Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Entscheidung über dienstrechtliche Verfolgung durch PVO
Rechtssatz: Gemäß § 28 Abs. 1 PVG dürfen PV wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Gemäß § 28 Abs. 2 PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zum Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion ... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von Dienstvorgesetzten; Entscheidung über dienstrechtliche Verfolgung durch PVO
Rechtssatz: Über die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung oder deren Verweigerung haben allein die PVO Beschluss zu fassen, denen der/die PV angehört. Verweigern diese Ausschüsse die Zustimmung und hält die Dienststellenleitung (DL) diese Weigerung für gesetzwidrig, kann sie die Au... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §41 Abs1 Schlagworte Entscheidung der PVAB; Bindung des PVO an Rechtsansicht PVAB
Rechtssatz: Die PVAB kann einen gesetzwidrigen Beschluss beheben, nicht aber die gesetzwidrige Verweigerung der Zustimmung ersetzen. An die rechtskräftige Rechtsansicht der PVAB ist das PVO aber gebunden; es hat sodann umgehend einen Beschluss in diesem Sinn zu fassen und der DL mitzuteilen. European Ca... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Rundschreiben von PV; PV-Tätigkeit
Rechtssatz: Ein PV, der sich, wie im vorliegenden Fall, mit einem Rundschreiben u.a. auch an die von ihm zu vertretenen Bediensteten wendet, übt daher seine Funktion aus, und zwar auch dann, wenn dem PVO, dem er angehört, keine Zuständigkeit für den gesamten Adressatenkreis dieses Rundschreibens zukommt. Wesentlich ist, dass der PV damit – zu... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs1PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte dienstliche Anordnung und PV-Tätigkeit
Rechtssatz: Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die Erlasslage die Versendung an alle Dienststellen der LPD durch Bedienstete an eine vorherige Genehmigung knüpft, weil es sich bei der Versendung durch B nicht um die Wahrnehmung einer dienstlichen Tätigkeit, sondern um Ausübung seiner PV-Funktion handelte. ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Entscheidung über dienstrechtliche Verfolgung durch PVO; untrennbarer Zusammenhang mit PV-Tätigkeit
Rechtssatz: Die Handlungen, die eine Verweigerung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung nach PVG rechtfertigen, müssen aber jedenfalls in untrennbarem Zusammenhang mit der Personalvertretungstätigkeit stehen. Handlungen, die sich trennen lassen, sind zu trennen und ges... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Rundschreiben von PV; PV-Tätigkeit; untrennbarer Zusammenhang mit PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen keine PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen von PV-Tätigkeit zu trennen
Rechtssatz: Polemische und herabsetzende Aussagen gegen bestimmte, noch dazu ganz eindeutig erkennbare Führungskräfte der LPD sind objektiv nicht dazu geeignet, die berufliche... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Rundschreiben von PV; PV-Tätigkeit; untrennbarer Zusammenhang mit PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen keine PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen von PV-Tätigkeit zu trennen
Rechtssatz: Diese beiden Vorgangsweisen – objektive Information der Bediensteten sowie polemische und herabsetzende Äußerungen über Vorgesetzte - stehen daher in keinem untren... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Rundschreiben von PV; PV-Tätigkeit; untrennbarer Zusammenhang mit PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen keine PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen von PV-Tätigkeit zu trennen; gesetzeskonforme Aussendungen nur bei absoluter Sachlichkeit
Rechtssatz: Auch Schragel, PVG, § 28, Rz 8, vertritt – zu Recht – die Auffassung, gewisse Pflichtverletzungen kön... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Rundschreiben von PV; PV-Tätigkeit; untrennbarer Zusammenhang mit PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen keine PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen von PV-Tätigkeit zu trennen; gesetzeskonforme Aussendungen nur bei absoluter Sachlichkeit
Rechtssatz: Zudem haben Pflichtverletzungen, wie gleichfalls bereits erwähnt, nur dann sanktionslos zu bleiben, w... mehr lesen...
A 12-PVAB/17-7 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Gruppenleiters Ministerialrat Mag. A, einen im Antrag näher bezeichneten Beschluss des Dienststellenausschusses für die Bediensteten der Exekutive der Justizanstalt (JA) *** (DA) wegen Gesetzwidrigkeit se... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Ausübung der PV-Funktion
Rechtssatz: Dazu tritt weiter, dass nach ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht Datenabfragen, die ohne dienstliche Notwendigkeit unbefugt vorgenommen werden, keinesfalls als Ausübung der Personalvertretungsfunktion anzusehen sind (PVAK vom 3. Dezember 2012, A 31-PVAK/12; PVAB vom 14. April 2016, A 12-PVAB/16). European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Ausübung der PV-Funktion; untrennbarer Zusammenhang mit PV-Funktion
Rechtssatz: Die Handlungen, die eine Verweigerung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung nach PVG rechtfertigen, müssen aber jedenfalls in untrennbarem Zusammenhang mit der Personalvertretungstätigkeit stehen. Handlungen, die sich trennen lassen, sind zu trennen und gesondert rechtlich zu beurteilen (Schragel, PVG, § 28 Rz... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Ausübung der PV-Funktion; untrennbarer Zusammenhang mit PV-Funktion
Rechtssatz: Von einer solchen Trennung und gesonderten Beurteilung ist im vorliegenden Fall auszugehen, denn die DA-Mitglied B von der Dienstbehörde vorgeworfene Handlung steht in keinem untrennbaren Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Personalvertreter. Die B vorgeworfene Handlung der unbefugten Datenabfrage, die Richtigkeit des... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Dienstrechtliche Verfolgung von PV nur mit Zustimmung des PVO;
Rechtssatz: Gemäß § 28 Abs. 1 PVG dürfen PV wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Gemäß § 28 Abs. 2 PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zum Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Fu... mehr lesen...
