RS Pvak 2021/12/22 A34-PVAB/21

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Veröffentlicht am 22.12.2021
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Norm

PVG §28 Abs1
PVG §28 Abs2
PVG §22 Abs4
PVGO §1 Abs1
PVGO §5

Schlagworte

Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung

Rechtssatz

Im vorliegenden Fall gab die PVAB dem Antrag der DL mit Bescheid vom 9. August 2021 statt und stellte fest, dass der DA in gesetzwidriger Geschäftsführung seine Zustimmung zur disziplinären Verfolgung seines stellvertretenden Vorsitzenden A verweigert hatte, weshalb der die Freigabe verweigernde Beschluss des DA vom 30.06.2021 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben wurde.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:PVAB:2021:A34.PVAB.21

Zuletzt aktualisiert am

04.05.2022
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
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