Begründung: Die Klägerin als Vermieterin und der Beklagte als Mieter haben am 21. 5. 1997 einen Mietvertrag über die in L*****, gelegene Villa samt Nebengebäude und Hoffläche auf die Dauer von 10 Jahren (1. 7. 1997 bis 30. 6. 2007) geschlossen. Nach dem mit "Gerichtsstand" überschriebenen § 15 des Mietvertrags vereinbarten die Vertragsteile für allfällige Streitigkeiten aus dem Vertrag oder in Beendigung des Vertrages den ausschließlichen Gerichtsstand des Bezirksgerichtes Wels... mehr lesen...
Norm: EuGVÜ Art17 Abs1 litaEuGVÜ Art17 Abs1 litbVerordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art23JN §104 B
Rechtssatz: Keine Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Art 17 Abs 1 lit a beziehungsweise lit b EuGVÜ liegt vor, wenn sich die Wortfolge "Gerichtsstand: Landesgericht X." nicht im Vertragstext selbst, sondern in der letzten Fußzeile der ersten Seite, unterhalb des Endes des Vertragstextes auf dieser Sei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin berief sich zur Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichtes auf eine mit der Klage vorgelegte von der Beklagten unterfertigte Auftragsbestätigung vom 7. 6. 1999. Dort wurde nach der Beschreibung des Vertragsgegenstandes und nach einem 3 cm vor dem Ende der ersten Seite in 5 mm hoher Schrift wiedergegebenen Text, der durch Querstriche darüber und darunter hervorgehoben wird, in der Seitenmitte: "Mens sana in corpore sano", darunter (also am Blattende in 2... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von den Beklagten für die Lieferungen von Basismaterial zur Herstellung von Leiterplatten für elektronische Schaltungen zuletzt (nach Klagsausdehnung) restliche Rechnungsbeträge von insgesamt S 526.045,42 (sA). Die Lieferungen seien im Rahmen einer seit Sommer 1998 bestehenden Geschäftsbeziehung mit der Erstbeklagten erfolgt, deren persönlich haftender Gesellschafter die zweitbeklagte Partei sei. Die Zuständigkeit des angerufenen Landesg... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der Beklagten S 200.366,08 sA und stützte dies vorweg darauf, dass sie mit der Beklagten 1993 einen Vertrag geschlossen habe, in dem die Beklagte die Delcredere-Haftung für eine Reihe von Firmen übernommen habe. Über das Vermögen einer dieser Firmen in Schwanenstadt sei der Konkurs eröffnet worden. Daraus seien die geltend gemachten Forderungen offen. Zur Zuständigkeit führte die Klägerin aus, dass nach § 16 des Vertrages über die Del... mehr lesen...
Begründung: Die Gerichtsstandsvereinbarung der Streitteile im Bestandvertrag vom 18. 5. 1992 über eine "Hallenfläche von 1260 m2 samt einigen Büro- und Nebenräumen sowie rund 996 m2 Freifläche" hat folgenden Wortlaut: "Gerichtsstand: Beide Vertragsteile unterwerfen sich für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag dem sachlich zuständigen Gericht in Wien." Die klagende Partei ist die Mieterin. Sie brachte die gerichtliche Aufkündigung des Bestandvertrags bei dem nach § 83 JN zuständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Hauptgeschäftsstelle B***** der klagenden Partei hat dem Erstbeklagten, der Zweitbeklagten, der Fa. Harald D***** Gesellschaft mbH sowie der "H. u. Ch. D***** Gesellschaft b. R." auf Konto Nummer 0007-086028 einen Kredit über S 6,000.000,-- mit dem Verwendungszweck "Umschuldung Raika T***** und Ö***** sowie Abdeckung Lieferverbindlichkeiten" zur einmaligen Ausnützbarkeit eingeräumt. Die vier Kreditnehmer (Harald D*****, Christine D*****, Harald D***** Ge... mehr lesen...
Norm: EuGVÜ Art17 Abs1EuGVVO Art23JN §104 CLGVÜ allgLGVÜ Art17
Rechtssatz: Dem innerstaatlichen Recht bleibt nur die Klärung bestimmter Vorfragen (Geschäftsfähigkeit, Stellvertretung, Vorliegen von Willensmängeln etc) vorbehalten, die Frage, ob eine Willenseinigung in Bezug auf eine Gerichtsstandsvereinbarung stattgefunden hat, ist aber infolge des unlösbaren Zusammenhangs zwischen der im Art 17 LGVÜ festgelegten Form und der Willenseinigung se... mehr lesen...
Norm: EuGVÜ Art17 Abs1Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art23JN §104 CLGVÜ Art17
Rechtssatz: Die für das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Art 17 LGVÜ unerlässliche Willenseinigung zwischen den Parteien ist von der Partei zu beweisen, die sich auf die zuständigkeitsbegründende Klausel beruft. Entscheidungstexte 1 Ob 149/00... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte letztlich die Zahlung von letztlich S 132.490,42 sA aus dem Titel des Schadenersatzes. Die beklagte Partei habe ihm auf Grund eines Exklusiv-Vertriebsvertrags Dachziegel geliefert, die mangelhaft gewesen seien. Dieser Umstand habe Schäden in Höhe des Klagsbetrags hervorgerufen. Im Vertriebsvertrag sei als Gerichtsstand Ried im Innkreis vereinbart worden. Die beklagte Partei erhob unter anderem die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Erstgerich... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte erteilte der klagenden Partei einen Auftrag für eine sog. Mobilwerbung. Die Klägerin hat ihm für ihre betreffende Leistung S 28.696,80, zahlbar in 5 Raten a S 5.738,36 in Rechnung gestellt. Mit der Behauptung, der Beklagte habe auf die zweite Jahresrate nur eine Teilzahlung von S 2.564,64 geleistet, begehrt sie den restlichen Ratenbetrag von S 3.174,72 sA. Die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Linz ergebe sich aus einer Gerichtsstandsvereinba... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei verkaufte der beklagten Partei 200 Stück IPS-Sattelaufleger zum Gesamtpreis von DM 5,600.000,--. Der schriftliche Kaufvertrag vom 19./30. 9. 1993 (Vertrag Nr 9206-90a IPS) enthielt eine (sprachlich unvollständige, aber semantisch nachvollziehbare) "Schiedsgerichtsklausel" des Inhalts, dass alle sich bei der Auslegung des Vertrages ergebenden Streitfälle von einem Schiedsgericht am Gerichtsort der jeweils beklagten Partei entschieden werden sollten... mehr lesen...
Begründung: Die in F***** in Kärnten ansässige klagende Partei begehrt mit der am 29. 7. 1999 beim Erstgericht eingebrachten Klage von der beklagten Partei, die ihren Sitz in Belgien hat, die Zahlung von S 2,100.107,-- (sA) aus dem Titel des Schadenersatzes; dazu wird auch noch ein Feststellungsbegehren erhoben. Die beklagte Partei habe das Beschichtungsmittel D***** produziert und in Prospekten als absolut wasserdicht sowie gegen UV-Sonneneinstrahlung resistent und daher für D... mehr lesen...
Norm: EuGVÜ Art17 Abs1Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art23EuGVVO 2012 Art 25JN §104 CLGVÜ Art17
Rechtssatz: Das Schriftformerfordernis zielt auch im Fall des Art 17 LGVÜ darauf ab, den unbemerkten Eingang von Gerichtsstandsklauseln in den Vertrag zu verhindern und im Interesse der Rechtssicherheit die andere Partei vor überraschenden Gerichtsständen zu schützen. In allen Konstellationen muss gewähr... mehr lesen...
Begründung: Die erstbeklagte Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in Wien, deren Komplementär der in Wien wohnhafte Zweitbeklagte ist, schloss mit der deutschen B***** GmbH einen Vertrag über Softwarelieferungen. Ansprüche aus diesem Vertrag sollten im Zusammenhang mit einem Kredit, den die nun klagende deutsche Bank der X***** GmbH gewährt hatte, der klagenden Partei abgetreten werden. Mündlich trafen die Streitteile keine Gerichtsstandsvereinbarung, die klagende Partei übersandte de... mehr lesen...
Begründung: Eingeklagt ist offene Miete für eine Telefonanlage. Die Beklagten, die ihren Sitz bzw Wohnsitz im Sprengel des Landesgerichtes Innsbruck haben, beantragten die Delegierung der Rechtssache an dieses Gericht gemäß § 31 JN, weil sich alle Zeugen und die Parteien in diesem Sprengel befänden und daher vor diesem Gericht einvernommen werden könnten; weiters befinde sich auch die Anlage, die vom Sachverständigen begutachtet werden müsse, in Mayrhofen. Die Beklagten, die ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte den Zuspruch von 20.000 S sA (Datum der Klageeinbringung: 26. April 1999) und brachte vor, "für den Beklagten auftragsgemäß eine Einreichplanung sach- und fachgerecht erstellt" und am 1. September 1997 in Höhe des Klageanspruchs fakturiert zu haben. Der "zumindest" seit 1. Oktober 1997 fällige Klagsbetrag sei trotz mehrfacher Mahnung unbeglichen. Das angerufene Gericht sei, obgleich der Beklagte in der Bundesrepublik Deutschland wohne, "unter and... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtssache ist zufolge einer schriftlichen Zuständigkeitsvereinbarung beim Bezirksgericht L***** anhängig. Die Klägerin, die ihren Sitz in L***** hat, begehrt den Klagebetrag auf Grund der von ihr vertragsgemäß erbrachten Leistungen. Die beklagte Partei zog die zunächst erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit zurück. Zur Stützung ihres Rechtsstandpunktes beantragte sie eine in G***** wohnhafte Zeugin sowie einen Lokalaugenschein in G***** und ihre Parte... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien begehren die Erlassung folgenden Urteiles: "Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen, in eventu binnen richterlich zu bemessender Frist, a) die erstklagende Partei gemäß Schreiben der klagenden (gemeint wohl: beklagten) Partei vom 28. 10. 1997 Blg A (gemeint wohl: Blg E), von den hierin aufgeführten Bank- und sonstigen Verbindlichkeiten freizuhalten; b) den Sendebetrieb der erstklagenden Partei gegen Überlassung von 74 % der Gesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger (als Gesellschaftergruppe I) schlossen am 22. 5. 1992 gemeinsam mit der Firma ***** A***** Baugesellschaft mbH (in der Folge A*****), der I***** und C***** AG (in der Folge: I*****) und der Investmentgesellschaft I*****, einer Gesellschaft nach österreichischem bürgerlichen Recht, die von der beklagten Partei vertreten wurde, zusammengefasst als Gesellschaftergruppe II, einen Kooperationsvertrag, mit dem unter anderem in Bratislava die Joint Vent... mehr lesen...
Begründung: Auf einem Transport von 141 Kartons Strümpfen von L***** nach M*****, den die klagende Partei im Auftrag der S***** (im folgenden Firma S*****) für die Absenderin W***** durchführte, wurde ein Teil des Transportgutes gestohlen. Den Schaden von S 903.835,-- erhielt die Absenderin von ihrer Transportversicherung ersetzt. Diese erhob erfolgreich Regressklage gegen die Firma S*****, die wiederum von ihrem Transportversicherer W*****, der auch die Prozesskosten ersetzte, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat die Frage der Unwirksamkeit der Gerichtsstandvereinbarung im Sinne des Art 17 Abs 5 LGVÜ und somit die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte im Sinne des Art 5 Z 1 LGVÜ zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Das Rekursgericht hat die Frage der Unwirk... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin nimmt die Beklagte beim Bezirksgericht Wels auf Zahlung von 531.756 S sA und Feststellung in Anspruch. Ein zwischen den Streitteilen abgeschlossener Werkvertrag sei von der Beklagten mangelhaft erfüllt worden, insbesondere habe die Beklagte Sorgfalts- und Warnpflichten verletzt. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes stütze sich auf eine Gerichtsstandsvereinbarung. Die Beklagte bestreitet das Vertragsverhältnis nicht und erhebt auch keine Einrede ... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Landesgericht Salzburg eingebrachten Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Herausgabe eines Laderbaggers und die Zahlung von S 1,231.200,-- sA. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes leitet sie aus einer (urkundlich vorgelegten) Gerichtsstandsvereinbarung ab. Der Beklagte wendete in der Klagebeantwortung die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes ein und bestritt die Wirksamkeit der behaupteten Gerichtsstandsvereinbaru... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 14. 8. 1998 eingebrachten Klage begehrte der Kläger vom Beklagten unter Berufung auf einen Beratungsvertrag ein Honorar von S 436.356,-- sA (einschließlich Kosten für eine ihm während der Beratungstätigkeit zur Verfügung zu stellende Haushaltshilfe), wobei er sich hinsichtlich der Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichts Feldkirch auf Art 17 Abs 4 EuGVÜ iVm Art 5 Nr 1 LGVÜ berief. Er behauptete, die vereinbarte Gerichtsstandsklausel ("Gerichtsstand fü... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten, die ihren Sitz bzw Wohnsitz in Salzburg haben, beantragten die Delegierung an das Bezirksgericht Salzburg mit der
Begründung: der weiteren Entfernung zum angerufenen Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz beantragt. Eine Bestreitung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts unterblieb. Die klagende Partei hat sich gegen die Delegierung ausgesprochen, weil eine Gerichtsstandvereinbarung vorliege. Das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz erac... mehr lesen...
Begründung: Der in Deutschland wohnhafte Beklagte schloß am 28. 3. 1997 mit der Klägerin, die ihren Sitz in Österreich hat, einen Arbeitsvertrag ab, wonach er am 1. 8. 1997 seine Tätigkeit im Unternehmen der Klägerin aufnehmen sollte. In Punkt XI. des Vertrages vereinbarten die Parteien ein Konkurrenzverbot und bei dessen Verletzung ein Pönale von S 700.000. Gemäß Punkt XII. war jede Partei zur Aufkündigung des Vertrages unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jew... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die solidarische Verurteilung beider beklagten Handelsgesellschaften mit dem Sitz in Italien zur Zahlung von US-Dollar 1,231,956,97 sowie von S 1,356.908,02 sA, und zwar von der Erstbeklagten als restlichen Kaufpreis für Zelluloselieferungen in der Zeit vom 22. 4. bis 8. 11. 1996 und von der Zweitbkeklagten aus der als Bürgschaft zu wertenden Vereinbarung vom 17. 4. 1996. Der Erfüllungsort der Kaufpreisschuld sei P*****, der Sitz des kläg... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren S 92.880,--. Sie bringen vor, bei der Beklagten eine Reise in die Dominikanische Republik gebucht zu haben, die zahlreiche Mängel aufgewiesen habe. Die Beklagte sei ihnen zur Gewährleistung und zum Schadenersatz verpflichtet. Zur Zuständigkeit beriefen sich die Kläger auf eine Gerichtsstandsvereinbarung. Eine Vorlage der Gerichtsstandsvereinbarung unterblieb, weil die Beklagte die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes nicht bestritten hat. Die... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren mit ihrer ursprünglich beim Landesgericht Innsbruck eingebrachten Klage von der Beklagten die Zahlung der Lebensversicherungssumme von S 250.000. Ihr Sohn Marco St***** und Versicherungsnehmer der Beklagten sei am 13.11.1996 im Gemeindegebiet V***** von einem Eisenbahnzug überrollt und getötet worden. Zum Nachweis, daß ihr Sohn einem Verkehrsunfall zum Opfer gefallen sei und nicht Selbstmord begangen habe, beriefen sich die Kläger - neben der Bei... mehr lesen...
