Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Person größte Mühe hat, sich auf den Beinen zu halten, muss nicht schlechthin auf eine Alkoholisierung zurückzuführen sein. Ein solches Verhalten kann nach den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens auch auf sehr große Übermüdung oder sonstige Störungen der Funktion der Beine (z... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Die örtliche und zeitliche Desorientiertheit einer Person muss kein zwingendes Alkoholisierungssymptom darstellen, ist es doch denkbar, dass solche Zustände bei unvermutetem Aufgewecktwerden aus tiefem Schlaf eintreten. Schlagworte Alkotest Voraussetzung Feststellung der Alk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;B-VG Art89 Abs2;StGG Art2;StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105;StVO 1960 §5 Abs11 idF 1986/105;StVO 1960 §5 Abs2a lita idF 1986/105;StVO 1960 §5 Abs2a litb idF 1986/105;StVO 1960 §5 Abs4a idF 1986/105;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass im Beschwerdefall deshalb keine verfassungsrechtlichen... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1213/65 E 23. November 1965 RS 1 Stammrechtssatz Der Durchschnittswert von 1 Flasche Bier beträgt 0,4 %o von 1 Seidel Biert 0,2 %o und von 1/4 l Wein 0,5 %o Blutalkoholgehalt. (Hinweis auf E vom 15.4.1964, Zl. 1258/63 und vom 9.11.1965, Zl. 0501/65) European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105;StVO 1960 §58 Abs1 idF 1986/105;
Rechtssatz: Der VwGH sieht keinen Anlass, durch die infolge der 13. Novelle geänderte Fassung des § 5 StVO von der im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 10. Oktober 1973, 2041/71, VwSlg 8477 A/1971, vertretenen Auffassung, was unter dem Begriff "durch Alkohol beeinträchtiger Zustand" (§ 5 Abs 1 StVO 1960... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0073 E 16. Dezember 1983 RS 1 Stammrechtssatz Eine träge Puppillenreaktion ist in der Regel erst bei mindestens 1 %o Blutalkohol gegeben (Hinweis E 28.9.1979, 2714/77 und E 9.9.1981, 1031/80). Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Pupillenreaktion ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105;StVO 1960 §5 Abs2a lita idF 1986/105;StVO 1960 §5 Abs2a litb idF 1986/105;StVO 1960 §58 Abs1 idF 1986/105;
Rechtssatz: Der zweite Satz des § 5 Abs 1 StVO idF nach der 13. Novelle schließt nicht aus, dass auch Personen, deren Atemluft entsprechend der Untersuchung mit einem Gerät iSd § 5 Abs 2a lit b leg cit einen Alkoholgehalt von weniger als... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105;
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 StVO idF der 13. Nov bestehen unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsprinzips keine Bedenken. Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung Fahrtüchtigkeit
Alkoholbeeinträchtigung unter 0,8 %... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs5;VStG §8 Abs1;
Rechtssatz: Ist das Hinterrad des Fahrzeuges angekettet und deshalb das Ingangsetzen des Motors durch Treten der Pedale nicht möglich, so fehlt es zum Versuch der Inbetriebnahme am tauglichen Objekt. Es handelt sich dann um einen absolut untauglichen Versuch. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Für die Inbetriebnahme eines KFZ ist es ohne Bedeutung, ob die das Ingangsetzen des Motors nicht hindernde Lenkungssperre (hier: eines Motorfahrrades) eingerastet ist oder nicht. Schlagworte Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kraftfahrzeuges European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:198... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung liegt, unabhängig von der Absicht, das KFZ zu lenken, eine Inbetriebnahme eines KFZ gem § 5 Abs 1 StVO immer schon dann vor, wenn dessen Motor in Gang gesetzt wird. Schlagworte Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kraftfahrzeuges European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs5;VStG §8 Abs1;
Rechtssatz: Das Treten der Pedale eines auf einem Ständer stehenden Motorfahrrades durch eine Person, die sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befindet, bildet den Versuch (§ 8 Abs 1 VStG, § 99 Abs 5 StVO) der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO, wenn sich diese Tätigkeit da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verwaltungsstrafbehörden haben unabhängig von der Wertung der (hier: von der Verwaltungsübertretung völlig verschieden) gerichtlich zu ahndenden Straftat (hier: §§ 15, 136 StGB) durch das Gericht zu entscheiden, ob das verwaltungsstrafrechtl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AtemalkoholmeßgeräteV 1961 §1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs11;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb Fall2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Beschreibung und Gebrauchsanweisung des "Alcotest CH 237" des Drägerwerkes in Lübeck ergibt sich, daß in Fällen, in denen die Grünverfärbung des Reaktionspräparates im Alkotest-... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Beschuldigte "zum Beweis" dafür, dass "er" unmittelbar nach der Konsumation des Whisky "seine" Fahrt angetreten und vorher keinen Alkohol genossen habe die Einvernahme eines Zeugen beantragt, so darf die Behörde von der Vernehmung dieses Zeugen absehen, da einerseits der Zeitpunkt des Fa... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Hat der medizinische Sachverständige, auf dessen Gutachten die Behörde sich stützte, bei der Befundaufnahme die Sprache des Beschuldigten als "deutlich" beurteilt, so gereicht dies dem Beschuldigten zweifellos nicht zum Nachteil (hier: der Meldungsleger hat die Sprache des Beschuldigten als "undeutlich" beurteilt) Schlagwo... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs5;
Rechtssatz: Eine klinische Diagnose und Beurteilung der Fahruntüchtigkeit iSd § 5 Abs 1 StVO darf nicht nur von einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehendem Arzt abgegeben werden; die letzterwähnte Qualifikation ist nur als Voraussetzung einer Vorführung nach § 5 Abs 4 und der Mitwirkungspflicht nach § 5 Abs 5 StVO e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AtemalkoholmeßgeräteV 1961 §1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs11;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb Fall2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Judikatur des VwGH, daß das Erreichen des Markierungsringes bereits den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol ergebe (Hinweis E 16.1.1987, 86/18/0255 und E 3.10.1985, 85/0... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Von einem geprüften Kraftfahrzeuglenker ist anzunehmen, dass er über die Gefährlichkeit des Alkoholkonsums im Zusammenhang mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen Bescheid weiß. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987180112.X03 Im RIS seit 20.10.2005 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Das Ergebnis der Atemluftprobe ist für die Beurteilung des Grades einer allenfalls vorliegenden Alkoholisierung bedeutungslos. (Hinweis auf E vom 17.9.1986, 86/03/0156) Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkotest European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987180112.X0... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob eine Beeinträchtigung durch Alkohol iSd § 5 Abs 1 StVO dann nicht vorliegt, wenn "sämtliche willentlich beherrschbaren Testergebnisse negativ waren", handelt es sich um eine von einem ärztlichen Sachverständigen zu lösende Tatfrage. Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Gu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AtemalkoholmeßgeräteV 1961 §1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs11;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb Fall2;VwRallg;
Rechtssatz: Wird bei der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt ein verordnungswidriges Alkotest-Röhrchen verwendet, so ist der Verdacht iSd § 5 Abs 4 lit a StVO nicht gegeben, weshalb auch di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem Vorbringen des Beschuldigten, die Diagnose des Arztes müsse falsch sein, weil er (der Beschuldigte) nicht im Ausmaße einer Fahruntüchtigkeit alkoholisiert gewesen sei, handelt es sich um eine abstrakt gebliebene Rüge, die keine weitere Ermittlungspflicht der Behörde des Verwaltungsstrafve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Schlüssigkeit der Beweiswürdigung hinsichtlich Alkoholbeeinträchtigung bei behauptetem Nachtrunk. Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Nachtrunk European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987030013.X05 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Schon eine einmalige Bestrafung wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 1 (oder Abs 2) StVO rechtfertigt die Annahme der mangelnden Zuverlässigkeit für die Ausübung des Taxi-Gewerbes. Es ist hiebei ohn... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1344/67 E 29. Jänner 1968 RS 2 Stammrechtssatz Der durchschnittliche Verbrennungswert des Alkohols im Blut beträgt im Verlauf einer Stunde ungefähr 0,10 %o bis 0,12 %o. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987030282.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Sind beim Lenker eines am Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeuges bei der Unfallaufnahme Alkoholisierungssymptome wahrnehmbar, so sind die Organe der Straßenaufsicht berechtigt und auch verpflichtet, einen Alkotest zu verlangen, auch wenn es sich um einen Verkehrsunfall mit bloßem Sachschaden bei gegenseitige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Selbst wenn ein eine Verurteilung nach § 5 Abs 1 StVO aussprechendes Straferkenntnis offen lässt, ob der Blutalkoholwert des Betroffenen 0,8 %o erreicht hat oder nicht, so kann darin keine Rechtswidrigkeit gelegen sein. (Hinweis auf E vom 18.2.1987, 86/03/0186) Sch... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0103 E 29. Jänner 1986 VwSlg 12007 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Eine Person, die ihr Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand lenkt, macht sich der Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO unabhängig davon schuldig, ob ihr Blutalkoholgehalt 0,8 Promille erreicht hat oder nicht. Tatbestandsmerkmal der Übertretu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten Kirchbichl bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein wegen der Übertretung des § 5 StVO angezeigt, weil er am 22. Juli 1985 gegen 17.30 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer unbenannten öffentlichen Gemeindestraße in Kirchbichl Oberndorf in Richtung Wörgl gelenkt habe, obwohl er alkoholisiert gewesen sei. Der beim Beschwerdeführer durchgeführte Alkotest sei positiv verlaufen. Der Sprengelarzt habe eine leichte Alkoholisi... mehr lesen...
