Norm: PVG §2 PVG §28 Abs1 PVG §28 Abs2 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bis 1... mehr lesen...
Norm: PVG §2 PVG §28 Abs1 PVG §28 Abs2 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bis 1... mehr lesen...
Norm: PVG §2 PVG §28 Abs2 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Interessenwahrnehmung nach PVG; Vertretung dem DG gegenüber; keine Vertretung nach außen; Immunität; Ausübung der PV-Funktion
Rechtssatz: Dass das Verhalten des DA-Vorsitzenden rechtswidrig war bzw. er damit die Grenzen seiner Funktion – bewusst oder unbewusst – überschritten hat, schließt seine Immunität iSd § 28 PVG noch nicht aus. Entscheidend dafür, ob ein Verhalten in Ausübung der Personalvertr... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Interessenwahrnehmung nach PVG; Vertretung dem DG gegenüber; keine Vertretung nach außen; Immunität; Ausübung der PV-Funktion
Rechtssatz: Wenngleich der DA-Vorsitzende seine gesetzlichen Befugnisse als Personalvertreter überschritten und daher rechtswidrig gehandelt hat, ist ihm zuzubilligen, in Wahrung der in § 2 PVG genannten Interessen von Bediensteten tätig geworden zu sein. Berufliche Interesse... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Interessenwahrnehmung nach PVG; Vertretung dem DG gegenüber; keine Vertretung nach außen; Immunität; Ausübung der PV-Funktion
Rechtssatz: Das dem DA-Vorsitzenden vom DL vorgeworfene Verhalten ist daher inhaltlich als Personalvertretung zu werten, weshalb die Kontaktaufnahme des DA-Vorsitzenden nach außen in Ausübung der Personalvertretungsfunktion des DA-Vorsitzenden erfolgte und daher von der durch... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Interessenwahrnehmung nach PVG; Vertretung dem DG gegenüber; keine Vertretung nach außen; Immunität; Ausübung der PV-Funktion
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass der DA die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung seines Vorsitzenden mit dem Beschluss zu TOP 5 der Tagesordnung seiner Sitzung vom 9. Dezember 2021 in gesetzmäßiger Geschäftsführung verweigert hat, weil die dem DA-Vor... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Dienstrechtliche Verantwortung PVO-Mitglieder
Rechtssatz: Gemäß § 28 Abs. 1 PVG dürfen Personalvertreter:innen wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2022:A38.PVAB.21 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Behandlung von Anträgen auf Freigabe im PVO
Rechtssatz: Der Vorsitzende des DA hatte das Zustimmungsersuchen der DL ohne unnötigen Aufschub seiner Behandlung zuzuführen und auf die Tagesordnung der nächsten DA-Sitzung zu setzen bzw. ehestens eine eigene Sitzung einzuberufen (Schragel, PVG, § 28 Rz 10, mwN; PVAK 11.12.2008, A 12-PVAK/08). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Behandlung von Anträgen auf Freigabe im PVO
Rechtssatz: Dass C die DL von dieser Sach- und Rechtslage aber erst am 20.10.2021, also fünf Wochen nach der DA-Sitzung vom 15.09.2021, in Kenntnis setzte, erfolgte ohne Zweifel nicht ohne Aufschub, sondern in gesetzwidriger Geschäftsführung deutlich später. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2022:A38.PVAB.21 ... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Behandlung von Anträgen auf Freigabe im PVO
Rechtssatz: Mit dieser Geschäftsführung, die dem DA als Kollegialorgan zuzurechnen ist, hat C als stellvertretender DA-Vorsitzender die disziplinäre Verantwortung von B entgegen den Vorgaben des PVG verzögert und damit die Geschäftsführung des DA als Kollegialorgan mit Gesetzwidrigkeit belastet. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
A 34-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen über den Antrag der Leitung (DL) der Justizanstalt *** (Antragstellerin) vom 16.10.2021, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei dieser Justizanstalt für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) wegen desse... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4PVGO §1 Abs1PVGO §5 Schlagworte Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall gab die PVAB dem Antrag der DL mit Bescheid vom 9. August 2021 statt und stellte fest, dass der DA in gesetzwidriger Geschäftsführung seine Zustimmung zur disziplinären Verfolgung seines stellvertretenden Vorsitzenden A verweigert hatte, weshalb der die Freigabe ver... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4PVGO §1 Abs1PVGO §5 Schlagworte Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung
Rechtssatz: Dieser Bescheid der PVAB wurde dem DA am 07.09.2021 zugestellt. In seiner darauffolgenden nächsten Sitzung vom 15.09.2021 beschloss der DA, der Freigabe von A zuzustimmen. Nach der Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht hat das PVO, das um Freigabe eines Mitglieds zur disziplinä... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4PVGO §1 Abs1PVGO §5 Schlagworte Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung
Rechtssatz: Diesen rechtlichen Vorgaben entsprach der DA, indem er nach Erhalt der Entscheidung der PVAB (zugestellt am 07.09.2021) in seiner darauffolgenden nächsten Sitzung (15.09.2021) binnen acht Kalendertagen die Freigabe seines stellvertretenden Vorsitzenden zur disziplinären Verantwortung en... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung
Rechtssatz: Dass A die DL von diesem Freigabebeschluss des DA aber erst am 20.10.2021, also fünf Wochen später, in Kenntnis setzte, erfolgte ohne Zweifel nicht ohne Aufschub, sondern in gesetzwidriger Geschäftsführung deutlich später. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2021:A34.PVAB.2... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung
Rechtssatz: Im hier zu beurteilenden Fall hat der DA nach der Entscheidung der PVAB zwar ohne Aufschub den Beschluss gefasst, der disziplinären Verantwortung seines stellvertretenden Vorsitzenden A zuzustimmen, aber A diese Entscheidung des DA der DL nicht ohne Aufschub der DL kommuniziert, sondern erst fünf Wochen nach der ents... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung; Ausübung der Personalvertretungsfunktion
Rechtssatz: Gemäß § 28 Abs. 1 PVG dürfen Personalvertreter:innen wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Gemäß § 28 Abs. 2 PVG hat der Ausschuss die Zu... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Antragsberechtigung Dienstvorgesetzte; dienstrechtliche Verantwortung von PV; Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung; Ausübung der Personalvertretungsfunktion
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wird dem DA-Vorsitzenden A vorgeworfen, durch sein Facebook-Posting öffentlich seine negative Einstellung zu bestimmten bedingten Entlassungen vermittelt zu haben, wodurch dem ... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Ausübung der Personalvertretungsfunktion
Rechtssatz: Zur Ausübung der Funktion als Personalvertreter:in (Schragel, PVG, § 28 Rz 4) gehört zunächst all das, was schon nach dem Wortlaut des PVG Personalvertretungstätigkeit ist, wie die Teilnahme an PVO-Sitzungen, an Verhandlungen und Beratungen mit der DG-Seite etc. (formelle Funktionsausübung). Die Ausübung der Personalvertretungsfunktion geht aber ... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Ausübung der Personalvertretungsfunktion
Rechtssatz: Nach Schragel, PVG, § 28, Rz 5, mwN, ergeben sich im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH 23.01.2015, 8 Ob A 77/14b) bei der Zuordnung von Handlungen und Unterlassungen als Personalvertretungsfunktionsausübung dann keine Probleme, wenn es um Verhaltensweisen geht, die schon vom Sachverhalt nicht Funktionsausübung als Pe... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Ausübung der Personalvertretungsfunktion
Rechtssatz: Das auf Facebook veröffentlichte Posting von A ist allen Facebook-Nutzern zugänglich und wandte sich daher auch an Dritte, die weder zu vertretende Bedienstete noch andere Personalvertreter:innen noch Dienstgebervertreter:innen sind. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass auch Bedienstete auf „Social Media“ vertreten sind, weshalb ... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung; Ausübung der Personalvertretungsfunktion
Rechtssatz: Der Umstand, dass das Verhalten eines Personalvertreters rechtswidrig ist bzw. dass der Personalvertreter die Grenzen seiner Funktion – bewusst oder unbewusst – überschreitet, schließt seine Immunität iSd § 28 PVG jedoch nach der Rechtsp... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Ausübung der Personalvertretungsfunktion
Rechtssatz: Es bleibt daher zu prüfen, ob das Posting von A inhaltlich als Personalvertretung zu werten ist. Seine Aussage ist jedoch auch bei weitester Interpretation nicht als Aussage im Interesse der Bediensteten im Strafvollzug, sondern als allgemein politische Feststellung zu bestimmten bedingten Entlassungen und a... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Ausübung der Personalvertretungsfunktion
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig (PVAK 22.01.1980, A 10-PVAK/79), ein bestimmtes disziplinär zu ahndendes Verhalten nachträglich als in Ausübung der Funktion als Personalvertreter ansehen zu wollen, wenn im Zeitpunkt der Setzung dieses Verhaltens - wie im vorliegenden Fall - keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass de... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Ausübung der Personalvertretungsfunktion
Rechtssatz: Bei diesem Posting handelt es sich daher nicht um die Ausübung seiner Personalvertretungsfunktion, sondern um eine politische Veröffentlichung als Angehöriger einer Gewerkschaftsorganisation, die sich an die Öffentlichkeit richtet, wozu noch kommt, dass die Zuständigkeit für bedingte Entlassungen nicht bei den Justizanstalten, sondern bei den Ger... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Ausübung der Personalvertretungsfunktion
Rechtssatz: Wie bereits erwähnt, kann diesem Aufruf daher auch bei weitester Interpretation nicht zugebilligt werden, in (vermeintlicher) Wahrung der im § 2 PVG genannten Rechte und Interessen von Bediensteten erfolgt zu sein. Für die Beurteilung, ob Tätigkeiten in Ausübung der Personalvertretungsfunktion erfolgten, ist nämlich entscheidend, ob diese Tätigke... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung Dienstvorgesetzte; dienstrechtliche Verantwortung von PV; Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung; Ausübung der Personalvertretungsfunktion
Rechtssatz: Demzufolge wurde das verfahrensgegenständliche Posting von A nicht in Ausübung seiner Personalvertretungsfunktion veröffentlicht und war daher nicht von der Immunität erfasst, die § 28 P... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Ausübung der Personalvertretungsfunktion
Rechtssatz: Gemäß § 28 Abs. 1 PVG dürfen Personalvertreter:innen wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Gemäß § 28 Abs. 2 PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zum Ergebnis kommt, dass die Äußerungen od... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Ausübung der Personalvertretungsfunktion
Rechtssatz: Aus diesem Schriftverkehr zwischen DL und DA ergibt sich ohne jeden Zweifel, dass der DA die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des Antragstellers ausschließlich wegen der ihm vom DL mitgeteilten behaupteten Nichtbefolgung der Einberufung vom 23. November 2020 zu einem „SKO-Einsatz“ durch den Antrag... mehr lesen...
