Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn der den Verkehr beeinträchtigende Gegenstand durch ein Elementarereignis auf den Ort seiner Entfernung gebracht wurde, kann von einem "Aufstellen" oder "Lagern" des entfernten Gegenstandes im Sinne des § 89a Abs. 7 erster Satz StVO nicht ausgegangen werden, was sich schon aus d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 1997 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und Abs. 7a StVO für die am 12. April 1997 um 10.57 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines an einem näher genannten Ort in Wien verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges ein Kostenersatz in der Höhe von insgesamt S 2.041,-- vorgeschrieben. In der Begründung: führte die b... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litc;StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0112 E 8. Juli 1994 RS 1
(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Eine gesetzmäßig verordnete und kundgemachte Ladezone ist ZUR GÄNZE für ihre bestimmungsgemäße Verwendung freizuhalten (Hinweis E 26.7.1981, 81/02/0077, E 27.2.1992, 92/02/0037). Sie darf auch nicht gleic... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde von der belangten Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 3. März 1998 abgewiesen und die Vorschreibung des Kostenersatzes für die am 15. September 1997 um 06.35 Uhr vorgenommene Entfernung eines für den Beschwerdeführer zugelassenen Kraftfahrzeuges von seinem Abstellort im Bereich einer Haltestelle eines Massenbeförderungsmittels (von drei Autobuslinien) im 1. Wiener Gemeindebezirk bestäti... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/25 93/02/0329 2 Stammrechtssatz Beim Abstellen von Fahrzeugen im Bereich von Autobushaltestellen geht es nicht nur um die Hinderung des Busses selbst, sondern darüberhinaus um die Beeinträchtigung des Fließverkehrs durch Busse, die nicht zügig in Haltestellenbereiche einfahren bzw die im Haltestellenberei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. September 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und Abs. 7a StVO für die am 17. Mai 1996 um 08.15 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines an einem näher genannten Ort in Wien verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugs ein Kostenersatz in der Höhe von insgesamt S 2.041,-- vorgeschrieben. In der Begründung: führte die belang... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF 1987/213;VwRallg;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/10/03 89/02/0195 8 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997020491.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. März 1998 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 2 und Abs. 2a lit. c StVO 1960 iVm § 89a Abs. 7 und 7a leg. cit. verpflichtet, die Kosten für die Entfernung ihres am 28. September 1997 um ca. 17.52 Uhr verkehrsbehindernd im Halteverbot in der Ladezone in Innsbruck, Ing.-Etzel-Straße, gegenüber Bogen Nr. 49, abgestellten nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges in der Höhe von insgesamt S 2.628,-- a... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §62 Abs3;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Zwar ist es nicht erforderlich, daß sich der Lenker eines in einer Ladezone abgestellten Fahrzeuges stets in dessen unmittelbarer Nähe befindet (Hinweis E 24. 11. 1993, 93/02/0159), eine Ladetätigkeit muß jedoch, soll sie dem Gesetz entsprechen, gemäß § 62 Abs. 3 StVO unverzüglich begonnen und durchgef... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §62 Abs3;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Folge der Zweckwidmung eines Teiles einer Straße mit öffentlichem Verkehr als Ladezone zugunsten bestimmter Verkehrsteilnehmer ist eine Zweckgebundenheit dahingehend, daß zu der erlaubten Tätigkeit nur all jene Handlungen zählen, für deren leichtere Durchführung die Zweckwidmung notwendig wurde (Hinwei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juni 1997 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 89a Abs. 7 und 7a StVO die Zahlung der Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 2. Mai 1996 um 17.20 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien V, Kohlgasse 38, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Entsprechend der Begründung: dieses Bescheides nahm... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litd;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 89/02/0194 2 Stammrechtssatz Werden die Fußgänger durch ein im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder (§ 24 Abs 1 lit d StVO) abgestelltes Fahrzeug gehindert, die Fahrbahn ohne wesentliche Abweichung von der ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §89a Abs2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0022 E 4. Juli 1985 RS 1 Stammrechtssatz Für die Rechtmäßigkeit einer Abschleppung nach § 89a Abs 2 StVO 1960 ist es nicht erforderlich, dass die Verkehrsbehinderung bereits eingetreten ist. Vielmehr genügt grundsätzlich die begründete Besorgnis, dass eine Verkehrsbehinderung eint... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 1996 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 StVO 1960 verpflichtet, die Kosten für die Entfernung seines gemäß § 89a Abs. 2 und Abs. 2a lit. d erster Fall StVO 1960 am 30. Dezember 1995 um ca. 19.32 Uhr in Innsbruck im Halteverbot auf einem Behindertenparkplatz am Südtirolerplatz gegenüber Hausnummer 7 verkehrsbehindernd abgestellten, dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws in der Höhe von S 1.524,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/24 93/02/0179 2 Stammrechtssatz Weder bei der Zulässigkeit der Entfernung des Fahrzeuges noch bei der Vorschreibung der Kosten gegenüber dem Zulassungsbesitzer kommt es darauf an, ob diesen Lenker des Fahrzeuges gewesen ist oder dieses einer Person übe... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0184 E 26. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Entfernung von Hindernissen und den damit verbundenen Kosten gilt das Verursachungsprinzip (Hinweis E 2.6.1980, 2581/79). Auf das Verschulden kommt es nicht an. European Case Law Identi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 1995 wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 89a Abs. 7a StVO die Zahlung der Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 9. März 1995 um 14.55 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien I, Habsburgergasse 16, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §89a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/20 93/02/0192 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf den gesetzlichen Tatbestand der Beeinträchtigung des Verkehrs iSd § 89a Abs 2 StVO ist eine in den Einzelheiten maßstabgetreue Skizze nicht in jedem Fall erforderlich (Hinweis E 21.2.1990, 89/02/0194). ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Schwechat vom 31. Oktober 1995 wurde dem Beschwerdeführer (in seiner Eigenschaft als Zulassungsbesitzer) unter Berufung auf § 89a Abs. 2 StVO der Ersatz von Kosten für die Entfernung eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben, welches am 1. Juli 1994 um 16.00 Uhr auf dem Gelände des Flughafens Wien-Schwechat, Frachtring Süd (im Kurvenbereich), wo ein Halte- und Parkverbot angeordnet und ordnungsgemäß kundgemac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §89a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/20 93/02/0192 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf den gesetzlichen Tatbestand der Beeinträchtigung des Verkehrs iSd § 89a Abs 2 StVO ist eine in den Einzelheiten maßstabgetreue Skizze nicht in jedem Fall erforderlich (Hinweis E 21.2.1990, 89/02/0194). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juni 1996 wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und Abs. 7a StVO für die am 25. August 1995 um 18.20 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des an einem näher umschriebenen Ort in Wien verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges ein Kostenersatz in der Höhe von insgesamt S 2.102,-- vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet si... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/08 94/02/0112 2 Stammrechtssatz War die Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89a Abs 2 StVO bereits zum Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges (hier: durch das Hineinragen in die Ladezone) vorhersehbar, entspricht die Vorschreibung des Ersatzes der Kosten der Entfernung dem § 89a Abs 7 StVO... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §46;StVO 1960 §89a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/20 93/02/0192 1
(hier: Daß die Skizze dem Lenker des Kfz nicht bekannt ist, hat
die belangte Behörde nicht zu verantworten, zumal er es
unterlassen hat, trotz Kenntnis der Existenz dieser Skizze in
diese im Wege der Akteneinsicht Einschau zu nehmen) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/16 92/02/0322 2 Stammrechtssatz Einem zur Wahrnehmung der Vorgänge des öffentlichen Straßenverkehrs bestellten und geschulten Organ ist es zuzubilligen, eine Behinderung von Verkehrsteilnehmern richtig zu beobachten (Hinweis E 23.9.1992, 90/03/02... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO die Zahlung der Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 4. Oktober 1994 um 15.10 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des an einem näher umschriebenen Ort verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorli... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/24 89/02/0145 2
(hier: Nach Beseitigung der Verkehrsbeeinträchtigung durch
Ortsveränderung des anderen Fahrzeuges rechtfertigte die bloße
Besorgnis, es könne iZm dem PKW des Bf wieder zu einer
Verkehrsbeeinträchtigung kommen, nicht die Entfernung des
Fahrzeuges des Bf) Stammrechtssatz Die Rechtmäßigkeit e... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/24 89/02/0145 1 Stammrechtssatz In dem Fall, daß eine Verkehrsbeeinträchtigung durch mehrere abgestellte Fahrzeuge verursacht wird, ist die Beh berechtigt, eines dieser Fahrzeuge - gleichgültig welches - entfernen zu lassen, wenn an Ort und Stelle anhand der gegebenen Situation nicht offenkundig ist, daß ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;
Rechtssatz: Die Besorgnis, daß durch das neuerliche vorschriftswidrige Abstellen eines Fahrzeuges an jenem Ort, wo das andere Fahrzeug entfernt wurde, im Zusammenwirken mit dem rechtswidrig abgestellten PKW des Beschwerdeführers eine Verkehrsbeeinträchtigung derselben Art wieder werde eintreten können, rechtfertigt für sich allein nicht die Beseitigung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO der Ersatz der Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 15. Jänner 1993 um 13.25 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des an einem näher beschriebenen Ort verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. In der Begründung: wurde von der belangten Beh... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995020594.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
