RS Pvak 2021/12/22 A34-PVAB/21

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Veröffentlicht am 22.12.2021

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Norm

PVG §28 Abs1
PVG §28 Abs2
PVG §22 Abs4
PVGO §1 Abs1
PVGO §5

Schlagworte

Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung

Rechtssatz

Dieser Bescheid der PVAB wurde dem DA am 07.09.2021 zugestellt. In seiner darauffolgenden nächsten Sitzung vom 15.09.2021 beschloss der DA, der Freigabe von A zuzustimmen. Nach der Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht hat das PVO, das um Freigabe eines Mitglieds zur disziplinären Verantwortung ersucht wird, die Erklärung iSd § 28 PVG ohne Aufschub abzugeben.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:PVAB:2021:A34.PVAB.21

Zuletzt aktualisiert am

04.05.2022

Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde

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