Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 lita idF 1987/213;StVONov 14te;
Rechtssatz: Eine Ausnahme zugunsten von ohne Kennzeichentafeln abgestellten Kraftfahrzeugen, für die ein Wechselkennzeichen zugewiesen wurde, enthält § 89 Abs 2 lit a StVO nicht. Schlagworte VwRallg7 Rückzahlungsantrag unter Vorbehalt und als bedingte
Prozeßhandlung (Prozesshandlung) kein Rechts... mehr lesen...
Ein im Eigentum des Beschwerdeführers befindlicher Pkw wurde am 21. August 1989 von seinem Abstellplatz im 16. Wiener Gemeindebezirk gemäß § 89a Abs. 2 StVO 1960 entfernt. Als Grund für die Entfernung wurde angegeben, daß am Pkw keine Kennzeichentafeln angebracht waren. Die Erstbehörde, der Magistrat der Stadt Wien, MA 48, fertigte einen auf § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 gestützten, mit 18. September 1989 datierten Bescheid aus, mit dem der Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer für die von der Magistratsabteilung 68 am 20. Juni 1991 von 19.35 bis 19.48 Uhr vorgenommene Entfernung eines in Wien 1, Seitzergasse 2-4, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs ein Kostenersatz in der Höhe von S 533,-- vorgeschrieben. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Nach Ansicht des Beschwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a;
Rechtssatz: Einem zur Wahrnehmung der Vorgänge des öffentlichen Straßenverkehrs bestellten und geschulten Organ ist es zuzubilligen, eine Behinderung von Verkehrsteilnehmern richtig zu beobachten (Hinweis E 23.9.1992, 90/03/0250). Schlagworte Beweismittel Skiz... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF 1987/213;StVONov 14te;
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 89a Abs 2 StVO rechtfertigt seit dem Inkrafttreten der 14ten StVO-Novelle der bloße Umstand, daß an dem Kraftfahrzeug keine Kennzeichentafeln angebracht sind, bereits seine Entfernung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020209.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art144 Abs1;StGG Art5;StVO 1960 §89a Abs2;
Rechtssatz: Es erscheint dem Verwaltungsgerichtshof weder sachfremd, Kraftfahrzeuge ohne Kennzeichentafeln von Straßen mit öffentlichem Verkehr entfernen zu lassen, da es durch die Kennzeichentafeln ermöglicht wird, ohne aufwendige Schritte die für das K... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1990/10/03 89/02/0195 4 Stammrechtssatz Ausgehend von der unterschiedlichen Diktion in den einzelnen literae des durch die zehnte StVONov neu geschaffenen § 89a Abs 2 a StVO ist die Frage des Vorliegens einer Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89a Abs 2 StVO unterschiedlich zu beurteilen: Wäh... mehr lesen...
Gegen den u.a. auf § 89a Abs. 7a StVO gestützten Mandatsbescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16. November 1987 erhob der Beschwerdeführer Vorstellung. Nach Durchführung eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens erging der Bescheid des Stadtsenates vom 25. Jänner 1989, mit dem der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws verpflichtet wurde, die der Stadt Graz auf einer Gemeindestraße entstandenen Kosten laut Verordnung des ... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs3 litb;Statut Graz 1967 §45;Statut Graz 1967 §56;Statut Graz 1967 §61 Abs2;StVO 1960 §43 Abs1 litd;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §94d Z4;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl Nr 130, ergibt sich unmißverständlich, daß zur Erlassung ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0195 E VS 3. Oktober 1990 VwSlg 13275 A/1990 RS 4 Stammrechtssatz Ausgehend von der unterschiedlichen Diktion in den einzelnen literae des durch die zehnte StVONov neu geschaffenen § 89a Abs 2 a StVO ist die Frage des Vorliegens einer Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89a Abs 2 StVO unterschiedl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 der Ersatz der Kosten des Entfernens und Aufbewahrens eines für ihn zugelassenen Pkws vorgeschrieben. Die Entfernung erfolgte am 6. März 1989, einem Montag, um 14.40 Uhr. Der Abstellort war in Wien 1, Minoritenplatz 5 (vor dem Gebäude, in dem die Bundesministerien für Unterricht und Kunst sowie für Wissenschaft und Forschung untergebracht sind). Für den Abstellort w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 17. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 in Verbindung mit §§ 2 und 3 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 19. April 1978, LGBl. Nr. 11/1978, die Zahlung der Kosten für die am 5. Dezember 1987 um 11.00 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 6, Linke Wienzeile, gegenüber Haus Nr. 12, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, na... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StVO 1960 §89a Abs2 idF 1987/213;
Rechtssatz: Wird der Verkehr durch eine Reihe abgestellter Fahrzeuge insgesamt beeinträchtigt, so wird er auch durch jedes einzelne dieser Fahrzeuge beeinträchtigt, sodaß die Beh berechtigt und auch verpflichtet ist, die Entfernung jedes einzelnen dieser Fahrzeuge zu veranlassen (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/03 89/02/0195 4 Stammrechtssatz Ausgehend von der unterschiedlichen Diktion in den einzelnen literae des durch die zehnte StVONov neu geschaffenen § 89a Abs 2 a StVO ist die Frage des Vorliegens einer Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89a Abs 2 StVO unterschiedlich zu beurteilen: Währen... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF 1987/213;StVO 1960 §89a Abs2a idF 1983/174; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0022 E 4. Juli 1985 RS 1 Stammrechtssatz Für die Rechtmäßigkeit einer Abschleppung nach § 89a Abs 2 StVO 1960 ist es nicht erforderlich, dass die Verkehrsbehinderung bereits eingetreten ist. Vielmehr genügt grundsätzlich die begründete Besorgnis, dass eine Verkehrsbeh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litc;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §96 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verordnungsgeber hat die iSd § 43 Abs 1 lit c StVO unbedingt notwendige Zeit, in der die Verkehrsbeschränkung gelten soll, einzuschätzen. Wenn sich die begründe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 23. Mai 1989 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 14. April 1978, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 17/1978, die Kosten für die am 26. Juni 1988 um 18.30 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien I, Johannesgasse 4, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, nach Mark... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 4. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws verpflichtet, die der Stadt Graz für die Entfernung seines am 4. Mai 1989 in Graz, Klosterwiesgasse 79, verkehrsbehindernd aufgestellten Pkws entstandenen Kosten laut Verordnung des Stadtsenates vom 27. Jänner 1987 in Höhe von S 1.695,12 binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF 1987/213;StVO 1960 §89a Abs2a idF 1987/213;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89a Abs 2 erster Satz StVO liegt nicht erst dann vor, wenn einem anderen Verkehrsteilnehmer durch das verkehrsbehindernd abgestellte Fahrzeug ein Umkehren überhaupt unmöglich ist, es genügt vielmehr die erhebliche Erschw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §89a Abs2;
Rechtssatz: Gegenstand des Spruches eines Kostenvorschreibungsbescheides iSd § 89a Abs 2 StVO ist allein die Zahlungsverpflichtung einer bestimmten Person gegenüber einer bestimmten Gebietskörperschaft innerhalb bestimmter Frist (Hinweis E 2.12.1983, 82/02/0012). Schlagworte Inhalt des Sp... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF 1987/213;StVO 1960 §89a Abs2a idF 1983/174; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0022 E 4. Juli 1985 RS 1 Stammrechtssatz Für die Rechtmäßigkeit einer Abschleppung nach § 89a Abs 2 StVO 1960 ist es nicht erforderlich, dass die Verkehrsbehinderung bereits eingetreten ist. Vielmehr genügt grundsätzlich die begründete Besorgnis, dass eine Verkehrsbeh... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 30. November 1988 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 94d Z. 15 in Verbindung mit § 89a StVO die Entfernung des auf dem Grundstück Nr. Bp. 13 und Gp. 87/3 KG. G "quer über seine Hälfte des zwischen den Häusern G Nr. 9 und 10 verlaufenen Weges gelegten, hölzernen Balkens" sowie der ebendort angebrachten Tafeln mit der Aufschrift "Durchgang und Durchfahrt verboten" binnen einer Frist von vier Wochen ab Erhalt des Bescheides aufgetragen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Entfernungsauftrag hinsichtlich über einen Weg gelegter Holzbalken und einer Durchfahrtsverbotstafel gilt als auf § 89a Abs 2 StVO gestützt, auch wenn Abs 2 dieser Gesetzesbestimmung nicht mitzitiert ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990030249... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §84 Abs4;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §91 Abs1;
Rechtssatz: § 89a Abs 2 StVO bietet keine Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Entfernungsauftrages, wie dies etwa § 84 Abs 4 und § 91 Abs 1 StVO vorsieht. Die Behörde ist vielmehr berechtigt und verpflichtet, von Amts wegen und "ohne weiteres Verfahren", dh unmittelbar ohne Be... mehr lesen...
Es ist unbestritten, daß der Beschwerdeführer als Eigentümer und Lenker eines rot lackierten Fahrrades der Marke KTM - in der Folge nur als "Fahrrad" bezeichnet - dieses gegen 12.10 Uhr des 16. Oktober 1989 in einer Halte- und Parkverbotszone mit der Zusatztafel "ausgenommen Dienstfahrzeuge der Bundespolizei" vor dem Polizeiwachzimmer in Wien 3, Juchgasse 19, abstellte, daß der Sicherheitswachebeamte P dieses Fahrrad gegen 12.20 Uhr des genannten Tages ohne Wissen und Zutun des Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z4;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §94d Z15;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Für den Fall, daß sich eine Amtshandlung (hier: gem § 89 a Abs 2 StVO) der Organe einer BPolDion auf eine Gemeindestraße bezieht, werden diese funktionsmäßig im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches der Gd nach § 94 d Z 15 St... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §903;AVG §16;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §89a Abs2;VStG §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 44 Abs 1 zweiter Satz StVO besagt nicht, daß unter dem Zeitpunkt nur eine bestimmte Minute (oder gar Sekunde), nicht aber ein größerer Zeitraum, wie ein ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z13b;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a;
Rechtssatz: Besteht eine Halteverbotszone und Parkverbotszone mit einer Ausnahme zugunsten von Polizeifahrzeugen, so sind Feststellungen über eine konkrete Behinderung von Polizeifahrzeugen durch ein abgestelltes Fahrzeug entbehrlich (Hinweis E 22.3.1989, 88/18/0385). European Case La... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 21. Juni 1988 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89 a Abs. 2, 7 und 7 a StVO 1960 in Verbindung mit §§ 1 und 2 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 14. April 1978 betreffend die Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen in Bauschbeträgen die Kosten für die Entfernung des in Wien 5, Kleine Neugasse 3, verkehrsbehindernd abgestellten Kraftfahrzeuges und dessen... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litc;
Rechtssatz: In jenen Fällen, in welchen das Gesetz als Voraussetzung für die Entfernung eines Hindernisses verlangt, daß Verkehrsteilnehmer "gehindert" sind, ist keine konkrete Hinderung von Verkehrsteilnehmern erforderlich; es reicht vielmehr die konkrete Besorgnis einer solchen Hinderung aus (Hinweis E VS 3.10.1990, 89/02/01... mehr lesen...
