Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs4;VStG §24;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Es überspannt die Verpflichtung des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, ihm die Beweislast für Sachverhaltselemente aufzuerlegen, die bei der belangten Behörde aktenkundig sind... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Ablegung der Atemluftprobe besteht - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen, insbesondere des Verdachtes der Alkoholisierung - auch noch zwei Stunden nach Beendigung des Lenkens eines Fahrzeuges, zumal die Behörde davon ausgehen konnte, dass unter Berücksichtigung des vom Beschuldigten zwischenzeit... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0091 E 14. Februar 1985 RS 2 Stammrechtssatz § 5 Abs 1 StVO (und nicht § 58 Abs 1 StVO) kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Fahruntüchtigkeit nicht ausschließlich auf Alkoholgenuss, sondern auch auf andere Ursachen, wie zB Übermüdung und Einnahme von Medikamenten, zurückzuführen ist. Dies gilt auch dann, wenn d... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs4 lita;
Rechtssatz: Dass die amtsärztliche Untersuchung im Hinblick auf einen Nachtrunk tatsächlich keinen Aussagewert für die Frage einer Alkoholbeeinträchtigung zur Zeit des Lenkens haben und sich insofern - rückblickend - als entbehrlich erweisen mag, ändert nichts dran, dass der in begründetem Verdacht einer Übertretung nach § 5 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff "Sturztrunk" hat nichts mit der Frage des mehr oder weniger hastigen Trinkens zu tun, sondern viel mehr mit der Frage des kurzen zeitlichen Abstandes des Alkoholkonsums zum Beginn des Fahrzeuglenkens. (Hinweis auf E vom 21.3.1986, 86/18/0001, E v. 12.4.1985, 85/18/0202, 20.11.1985, 86/02/0125) Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0012 E 27. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die schädliche Wirkung des Alkohols auf die Fahrtüchtigkeit tritt bei einem Sturztrunk sofort, also bereits in der Anflutungsphase auf. Die Anstiegsphasen wirken sich besonders nachteilig auf die Fahrtüchtigkeit aus. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0406 E 12. März 1986 RS 2 Stammrechtssatz Selbst wenn die Fahruntüchtigkeit nicht allein durch die Alkoholmenge, sondern überwiegend durch andere Umstände (wie z.B. Ermüdung) verursacht wurde ist der Tatbestand des § 5 Abs 1 StVO 1960 gegeben. (Hinweis auf E vom 30.3.1984, 83/02/0251). ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Steht bereits das Vorliegen einer Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des § 5 Abs 1 StVO fest, bedarf es keiner Berechnung des Blutalkoholgehalt durch die vom Lenker angegebene Menge des genossenen Alkoholes, da die Alkoholbeeinträchtigung unabhängig von der Höhe des Blutalkoholwertes ist. Schlagworte Feststellung der A... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Wer trotz Alkoholkonsum ein Fahrzeug in Betrieb nimmt, verantwortet den Tatbestand nach § 5 Abs 1 StVO selbst dann, wenn seine Fahruntüchtigkeit unabhängig von der Menge des genossenen Alkohols auf Grund irgendwelcher zusätzlichen Komponenten (wie zB Ermüdung) eingetreten ist. Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung zusä... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2375/60 E 19. April 1961 RS 1 Stammrechtssatz Die durch die Ablehnung der Blutabnahme als Beweismittel bedingte Verschlechterung seiner Stellung im Beweisverfahren muß der Beschuldigte im Kauf nehmen. Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Blutabnahme ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Das ärztliche Gutachten, wonach die Fahruntauglichkeit jedenfalls auf den Alkoholgenuss zurückzuführen ist, wobei allenfalls auch eine Übermüdung als Mitursache in Frage kommt, ist nicht deshalb unschlüssig, weil einige der zum Nachweis der Alkoholbeeinträchtigung vorgenommenen ärztlichen Teiluntersuchungen negativ ausgefallen sind, da dies n... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0335 E 3. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO ist lediglich das Vorliegen eines (die Fahruntüchtigkeit bewirkenden) durch Alkohol beeinträchtigten Zustandes, nicht aber die Höhe des Blutalkoholwertes. Selbst wenn daher ein eine Verurteilung nach § 5 Abs 1 StVO aussp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Der Unrechtsgehalt einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO kann nicht als äußerst gering gewertet werden. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Schuldform
Verhältnis zu anderen Normen und Materien VStG European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn die Behörde dem Antrag des Beschuldigten, ein Gutachten des Institutes für gerichtliche Medizin der Universität Wien (hier: über Alkoholbeeinträchtigung) einzuholen nicht entsprach, so liegt ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften schon im Hinbli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Fehlt im
Spruch: des angefochtenen Bescheides die Bezeichnung des Ortes, an dem sich der Beschuldigte weigerte, sich Blut abnehmen zu lassen, so führt dies zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Lösung eines Widerspruches zwischen dem Gutachten eines Amtssachverständigen und der Aussage eines Zeugen fällt in jenen Bereich der der Behörde gemäß § 45 Abs 2 AVG 1950 obliegenden Beweiswürdigung, der einer Überprüfung durch den VwGH entzog... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0200 E 12. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Verdacht einer Alkoholisierung iSd § 5 Abs 1 StVO ist bereits erhärtet, bzw ist die Alkotestprobe positiv verlaufen, wenn die Verfärbung der Reagenzschicht den Markierungsring erreicht (Hinweis E 23.10.1981, 81/02/0063). Schlagwor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die durch das Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand verletzte Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 44 a lit b VStG 1950 ist nicht nur § 5 Abs 1 StVO 1960 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Einnahme einer Tablette Aspro 12 Stunden vor der Tatzeit bewirkt keine Beeinflussung des Ergebnisses der klinischen Untersuchung. Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Nystagmuswert European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986020138.X03 Im RIS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der These, aus dem Umstand, dass der untersuchende Arzt die Nystagmusprobe nicht entsprechend durchgeführt hat, ergebe sich, dass er auch die übrigen Untersuchungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat, ist nicht beizupflichten. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Me... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0012 E 27. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die schädliche Wirkung des Alkohols auf die Fahrtüchtigkeit tritt bei einem Sturztrunk sofort, also bereits in der Anflutungsphase auf. Die Anstiegsphasen wirken sich besonders nachteilig auf die Fahrtüchtigkeit aus. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0144 E 12. Oktober 1983 RS 1 Stammrechtssatz Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO ist lediglich das Vorliegen eines (die Fahruntüchtigkeit bewirkenden) durch Alkohol beeinträchtigten Zustandes, nicht aber die Höhe des Blutalkoholwertes. Sel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Erfahrungssätze des Inhaltes, es sei medizinisch unmöglich, sich in 30 Minuten oder 16 Minuten derart zu betrinken, dass aus einer im Sinne des § 5 StVO 1960 unwesentlichen Alkoholisierung eine relevante Alkoholisierung werde, sind dem VwGH unbekannt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Die Behörde muss eine Unterbrechung des Verfahrens, wie sie im § 38 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) vorgesehen ist, nicht vornehmen, weil die Tatsache einer Alkoholisierung im Sinne des § 5 Abs 1 StVO 1960 (in einer Verwaltungsstrafsache wegen einer Übertretung nach § 5 Abs 1 zweiter Satz StVO 1960, § 99 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die fehlende spezielle Bezugnahme auf die Reaktionsfähigkeit des Untersuchten durch den Arzt hat keinen wesentlichen Einfluss auf die Schlüssigkeit der Begutachtung, wenn die übrigen festgestellten Symptome zur Beurteilung ausreichten (hier reichten diese Symptome in ihrer Gesamtheit aus; Hinweis E 10.12... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0327/69 E 16. Juni 1969 RS 1 Stammrechtssatz Einem Polizeiarzt ist schon auf Grund seiner wissenschaftlichen Studien und vor allem seiner Berufserfahrung die nötige Sachkenntnis zuzumuten, auf Grund von Symptomen zu beurteilen, ob der Untersuchte sich in einem derartigen durch Alkoho... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0144 E 12. Oktober 1983 RS 1 Stammrechtssatz Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO ist lediglich das Vorliegen eines (die Fahruntüchtigkeit bewirkenden) durch Alkohol beeinträchtigten Zustandes, nicht aber die Höhe des Blutalkoholwertes. Selbst wenn daher ein eine Verurteilung nach § 5 Abs 1 StVO au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Pupillenreaktion als "mäßig prompt", die eher dem trägen Bereich zuzurechnen ist, ist bei der "Gesamtheit der Symptome" einzubeziehen. Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkoholisierungssymptome
Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Pupillenreaktion ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH ist ein Erfahrungssatz des Inhaltes unbekannt, die Pupillenreaktion werde bloß deshalb träge, weil es sich um eine späte Nachtstunde gehandelt habe. Die träge Pupillenreaktion ist ein eindeutiges Merkmal des Vorliegens einer Alkoholbeeinträchtigung. Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkoho... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die positiv verlaufene Atemluftprobe ist für eine Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO ebensowenig beweismachend wie das Geständnis des Fahrzeuglenkers über seine Alkoholisierung oder deren Feststellung durch ein Straßenaufsichtsorgan. Der sichere Schluss auf eine relevante Bee... mehr lesen...
