Norm: JN §28JN §104LGVÜ Art17LGVÜ Art18
Rechtssatz: Art 17 des Lugano-Abkommens sieht nur die Möglichkeit von Parteienvereinbarungen sowohl über die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes als auch über die internationale Zuständigkeit jeweils eines Vertragsstaates vor, wobei nach Art 18 ein unzuständiges Gericht wiederum eines Vertragsstaates auch durch rügelose Einlassung des Beklagten in das Verfahren zuständig gemacht werden kann. Wenn Part... mehr lesen...
Norm: ZPO §398JN §104
Rechtssatz: Die Einrede der prorogablen Unzuständigkeit kann in einem Widerspruch nach § 398 ZPO nicht mehr nachgeholt werden. Entscheidungstexte 3 R 105/95 Entscheidungstext OLG Innsbruck 09.11.1995 3 R 105/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0819:1995:RI0000028 Doku... mehr lesen...
Norm: JN §104
Rechtssatz: Die Zuständigkeitsvereinbarung teilt nicht das Schicksal der materiellrechtlichen Hauptvereinbarung und bleibt unabhängig davon bestehen, ob die Hauptvereinbarung bestritten, ihr Bestand überhaupt verneint oder ihre Auflösung begehrt wird. Entscheidungstexte 7 Ob 575/95 Entscheidungstext OGH 14.07.1995 7 Ob 575/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aJN §104 A
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein ausländischer Beklagter mit der Vereinbarung eines österreichischen Gerichtes nicht gerechnet hat, macht die Gerichtsstandsvereinbarung weder unüblich noch ungewöhnlich. Es kommt auch nicht auf die Ungewöhnlichkeit oder Gewöhnlichkeit der Bestimmung an, sondern nur darauf, ob der Vertragspartner des Verwenders mit der Bestimmung nach den Umständen rechnen mußte. Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aJN §88 AJN §104 AHGB §346 C
Rechtssatz: Die Vereinbarung, dass ein bestimmtes Gericht zuständig sein soll, ist bei Kaufverträgen erfahrungsgemäß durchaus üblich. Eine derartige, für die Art des Rechtsgeschäftes typische Klausel in den Geschäftsbedingungen des Vertragspartners ist daher schon grundsätzlich selbst für einen unerfahrenen Vertragspartner nicht überraschend. Eine Zuständigkeitsvereinbarung gemäß § 104 Abs 1 JN ist ni... mehr lesen...
Norm: HGB §346 CJN §88 AJN §104 C
Rechtssatz: Ein Lieferschein dient seiner Funktion nach nicht dem Abschluss von Gerichtsstandsvereinbarungen, weshalb er nicht auf das Vorhandensein entsprechender Klauseln untersucht werden muss. Entscheidungstexte 1 Ob 547/94 Entscheidungstext OGH 19.04.1994 1 Ob 547/94 Veröff: EvBl 1994/113 S 554 ... mehr lesen...
Norm: JN §104 AJN §104 C
Rechtssatz: Mit dem in einer Vereinbarung verwendeten Ausdruck "Gerichtsstand" wird, wenngleich durch eine Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte in den Grenzen des § 104 Abs 2 JN auch die sachliche Zuständigkeit verschoben werden kann, regelmäßig nur die örtliche Zuständigkeit, also die Zuordnung einer Rechtssache an ein örtlich bestimmtes Gericht, verstanden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JN §104 AJN §104 E
Rechtssatz: Beruft sich der Kläger in seiner Mahnklage auf Bezahlung von Mietentgelten und Pachtentgelten für unbewegliche Sachen auf eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 104 JN, so genügt diese Behauptung für die Zuständigkeitsbegründung des angerufenen Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien. Es würde dem Sinne der durch die WGN 1989 geschaffenen Vereinfachung (Wegfall des urkundlichen Nachweises schon mit der Klage... mehr lesen...
Norm: JN §104 AJN §104 BVollstreckungsvertrag Österreich - Belgien Art3 Abs1 PktA litcVollstreckungsvertrag Österreich - Belgien Art3 Abs1 PktA litg
Rechtssatz: Eine Gerichtsstandvereinbarung ist für die Erfüllung der Voraussetzungen nach Art 3 Abs 1 Pkt A lit g des Abk nicht gefordert: Wenn sich der Beklagte der Zuständigkeit des Titelgerichtes durch Annahme eines Wohnsitzes (election de domicile) oder eine andere Zuständigkeitsvereinbarung au... mehr lesen...
