexte 1 Nd 236/55 Entscheidungstext OGH 06.07.1955 1 Nd 236/55 Reichsgericht vom 17.06.1940, VIII GB 56, DREvBl 1940 Nr. 283 3 Ob 199/74 Entscheidungstext OGH 22.10.... mehr lesen...
Norm: JN §104 C
Rechtssatz: Wenn die Gerichtsstandsvereinbarung nicht von den Parteien selbst, sondern von ihren Bevollmächtigten abgeschlossen worden ist, muß im Sinne des § 104 Abs 1 JN auch die erfolgte Bevollmächtigung urkundlich nachgewiesen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 829/54 Entscheidungstext OGH 03.11.1954 1 Ob 829/54 7 Ob 670/78 ... mehr lesen...
Norm: JN §87aJN §88 Abs1 AJN §104 C
Rechtssatz: Wenn die Gerichtsstandsvereinbarung nicht von den Parteien selbst, sondern von einem Bevollmächtigten getroffen wurde, hat sich der urkundliche Nachweis auch auf die Bevollmächtigung zu erstrecken. Durch die Verwendung einer Geschäftsstampiglie ist noch nicht die Bevollmächtigung zum Abschluß der Vereinbarung eines Erfüllungsortes urkundlich nachgewiesen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JN §104 B
Rechtssatz: Die Vertragsbestimmung, daß auf eine Vereinbarung die Gesetze eines bestimmten Staates zur Anwendung kommen sollen, läßt die Zuständigkeitsfrage unberührt. Entscheidungstexte 3 Ob 738/53 Entscheidungstext OGH 02.12.1953 3 Ob 738/53 Veröff: SZ 26/294 3 Ob 158/61 Entscheidungstext OGH 26.04.1961 3... mehr lesen...
Die Klägerin bringt vor, sie habe sich damit einverstanden erklärt, daß der Beklagte 58 Stück ihr gehörige Aktien der V.F.-Industrie Josef E. AG. auf ein Konto bei der Österreichischen Länderbank Aktiengesellschaft erlegte, über das der Beklagte allein verfügungsberechtigt ist. Da der Beklagte die Absicht habe, die Aktien zu veräußern, begehrt die Klägerin Fällung des Urteiles, der Beklagte sei schuldig, ihr die Aktien auszufolgen bzw. seine Zustimmung dazu zu erteilen, daß die österr... mehr lesen...
Norm: JN §104 HZPO §235 Abs1 A
Rechtssatz: Klagsänderungen, die eine - wenn auch heilbare Unzuständigkeit des Gerichtes begründen, sind gegen den Widerspruch des Beklagten auch dann unzulässig, wenn die erweiterte Klagsforderung aus demselben Rechtsgrund stammt und eine Erschwerung oder Verzögerung des Verfahrens nicht zu besorgen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 859/53 Entscheidungstext... mehr lesen...
Auf Grund des Testamentes seines Großonkels Jacques M. E., des Stifters der beklagten Partei, hat der Kläger von der beklagten Stiftung in der am 17. Jänner 1949 erhobenen Klage an Alimentation für die Zeit vom 17. Jänner 1949 bis 16. April 1949 den Betrag von 2400 S begehrt. In der Tagsatzung vom 14. Juni 1949 hat der Kläger das Begehren um zwei weitere Monatsraten zu je 800 S auf 4000 S erweitert. In der Tagsatzung vom 1. Juni 1950 hat der Kläger das Begehren dahin präzisiert, daß e... mehr lesen...
Norm: JN §104 C
Rechtssatz: Der urkundliche Nachweis der Zuständigkeitsvereinbarung kann bis zur Beschlußfassung über die UNzuständigkeitseinrede nachgetragen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 191/53 Entscheidungstext OGH 05.06.1953 2 Ob 191/53 Veröff: SZ 26/146 6 Ob 150/66 Entscheidungstext OGH 18.05.1966 6 Ob 150/66 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 CJN §1JN §104
Rechtssatz: Die zu einer Zeit, als Österreich ein Teil des Deutschen Reiches war, abschlossene und nach § 104 JN zu beurteilende Gerichtsstandsvereinbarung, nach der der dem Altreich zugehörende vermutliche Vater eines von einer Österreicherin geborenen außerehelichen Kindes sich der Zuständigkeit eines österreichischen Bezirksgerichtes unterwarf, behält auch dann ihre Gültigkeit, wenn die Klage erst nach Auflösung... mehr lesen...
