Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/15 98/20/0402 2 Stammrechtssatz Im Falle einer in der Vergangenheit liegenden Tatsache im Sinne des § 8 Abs 1 WaffG 1996 ist bei der anzustellenden Beurteilung zukünftigen Verhaltens auch zu beachten, wie sich der Urkundeninhaber zwischenzeitig verhalten hat und ob angesichts d... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Verwahrung einer geladenen Pumpgun bloß unter der Matratze eines Bettes im Schlafzimmer bietet im Beschwerdefall nicht die nötige Sicherheit dafür, dass sie vor Zufallszugriffen, insbesondere auch fallweise im Haus des Inhabers der Waffenbesitzkarte anwesender Besucher geschützt sei, weil es bei der vom Inhab... mehr lesen...
1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach dem § 25 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Waffenpolizei, BGBl. I Nr. 12/1997 (Waffengesetz 1996), hat die Behörde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §30 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §25 Abs4;WaffG 1996 §25 Abs5;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung des Waffenpasses und der Waffenbesitzkarte - Der Nachteil, der für den ASt durch die Überlassung der Waffe gemäß § 25 Abs 4 WaffG 1996 herbeigeführt werden könnte, ist nicht unverhältnismäßig iSd § 30 Abs 2 VwGG. Es überwieg... mehr lesen...
Die Beschwerdesache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Mit dem im hg. Erkenntnis vom 19. Februar 1998, Zl. 97/20/0678, aufgehobenen Vorbescheid der belangten Behörde vom 22. September 1997 war dem Beschwerdeführer der ihm am 21. November 1977 ausgestellte Waffenpaß 0751911 entzogen worden. Die belangte Behörde hatte sich dabei ausschließlich darauf gestützt, daß der Beschwerdeführer am 17. Mai 1995 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Verbrechens der Untreue gemäß § 153 ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Angesichts der aktenkundigen Auswirkungen des Strafantrittes auf die psychische Situation des vom Entzug einer waffenrechtlichen Urkunde Betroffenen lässt sich derzeit aus waffenrechtlicher Sicht nicht ausschließen, dass dieser im Falle von durchaus möglichen Unterbrechungen des Strafvollzuges (etwa wegen Vollzug... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 18. Mai 1998, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z 3 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), die ihm am 24. Februar 1992 ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, daß sich der Bescheid hinsichtlich der Entziehun... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Behörde hat der Beurteilung der Verläßlichkeit eines Inhabers einer waffenrechtlichen Urkunde dessen Gesamtpersönlichkeit und Charakterzüge zugrundezulegen und dabei auch sein Verhalten nach Weitergabe der Waffe zu berücksichtigen. Welche Sorgfalts- und Handlungspflicht... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat sich die Berufungsbehörde zur
Begründung: der fehlenden Verläßlichkeit des Inhabers der Waffenbesitzkarte zum einen auf den Erwerb und die Weitergabe eines Kleinkaliberrevolvers an einen unbefugten Dritten gestützt, zum anderen auf den Umstand, daß der ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Im Falle einer in der Vergangenheit liegenden Tatsache im Sinne des § 8 Abs 1 WaffG 1996 ist bei der anzustellenden Beurteilung zukünftigen Verhaltens auch zu beachten, wie sich der Urkundeninhaber zwischenzeitig verhalten hat und ob angesichts des seither verstrichenen Zei... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Gesetzliche Voraussetzung für die Entziehung waffenrechtlicher Urkunden ist, daß der Berechtigte nicht mehr verläßlich ist. Der Beurteilung der Verläßlichkeit eines Urkundeninhabers liegt eine Prognose voraussichtlicher zukünftiger Verhaltensweisen des zu Beurteilenden zugr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 18. September 1997, mit dem dem Beschwerdeführer der ihm am 25. April 1991 ausgestellte Waffenpaß 124613 entzogen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid gestützt auf § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 6 des Waffengesetzes 1996 - WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997, bestätigt. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art130 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffG 1996 §8 Abs7;
Rechtssatz: Bei Verneinung der waffenrechtlichen Verläßlichkeit auf Grund der gesetzlichen Vermutung des § 8 Abs 6 WaffG 1996 steht der Behörde ein Ermessen zur Abstandnahme von der Entziehung nicht zu. Schlagworte Ermessen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. April 1997, mit dem dem Beschwerdeführer der ihm am 21. November 1977 ausgestellte Waffenpaß 075191 entzogen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG mit der Maßgabe bestätigt, daß sich die ausgesprochene Entziehung des Waffenpasses auf § 25 iVm § 8 Abs. 1 Z. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (im f... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;
Rechtssatz: Eine wenngleich wegen eines nicht in § 8 Abs 3 WaffG 1996 aufgezählten Deliktes erfolgte Verurteilung des Inhabers einer waffenrechtlichen Urkunde verpflichtet zwar die Behörde gemäß § 25 Abs 2 WaffG 1996 zur Überprüfung der waffenrechtlichen Verläßlichkeit des Betreffenden.... mehr lesen...
