RS Pvak 2021/12/1 A35-PVAB/21

Demzufolge wurde das verfahrensgegenständliche Posting von A nicht in Ausübung seiner Personalvertretungsfunktion veröffentlicht und war daher nicht von der Immunität erfasst, die § 28 PVG Personalvertreter:innen gewährt. Der DA wäre demzufolge nach § 28 Abs. 2 PVG verpflichtet gewesen, der dienstrechtlichen Verantwortung seines Vorsitzenden A zuzustimmen, weshalb der Beschluss des DA vom 04.10.2021, seine Zustimmung zu verweigern, in gesetzwidriger Geschäftsführung erfolgte.