A 15-PVAB/22 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat über den Antrag des Mitglieds des Fachausschusses *** (FA) A (Antragsteller) vom 17. Juni 2022, die Geschäftsführung des FA wegen der Verweigerung der Videozuschaltung von FA-Mitgliedern und Sachverständigen aus einem westlichen Bundesland zur FA-Sitzung vom Juni 2022 in Wien sowie der rechtswidrigen Tagesordnung dieser Sitzung auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen, entschieden: 1. Insoweit sich der Antra... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs2 PVG §22 Abs3 PVG §41 Abs1 PVGO §1 PVG § 22 heute PVG § 22 gültig ab 01.09.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2014 PVG § 22 gültig von 01.01.2014 bis 31.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013 PVG § 22 gültig v... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs2 PVG §22 Abs3 PVGO §1 PVG § 22 heute PVG § 22 gültig ab 01.09.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2014 PVG § 22 gültig von 01.01.2014 bis 31.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013 PVG § 22 gültig von 31.12.2009... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs2 PVG §22 Abs3 PVGO §1 PVG § 22 heute PVG § 22 gültig ab 01.09.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2014 PVG § 22 gültig von 01.01.2014 bis 31.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013 PVG § 22 gültig von 31.12.2009... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs3 PVG §22 Abs3 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987... mehr lesen...
Norm: PVG §2 PVG §2 Abs3 PVG §22 Abs3 PVG §25 PVG §25 Abs4BDG §74BDG §78 Abs3 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 ... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3PVGO §4 Schlagworte Teilnahme an PVO-Sitzungen; Zuschaltung mittels Video; Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall nahm der Antragsteller seit Februar 2021 an den ZA-Sitzungen mittels Video teil, wobei er im Regelfall aus dem Besprechungszimmer des ZA, in dem er sich allein befand, zugeschaltet wurde. Dadurch blieb die von Gesetzes wegen geforderte Vertraulichkeit der Sitzung gewahrt, weil sich... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3PVGO §4 Schlagworte Teilnahme an PVO-Sitzungen; Zuschaltung mittels Video; Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte
Rechtssatz: Im Vorfeld der ZA-Sitzung vom 13.10.2021 wandte sich eine wahlwerbende Gruppe mit E-Mail an den ZA-Vorsitzenden gegen diese Praxis, was letztlich dazu führte, dass der ZA-Vorsitzende, der noch unmittelbar vor Sitzungsbeginn dem Antragsteller eine Video-Anlage zur Verfügung gestellt hatte, dessen Zuscha... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVGO §1PVGO §4PVGO §9 Abs2PVGO §16 Abs5 Schlagworte Teilnahme an PVO-Sitzungen; Zuschaltung mittels Video; Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte; Einberufung und Leitung von Sitzungen
Rechtssatz: Nach § 22 Abs. 2 PVG in Verbindung mit § 4 PVGO sind die Sitzungen von PVO von deren Vorsitzenden einzuberufen, vorzubereiten und zu leiten. Nach § 22 Abs. 3 PVG hat das zu einer Sitzung einberufene Mitglied ... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVGO §1PVGO §4PVGO §9 Abs2PVGO §16 Abs5 Schlagworte Teilnahme an PVO-Sitzungen; Zuschaltung mittels Video; Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte; Einberufung und Leitung von Sitzungen
Rechtssatz: Die Teilnahme an Sitzungen des PVO ist nicht nur eine Verpflichtung der PVO-Mitglieder, sondern auch ein durch das PVG gewährleistetes und geschütztes Recht der Personalvertreter:innen, deren Funktionsausübun... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVG §41 Abs1PVGO §1PVGO §4PVGO §9 Abs2PVGO §16 Abs5 Schlagworte Teilnahme an PVO-Sitzungen; Zuschaltung mittels Video; Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte; Einberufung und Leitung von Sitzungen; Sitzungspolizei
Rechtssatz: Keine Bestimmung des PVG oder der PVGO ermächtigt den Vorsitzenden eines PVO im Rahmen der Sitzungspolizei oder das PVO als Kollegialorgan zum Ausschluss eines Mitglieds von der T... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVGO §1PVGO §4PVGO §9 Abs2PVGO §16 Abs5 Schlagworte Teilnahme an PVO-Sitzungen; Zuschaltung mittels Video; Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte; Einberufung und Leitung von Sitzungen; Sitzungspolizei
Rechtssatz: Dem ZA ist beizupflichten, wenn er in seiner Stellungnahme vom 16.11.2021 ausführt, dass nach der Erlasslage für eine Sitzungsteilnahme grundsätzlich die Einhaltung der 3G-Regelung (geimpft, ... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVGO §1PVGO §4PVGO §9 Abs2PVGO §16 Abs5 Schlagworte Teilnahme an PVO-Sitzungen; Zuschaltung mittels Video; Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte; Einberufung und Leitung von Sitzungen; Sitzungspolizei; Verhinderung
Rechtssatz: Der Antragsteller war daher entgegen der Auffassung des ZA nicht iSd § 22 Abs. 3 PVG verhindert, an der Sitzung teilzunehmen, weil die entsprechenden technischen Möglichkeiten f... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVGO §1PVGO §4PVGO §9 Abs2PVGO §16 Abs5 Schlagworte Teilnahme an PVO-Sitzungen; Zuschaltung mittels Video; Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte; Einberufung und Leitung von Sitzungen; Sitzungspolizei
Rechtssatz: Ob der Antragsteller den erlassmäßigen - auch für Personalvertreter:innen geltenden - dienstrechtlichen Vorgaben des Dienstgebers nachkommt, entzieht sich der Sitzungspolizei des ZA-Vorsitzen... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVGO §1PVGO §4PVGO §9 Abs2PVGO §16 Abs5 Schlagworte Teilnahme an PVO-Sitzungen; Zuschaltung mittels Video; Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte; Einberufung und Leitung von Sitzungen; Sitzungspolizei; Verhinderung
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass der ZA-Vorsitzende, dessen Handlungen für den ZA der Geschäftsführung des ZA zuzurechnen sind, bei gegebener Sach- und Rechtslage die Tei... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVG §41 Abs1PVGO §1PVGO §4PVGO §9 Abs2PVGO §16 Abs5 Schlagworte Teilnahme an PVO-Sitzungen; Zuschaltung mittels Video; Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte; Einberufung und Leitung von Sitzungen; Sitzungspolizei; Verhinderung
Rechtssatz: Durch die Verweigerung der Teilnahme des Antragstellers mittels Video an der ZA-Sitzung vom 13. Oktober 2021 war der ZA in dieser Sitzung zudem auch nicht gesetzmäßi... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §22 Abs3 Schlagworte Vertretung eines verhinderten PVO-Mitglieds
Rechtssatz: Gemäß § 22 Abs. 3 PVG kann sich ein an der Ausübung seiner Funktion verhindertes DA-Mitglied durch ein Ersatzmitglied iSd § 21 Abs. 4 PVG vertreten lassen. Der Ausdruck „vertreten lassen“ lässt keine Zweifel darüber, dass nur das verhinderte DA-Mitglied zu bestimmen hat, wer es vertreten soll. Das Wort „kann“ stellt darüber hinaus klar, dass e... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3PVGO §1 Abs1 Schlagworte Vertretung eines verhinderten PVO-Mitglieds; Ladung zu PVO-Sitzungen
Rechtssatz: Zu Sitzungen des DA ist gemäß § 22 Abs. 3 PVG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 PVGO auch ein verhindertes Mitglied zu laden, damit es entscheiden kann, ob bzw. durch wen es sich vertreten lassen will (Schragel, PVG, § 22, Rz 32, mwN). Ob ein DA-Mitglied verhindert ist, seine Funktion wahrzunehmen, entscheidet das DA-Mitgli... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3PVG §22 Abs9PVGO §1 Abs1 Schlagworte Vertretung eines verhinderten PVO-Mitglieds; Ausübung der Personalvertretungsfunktion; Umlaufbeschluss; gesetzmäßige Zusammensetzung von PVO
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde das DA-Mitglied D vom DA-Vorsitzenden in gesetzmäßiger Geschäftsführung in den Umlaufbeschluss zur Freigabe des Antragstellers für die disziplinäre Verantwortung entsprechend der Rechtslage, nach der auch verh... mehr lesen...
A 22-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Abteilungsinspektors A (Antragsteller) vom 18. Mai 2021, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt (JA) *** für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) in seiner Sitzung... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4AVG §7 Schlagworte Befangenheit; gesetzmäßige Zusammensetzung von PVO; Beschlussfassung
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung der PVAK, an der die PVAB unverändert festhält, ist es unvermeidlich, dass ein Personalvertreter gehemmt sein kann, seine wahre Meinung kundzutun, wenn er seinen Debattenbeitrag in Anwesenheit des betroffenen Personalvertreters zu leisten und über ihn abzustimmen hat. Es genügt... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4AVG §7 Schlagworte Befangenheit; gesetzmäßige Zusammensetzung von PVO; Beschlussfassung
Rechtssatz: Ein Kollegialorgan ist unrichtig zusammengesetzt, wenn an seiner Sitzung ein Mitglied teilnimmt, das von der Abstimmung ausgeschlossen ist (PVAK 12.12.1985, A 27-PVAK/85). Somit war der DA durch die Anwesenheit des befangenen DA-Mitglieds D bei der Debatte und Beschlussfassung über den Besetzungsvorsc... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4 Schlagworte gesetzmäßige Zusammensetzung von PVO; Beschlussfassung; Leitung von Sitzungen bei Verhinderung des Vorsitzenden
Rechtssatz: Nach § 22 Abs. 2 erster Satz PVG sind die DA-Sitzungen von den DA-Vorsitzenden, im Fall ihrer Verhinderung von deren Stellvertreter/innen zu leiten. Da C gewählter Stellvertreter des DA-Vorsitzenden ist, erfolgte seine Vorsitzführung in der DA-Sitzung vom 21. Jänne... mehr lesen...
A 16-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag von Chefinspektor A (Antragsteller) vom 19. April 2021, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt *** (DA) wegen seiner im elektronischen Postfach des DA dokumentierten Abwesen... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs1PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4 Schlagworte Abwesenheit des DA; Abwesenheit des DA-Vorsitzenden; Verhinderung an der Ausübung seiner Funktion; Vertretung; Weiterführung der Geschäfte des DA
Rechtssatz: Nach PVG ist eine Abwesenheit des DA nicht vorgesehen. Der Gesetzgeber geht ganz im Gegenteil davon aus, dass ein gewählter DA ständig seine gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen hat. Diesem Zweck dienen u.a. die Stellvertretungsregel... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs1PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4 Schlagworte Abwesenheit des DA; Abwesenheit des DA-Vorsitzenden; Verhinderung an der Ausübung seiner Funktion; Vertretung; Weiterführung der Geschäfte des DA
Rechtssatz: Ist ein DA-Vorsitzender an der Ausübung seiner Funktion verhindert, sind seine Aufgaben von der gewählten Stellvertretung wahrzunehmen. Im vorliegenden Fall war der einzige gewählte Stellvertreter des DA-Vorsitzenden jedoch seit 8.... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs1PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4 Schlagworte Abwesenheit des DA; Abwesenheit des DA-Vorsitzenden; Verhinderung an der Ausübung seiner Funktion; Vertretung; Weiterführung der Geschäfte des DA
Rechtssatz: Die Aussage des DA-Vorsitzenden, er hätte „beabsichtigt, sein Vorsitzendenmandat ordnungsgemäß zu übergeben“ ist daher ebenso wenig nachvollziehbar wie sein Hinweis, die Behandlung der Übergabe des Vorsitzmandates in der DA-Sitzung... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs1PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4 Schlagworte Abwesenheit des DA; Abwesenheit des DA-Vorsitzenden; Verhinderung an der Ausübung seiner Funktion; Vertretung; Weiterführung der Geschäfte des DA
Rechtssatz: Unbestritten steht jedenfalls fest, dass vom DA-Vorsitzenden für die Dauer seiner urlaubsbedingten Abwesenheit weder Sorge für seine entsprechende Vertretung im DA getragen noch eine Vertretung für den Funktionspostkasten des DA ei... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs1PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4 Schlagworte Abwesenheit des DA; Abwesenheit des DA-Vorsitzenden; Verhinderung an der Ausübung seiner Funktion; Vertretung; Weiterführung der Geschäfte des DA
Rechtssatz: Dass der DA-Vorsitzende trotz der Verhinderung auch seines Stellvertreters für keine ordnungsgemäße Vertretung während der Zeit seiner Abwesenheit sowie die Weiterführung der Geschäfte Sorge getragen hat und die im Funktionspostkas... mehr lesen...
A 18-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Obstlt A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses beim Bundesministerium für *** (DA) wegen der erfolglosen Bewerbung des Antragstellers um eine bestimmte Funktion auf ihre Ges... mehr lesen...
