RS Vwgh 1987/2/18 86/03/0186

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Veröffentlicht am 18.02.1987
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Index

90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

StVO 1960 §5 Abs1;

Rechtssatz

Das ärztliche Gutachten, wonach die Fahruntauglichkeit jedenfalls auf den Alkoholgenuss zurückzuführen ist, wobei allenfalls auch eine Übermüdung als Mitursache in Frage kommt, ist nicht deshalb unschlüssig, weil einige der zum Nachweis der Alkoholbeeinträchtigung vorgenommenen ärztlichen Teiluntersuchungen negativ ausgefallen sind, da dies noch nicht bedeutet, dass keine Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des § 5 Abs 1 StVO vorgelegen ist, zumal sich auch bei der Atemluftprobe, mag sie allein auch kein sicherer Beweis für das Vorliegen eines Blutalkoholwertes von 0,8 %o sein, das Teströhrchen bis 3 mm über dem Markierungsring verfärbte und der Lenker selbst bei der Anhaltung zugab, eventuell zu viel getrunken zu haben.

Schlagworte

Alkoholbeeinträchtigung zusätzliche Komponenten Medikamente Müdigkeit Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkotest Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung ärztliche bzw klinische Untersuchung Verfahrensrecht Beweiswürdigung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1986030186.X04

Im RIS seit

18.02.1987
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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