Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §11 Abs2;VStG §19;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der im § 5 Abs 1 zweiter Satz 1960 genannte Grenzwert von 0.8 Promille stellt kein Tatbestandsmerkmal (§ 44a lit a VStG 1950) einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit a in Verbindung mit § 5 Abs 1 StVO 1960 dar. Schlagworte Alkoholbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Ein behördlich über den Grenzwert von 0.8 Promille gelegener Blutalkoholgehalt darf zu Recht als Erschwerungsgrund gem § 19 Abs 2 VStG 1950 angenommen werden. Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung unter 0,8 %o European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0241 E 30. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen über die grundsätzliche Unbeachtlichkeit des Zeitablaufes zwischen Unfall und amtsärztlicher Untersuchung (Hinweis E 20.1.1984, 82/02/0199). Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Gutachten Polizeiarzt ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0150 E 28. November 1984 RS 1 Stammrechtssatz Auf die unbestimmte und allgemeine Rüge des Beschuldigten, der Nystagmuswert müsse falsch erhoben worden sein, ist nicht einzugehen. (Hinweis auf E vom 18.2.1983, 81/02/0021, hinsichtlich Radargerät) Schlagworte Feststellung ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3081/80 E 29. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz Einem Amtsarzt ist auf Grund seiner wissenschaftlichen Studien und vor allem auf Grund seiner Berufserfahrung die nötige Sachkenntnis zuzutrauen, daß er auf grund von Symptomen zu beurteilen vermag, ob der Untersuchte sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befi... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0064 E 22. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Mag es auch zutreffen, dass sich die Anstiegsphasen des Blutalkoholwertes nach einem Sturztrunk besonders nachteilig auf die Fahrtüchtigkeit auswirken, so ist es dennoch Aufgabe eines ärztlich SV - besonders dann, wenn zwischen dem Sturztrunk und dem Lenken des Fahrzeuge... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0144 E 12. Oktober 1983 RS 1 Stammrechtssatz Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO ist lediglich das Vorliegen eines (die Fahruntüchtigkeit bewirkenden) durch Alkohol beeinträchtigten Zustandes, nicht aber die Höhe des Blutalkoholwertes. Selbst wenn daher ein eine Verurteilung nach § 5 Abs 1 StVO au... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0012 E 27. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die schädliche Wirkung des Alkohols auf die Fahrtüchtigkeit tritt bei einem Sturztrunk sofort, also bereits in der Anflutungsphase auf. Die Anstiegsphasen wirken sich besonders nachteilig auf die Fahrtüchtigkeit aus. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0010 E 3. März 1982 RS 1 Stammrechtssatz Tatbestandsmerkmal der VÜ nach § 5 Abs 1 StVO ist das Vorliegen eines (die Fahrtüchtigkeit bewirkenden) durch Alkohol beeinträchtigten Zustandes, nicht aber die Höhe des Blutalkoholwertes. Es beinhaltet daher keine Rechtswidrigkeit, wenn die Berufungsbehörde das erstinstanzl... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung erkannte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 26. April 1983 schuldig, am 6. März 1983 um 22.15 Uhr einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand auf der Aschacher Bundesstraße von Pesenbach nach Oberlandshaag gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen zu haben. Gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 wurde über den Besc... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0012 E 27. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die schädliche Wirkung des Alkohols auf die Fahrtüchtigkeit tritt bei einem Sturztrunk sofort, also bereits in der Anflutungsphase auf. Die Anstiegsphasen wirken sich besonders nachteilig auf die Fahrtüchtigkeit aus. Schlagworte ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Linz verhängte über den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 9. Juli 1982 wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960, 2. § 99 Abs. 3 KFG und 3. § 42 Abs. 1 KFG gemäß 1. § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960, 2. und 3. § 134 Abs. 1 KFG Geldstrafen von 1. S 8.000,--, 2. S 400,-- und 3. S 400,-- (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzarreststrafen von 16, 3 und 3 Tagen) weil er am 1. Juli 1981 um 3.20 Uhr... mehr lesen...
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Norm: StVO 1960 §5 Abs1
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des § 5 Abs 1 zweiter Satz StVO 1960 gilt der Zustand einer Person bei einem Blutalkoholgehalt von 0,8 Promille als von Alkohol beeinträchtigt, ohne dass es darauf ankommt, woher der im Blut befindliche Alkohol stammt. Entscheidend für die Beurteilung der Fahrtüchtigkeit des Fahrzeuglenkers ist ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 14. Juni 1984 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 2. August 1981 gegen 18.10 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Donau-Bundesstraße vom Volksfestgelände Grein (Ufer) in Richtung St. Nikola gelenkt zu haben, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe und fahruntüchtig gewesen sei, und dadurch eine Verwaltungsübe... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der ähnlichen Symptome einer Gehirnerschütterung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1985:1985020091.X01 Im RIS seit 26.01.2022 Zuletzt aktualisiert am 26.01.2022 mehr lesen...
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Norm: StVO 1960 §5 Abs1
Rechtssatz: § 5 Abs 1 StVO (und nicht § 58 Abs 1 StVO) kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Fahruntüchtigkeit nicht ausschließlich auf Alkoholgenuss, sondern auch auf andere Ursachen, wie zB Übermüdung und Einnahme von Medikamenten, zurückzuführen ist. Dies gilt auch dann, wenn die genossene Alkoholmenge für sich allein noch keine Fahruntüchtigkei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 5. November 1976 wurde der Beschwerdeführer - abgesehen von den vom Beschwerdeführer schon in der Berufung unangefochten gebliebenen Teilen, die auch mit der vorliegenden Beschwerde nicht mehr bekämpft werden - schuldig erkannt, er habe 1) sich einem Straßenaufsichtsorgan gegenüber geweigert, nachdem er am 21. Juni 1976 um ca. 21.10 Uhr den dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B-306 im Ortsgebiet Höni... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt, sprach mit Straferkenntnis vom 8. Mai 1974 aus, der Beschwerdeführer habe am 1. März 1974 um 21.10 Uhr in Wien I, Schottenring-Schottengasse-Herrengasse bis Dorotheergasse einen dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagen 1.) in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, 2.) die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet erheblich überschritten, 3.) die Fahrtrichtungsänderung und den Fahrstr... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2041/71 E VS 10. Oktober 1973 VwSlg 8477 A/1973; RS 4 Stammrechtssatz Die erkennende Behörde wird den Tatbestand nach § 5 Abs 1 StVO nicht nur durch Feststellung eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 %o oder darüber, sondern auch - ohne Rücksicht auf die Höhe des Blutalkoholspiegels - bei Vorliegen einer derartigen Beeintr... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2041/71 E VS 10. Oktober 1973 VwSlg 8477 A/1973; RS 1 Stammrechtssatz Mit § 5 Abs 1 StVO wurde eine unwiderlegliche Rechtsvermutung aufgestellt, nach der eine Person bei einem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o oder darüber auf jeden Fall als beeinträchtigt zu werten ist. European ... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1455/67 E 9. September 1968 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Fähigkeit eines Amtsarztes (Polizeiarzt) Alkoholbeeinträchtigung festzustellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1977:1976000445.X04 Im RIS seit 11.12.2020 ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Linz sprach mit Straferkenntnis vom 28. Jänner 1969 aus, der Beschwerdeführer habe am 3. Oktober 1968 um 23.35 Uhr von der Zufahrtstraße der Halle 4 auf die Umfahrungsstraße des Urfahrer Jahrmarktes in Linz einen dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei ein Blutalkoholgehalt von mehr als 0,8%o anzunehmen gewesen sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 Straßenver... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 5 Abs 1 StVO umfaßt zwei Tatbilder, und zwar das Lenken und die diesem Lenken vorausgehende Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges (Hinweis auf E vom 19.10.1955, Zl. 3508/54, VwSlg. 3854 A/1955 und vom 7.11.1963, Zl. 0981/62, VwSlg. 3854 A/1963) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck erkannte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 21. Oktober 1966 schuldig, er habe am 8. August 1965 um etwa vier Uhr sein dem Kennzeichen nach bestimmtes Moped von Schwanenstadt kommend auf der Bundesstraße Nr. 1 in Richtung Lambach in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159 (StVO) begangen. Gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO wurde ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zu Fragen der Beweiswürdigung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1969:1967001913.X01 Im RIS seit 11.03.2019 Zuletzt aktualisiert am 14.03.2019 mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt hatte auf Grund einer Anzeige des Wachzimmers: 22, Stadlau am Bahnhof 3 gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet und ihn, nachdem er die ihm gebotene Gelegenheit, sich zu rechtfertigen und zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen, wahrgenommen hatte, mit dem Straferkenntnis vom 5. Jänner 1965 schuldig erkannt, am 3. November 1964 gegen 23.30 Uhr in Wien 22, 1.) in einem... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0851/65 E 29. Juni 1965 RS 1 Stammrechtssatz Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges ist eine Tätigkeit, die der Lenkung eines Kraftfahrzeuges vorausgeht und zu der alle jene Handlungen gehören, die notwendig sind, um durch Einwirkung der motorischen Kräfte das Fahrzeug zur Fortbewegung zu verwenden (Hinweis E 19.10.1955,... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0851/65 E 29. Juni 1965 RS 2 Stammrechtssatz Die Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO 1960 ist mit der Ingangsetzung schon vollendet, unbeschadet ob die Inbetriebnahme etwa nur zur Überprüfung des Motors, zur Einschaltung der Heizung oder der Scheibenwischer usw vorgenommen wurde. ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Innsbruck erkannte mit Straferkenntnis vom 20. Jänner 1965 den Beschwerdeführer schuldig, am 9. Dezember 1964 in der Zeit von 6,30 Uhr bis 9,30 Uhr den PKW mit Kennzeichen T nnn in Innsbruck, Müllerstraße, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand mehrmals in Betrieb genommen zu haben, weiters diesen PKW in der Zeit von etwa 1 Uhr bis 9,30 Uhr in der Müllerstraße in zweiter Spur geparkt und sohin Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 1 und § 23 Abs. 2... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1
Rechtssatz: Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges ist eine Tätigkeit, die der Lenkung eines Kraftfahrzeuges vorausgeht und zu der alle jene Handlungen gehören, die notwendig sind, um durch Einwirkung der motorischen Kräfte das Fahrzeug zur Fortbewegung zu verwenden (Hinweis E 19.10.1955, 3508/54, VwSlg 3854 A/1955). European Cas... mehr lesen...
