Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131a;StVO 1960 §89a Abs2;VwGG §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Entfernung eines Fahrzeuges von einer Wiener Gemeindestraße ist dem Magistrat der Stadt Wien und nicht der Bundespolizeidirektion Wien zuzurechnen, selbst wenn ein Sicherheitswachebeamter der letzteren den Anstoß zur Entfernung gegeben hat (Hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litc;
Rechtssatz: Ausführungen bezüglich der Beweiswürdigung im Hinblick auf das Vorliegen eines Widerspruches zwischen den Zeugenaussagen des die Abschleppung veranlassenden Polizeibeamten sowie der Lenker der 3 Abschleppfahrzeuge einerseits und den Zeugenaussagen von 10 Eigentümern abgeschlep... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131a;Statut Graz 1967 §61 Abs2;StVO 1960 §89a Abs2;
Rechtssatz: Die Entfernung eines Motorrades vom Karmeliterplatz in Graz auf Veranlassung der Polizei stellt einen unmittelbar wirksamen, dem Stadtsenat der Stadt Graz zuzurechnenden Eingriff in die Rechtssphäre des Eigentümers, somit die Ausübung unm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art7;StGG Art2;StVO 1960 §89a Abs2;
Rechtssatz: Die Entfernung eines Pkws ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die amtshandelnden Organe die Entfernung anderer verkehrsbehindernder Pkws nicht veranlasst haben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987030097.X01 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z25;StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §26 Abs2;StVO 1960 §26 Abs3;StVO 1960 §26 Abs4;StVO 1960 §26 Abs5;StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1983/174;StVO 1960 §89a Abs7 idF vor 1983/174;
Rechtssatz: Würden die aus einer Feuerwehrausfahrt ausfahrenden Einsatzfahrzeuge durch einen vor der Ausfahrt abgestellten PKW an der Ausfahrt gehindert, so käme es nicht darauf an... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1983/174;StVO 1960 §89a Abs7 idF vor 1983/174;
Rechtssatz: Bei einer Feuerwehrausfahrt ist ständig zu besorgen, dass eine Ausfahrt der Feuerwehr notwendig werden könnte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1985180135.X02 Im RIS seit 05.09.2006 Zulet... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1983/174;StVO 1960 §89a Abs2a idF vor 1983/174;
Rechtssatz: Die Zweckwidmung eines Halte- und Parkverbotes reicht für sich allein noch nicht aus, das Entfernen eines in diesem Verbotsbereich abgestellten Fahrzeuges zu rechtfertigen (Hinweis E 18.12.1987, 87/18/0089). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF 1987/213;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0223 E VS 20. Februar 1986 VwSlg 12041 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Für die Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Fahrzeuges kommt es allein darauf an, ob die Voraussetzungen zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entfernung gegeben waren. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0056 E 4. Juli 1985 RS 3 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Abschleppung ist es nicht, dass die Verkehrsbeeinträchtigung bereits eingetreten ist; es genügt auch eine diesbezügliche begründete Besorgnis (Hinweis E 12.5.1977, 2405/76, VwSlg 9320 A/1977). ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §362;ABGB §388;AVG §1;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1983/174;StVO 1960 §89a Abs7 idF vor 1983/174;
Rechtssatz: Hat ein Zulassungsbesitzer ein Kfz mit Kennzeichentafeln auf einer öffentlichen Straße abgestellt und haben sodann Organe der Behörde ohne Kenntnis des Zulassungsbesitzers - ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §362;ABGB §388;StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1983/174;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem grammatikalischen Satzzusammenhang und der Verwendung des Wortes "insbesondere" im § 89 a Abs 2 StVO idF vor der 10.StVO-Nov ist abzuleiten, dass Voraussetzung der Entfernung eines Kraftfahrzeuges nach dieser G... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Von einer Entfernung im Sinne des § 89 a Abs 2 StVO kann nur dann gesprochen werden, wenn dieses Entfernen zur Folge hat, dass das Fahrzeug den Verkehr nicht mehr beeinträchtigt. Wird daher in den Verkehr beeinträchtigendes Fahrzeug vom Abschleppfahrzeug zunächst angehoben und dann wieder an derselben Stelle abgestellt, ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0223 E VS 20. Februar 1986 VwSlg 12041 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz § 89a Abs 2 StVO enthält nur eine demonstrative Aufzählung jener Fälle, in denen die Entfernung eines Fahrzeugs in Betracht kommt. Daher darf auch ein Fahrzeug zwangsweise entfernt werden, das in einem Halteverbotsbereich abgestellt worden ist, we... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF 1983/174;StVO 1960 §89a Abs2a idF 1983/174;StVO 1960 §89a Abs2a litd idF 1983/174;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass die Zweckwidmung einer Verkehrsfläche als Behindertenzone nicht ausreichen kann, die konkrete Besorgnis einer Verkehrsbeeinträchtigung zu rechtfertigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF 1983/174;StVO 1960 §89a Abs2a idF 1983/174;StVO 1960 §89a Abs2a litd idF 1983/174;
Rechtssatz: Bei einer Halteverbotszone, ausgenommen die Fahrzeuge behinderter Personen, machen weder die "herrschende Parkraumnot" noch die Tageszeit (20.55 Uhr) Feststellungen über eine konkret zu besorgende Behinderung entbehrlich. European C... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF 1983/174;StVO 1960 §89a Abs2a idF 1983/174;StVO 1960 §89a Abs2a litd idF 1983/174;
Rechtssatz: Die Zweckwidmung einer Verkehrsfläche als Behindertenzone reicht für sich allein noch nicht aus, die konkrete Besorgnis einer Verkehrsbeeinträchtigung zu rechtfertigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:198... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF 1983/174;StVO 1960 §89a Abs2a idF 1983/174;
Rechtssatz: Die Entfernung eines Fahrzeuges findet schon dann Deckung in den gesetzlichen Vorschriften, wenn nach den Umständen des Einzelfalles zu besorgen ist, dass das Fahrzeug den Verkehr behindern werde; eine bereits konkret eingetretene Verkehrsbehinderung ist daher nicht erforderlich. (Hinweis auf E... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1983/174;StVO 1960 §89a Abs7 idF vor 1983/174; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2401/76 E 22. Mai 1978 RS 2 Stammrechtssatz Wird der Fußgängerverkehr konkret gehindert oder war eine derartige Hinderung zu besorgen, ist die Behörde berechtigt, die Entfernung eines solcherart abgestellten Fahrzeuges nach § 88 a Abs 2 StVO zu veranlassen. (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §13 Abs3;StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §2 Abs1 Z10a;StVO 1960 §23 Abs3;StVO 1960 §24 Abs3 litb;StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1983/174;StVO 1960 §89a Abs7 idF vor 1983/174;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Hauseinfahrt handelt, sind nur die äußeren Merkmale (Haustor, kein Randstein, abgeschrägter Gehsteig) maßgebend (Hinweis E 27.5.1983, 81/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Mit der Bezeichnung "der Partei des Lokales X, der den Abschleppvorgang miterlebt hatte" ist eine hinreichende Bezeichnung des Zeugen durch den Bfr erfolgt. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Zeugenbeweis ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1983/174;StVO 1960 §89a Abs7 idF vor 1983/174;
Rechtssatz: Wird ein Kfz ca einen halben Meter bis einen Meter auf einem Schutzweg abgestellt, bedarf es keiner Erhebungen mehr, ob Fußgänger an der Benützung des Schutzweges konkret gehindert worden sind oder eine derartige Hinderung zu besorgen war, weil damit offenkundig ist, dass den Fußgängern ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Ausführungen zur Aufhebung der Kostenvorschreibung, weil das Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89a Abs 2 StVO nicht ausreichend ermittelt wurde. (Im konkreten Fall hat die Behörde keine Feststellungen getroffen, welche Fahrzeuge wobei behindert wurden und welche Rolle dabei auf der gegenüberliegenden Straßen... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a;
Rechtssatz: Zur Annahme einer Verkehrsbeeinträchtigung durch einen abgestellten PKW ist es nicht erforderlich, dass durch den PKW zur Zeit der Veranlassung der Abschleppung und deren Durchführung bereits konkret ein Fahrzeuglenker, der berechtigterweise eine Ladetätigkeit beabsichtigt, an deren Vornahme gehindert wird (Hinweis E 12... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131a;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs3;StVO 1960 §89a Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Entfernung eines PKW auf Veranlassung eines Sicherheitsbeamten bildet eine Maßnahme im Sinne des Art 131a B-VG. Ein allfälliger Bescheid nach § 89a Abs 7 StVO kann nach Erschöpfung des Instanzenzuges gesond... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1983/174; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0075 E 25. November 1983 VwSlg 11236 A/1983 RS 3 Stammrechtssatz Eine konkrete Hinderung des Fußgängerverkehrs zur Erfüllung der im § 89a Abs 2 StVO für die Entfernung eines Fahrzeuges genannten Voraussetzungen ist nicht erforderlich, eine Entfernung darf schon dann veranlasst werden, wenn nach de... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0002 E 25. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Selbst wenn das Fahrzeug zu einem Zeitpunkt abgestellt worden sein sollte, zu dem die Voraussetzungen zur Entfernung desselben nach § 89 a Abs 2 StVO noch nicht vorlagen, wäre für den Standpunkt des Bfr, wonach eine konkrete Behinderung nicht eingetreten sei, nichts gewon... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs3;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Aus der Regelung des § 89 a Abs 7 StVO 1960 ergibt sich nämlich, dass das Entfernen und Aufbewahren eines zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges jedenfalls dann, wenn es zu einem Zeitpunkt aufgestellt worden ist, zu dem die Voraussetzungen zur Entfernung nach Abs 2 oder 3 vorlagen, auf Kosten desjen... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0223 E VS 20. Februar 1986 VwSlg 12041 A/1986 RS 5 Stammrechtssatz Eine Vorschreibung von Kosten nach § 89a Abs 7 StVO 1960 hat u.a. das Vorliegen einer derartigen Verkehrsbeeinträchtigung, derzufolge das Fahrzeug zwangsweise entfernt werden durfte, zur Voraussetzung. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF 1983/174; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0287 E 13. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die zwangsweise Entfernung eines Kraftfahrzeuges nach § 89a Abs 2 StVO setzt lediglich das Vorliegen einer durch dieses Fahrzeug hervorgerufenen Verkehrsbeeinträchtigung, nicht aber auch voraus, dass das Fahrzeug rechtswidrig abgestellt war (hier: Hinderung d... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF 1987/213; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0223 E VS 20. Februar 1986 VwSlg 12041 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Für die Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Fahrzeuges kommt es allein darauf an, ob die Voraussetzungen zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entfernung gegeben waren. European Case Law Identifier... mehr lesen...
