Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1
Rechtssatz: Die Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO 1960 ist mit der Ingangsetzung schon vollendet, unbeschadet ob die Inbetriebnahme etwa nur zur Überprüfung des Motors, zur Einschaltung der Heizung oder der Scheibenwischer usw vorgenommen wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1965:1965000851.X02 ... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis vom 14. September 1962 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,- und für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von 7 Tagen. Als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens wurde ihm die Entrichtung eines Betrages von S 500,- auferlegt. Als erwiesen hatte die Behörde erster Rechtsstufe angenommen, der Beschwerdeführer habe am 26. Juli 1962 um... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1
Rechtssatz: Dem "Lenker" eines Motorfahrrades im Sinne des § 5 Abs 1 StVO 1960 ist das Schieben dieses Fahrzeuges nicht gleichzuhalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1963:1962002086.X01 Im RIS seit 10.05.2022 Zuletzt aktualisiert am 10.05.2022 mehr lesen...
