Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30;BauG Vlbg 1972 §32 Abs2;BauG Vlbg 1972 §5 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Auf die Festsetzung eines Höhenpunktes der Landesvermessung oder eine auf einen sonst geeigneten Fixpunkt bezogene Höhe ein... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1452;ABGB §1498;AVG §68 Abs1;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;LStG Tir 1989 §44;LStG Tir 1989 §62 Abs1;LStG Tir 1989 §68 Abs1;LStG Tir 1989 §68 Abs3;LStG Tir 1989 §70;StGG Art5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30;BauG Vlbg 1972 §32 Abs2;BauG Vlbg 1972 §5 Abs3;BauRallg;BBV Vlbg 1976 §2 lith;B-VG Art139 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 6. Juni 1983 erteilte die Kärtner Landesregierung (belangte Behörde) gemäß Spruchabschnitt I dem Abfallbeseitigungsverband Villach (mitbeteiligte Partei) gemäß §§ 17 und 18 des Kärntner Abfallbeseitigungsgesetzes, LGBl. Nr. 19/1977, für die auf den Grundstücken 1391, 1392, 1393/1, 1395/1 und 1398, alle KG X, geplante zentrale Abfallbeseitigungsanlage die abfallrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb "gemäß dem Projekt des Zi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Jänner 1996 wurde die von der Beschwerdeführerin eingebrachte Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gegen ihren Ehemann A A, als unzulässig zurückgewiesen. Das gegen den zuletzt Genannten erlassene Aufenthaltsverbot sei dessem Rechtsvertreter zugestellt worden. Der dagegen eingebrachten Berufung habe die Sicherheitsdirekti... mehr lesen...
Index: L37132 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe KärntenL82402 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallbeseitigungsG Krnt 1978 §16 Abs1;AbfallbeseitigungsG Krnt 1978 §17 Abs5;AbfallO Krnt 1988 §29 Abs4 litf;AbfallO Krnt 1988 §33 Abs2;ABGB §364 Abs2;AVG §8;
Rechtssatz: Sowohl das Krnt A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;FrG 1993 §18;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/18/0421 1 Stammrechtssatz Da einem Dritten weder in dem bis zum 31.Dezember 1992 in Kraft gestandenen FrPolG noch im FrG 1993 Parteistellung oder ein Berufungsrecht in einem Verwaltungsverfahren zur Erlassung eines Aufe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;FrG 1993 §18;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;FrPolG 1954 §3;MRK Art8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beim VfGH sind Bedenken, daß § 19 FrG 1993 und § 20 FrG 1993 iZm der Frage der Parteistellung dem im Verfassungsrang stehenden Art 8 MRK zuwiderlaufen könnten, nicht entstanden. Der VfGH... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 10. Mai 1990 als Bauwerberin und Grundeigentümerin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von zwei Reihenhäusern mit je vier Wohnungen sowie eines Zufahrtsweges an der linken Grundgrenze für acht Stellplätze in Wien XVIII, L-Gasse, Bauplatz 2, auf dem Grundstück Nr. nn/2 der Liegenschaft EZ n1, KG Pötzleinsdorf, laut vorgelegtem Einreichplan. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 3. Augus... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Mai 1995 beantragte die zweitmitbeteiligte Bauwerberin die baubehördliche Bewilligung zur "Umgestaltung vorhandener Büroräume zur Benützung als Fahrschulbüro teilweiser Umbau der Lagerhalle zu Unterrichtsräumen" in dem der Margarethe U (Mutter des Beschwerdeführers) gehörigen Vierkanthof "Y-Straße 140" auf dem Grundstück Nr. 2342 der Liegenschaft EZ 110, KG X. In der diesem Ansuchen beigelegten Baubeschreibung ist unter "allgemeine Angaben, Anzahl d... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. Dezember 1994 beantragte die mitbeteiligte X-Gesellschaft mbH die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf den Grundstücken Nr. 196/1, 189, 191/1 und 192 der KG S. Mit Eingabe vom 20. Dezember 1994 beantragte die mitbeteiligte A-Handels-AG die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines A-Großhandelsmarktes auf den Grundstücken Nr. 186/1, 188/2, 189, 190, 192 der KG S. Sämtliche vorgenannten Grundstücke befinden... mehr lesen...
Der mitbeteiligte Bauwerber suchte am 14. Mai 1990 um die Baubewilligung für ein ebenerdiges Geschäftshaus mit Parkdeck auf dem Grundstück Nr. 727/5, KG A (G-Straße 24, gegenüber der Schnellbahnstation), an. Das Parkdeck soll nach den Vorhaben nicht nur den Kunden des Geschäftshauses, sondern auch als sogenannte "Park & Ride-Anlage" (im folgenden: P & R) Verwendung finden. Der Bauplatz weist die Widmung "gemischtes Baugebiet - Geschäftsviertel", Bauklasse I, geschlossen, Gebäu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der erstmitbeteiligten Gemeinde vom 3. August 1973 wurde dem Zweitmitbeteiligten "über das Ansuchen vom 17. Juli 1973 und aufgrund des Ergebnisses der Bauverhandlung vom 1. August 1973 gemäß § 92 Abs. 1 Z. 2 NÖ Bauordnung die Bewilligung zum Neubau eines Wurftauben(Trap)schießstandes auf dem Grundstück in A, Parzelle Nr. 3217, EZ 136, KG A" erteilt. Dieses Grundstück liegt laut dem im Verwaltungsakt erliegenden "Lageplan aus dem Flächenwidmungsplan" im ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Mai 1992 erteilte der (gemäß § 6 Abs. 5 NÖ Landesstraßengesetz zuständige) Gemeinderat der Mitbeteiligten die Bewilligung für den Straßenvollausbau der (neuen) G-Straße zwischen der Kreuzung mit der Landesstraße nnn16 und der (die Gemeindegrenze zur Beschwerdeführerin bildenden) A-Gasse sowie des W-Weges, wobei sämtliche betroffenen Grundstücke in E gelegen sind. In diesem Bescheid wurde u.a. die Einwendung der Stadtgemeinde M zurückgewiesen; dies begründete der G... mehr lesen...
Mit Antrag vom 23. April 1992, eingelangt bei der Behörde am 28. April 1992, suchte der Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen D.I.E.S. auftrags und in Vollmacht der I.-Gesellschaft m.b.H. um die Abteilung nach einem beiliegenden Teilungsplan G.Z. 2377 vom 18. März 1991 an. Mit Bescheid vom 11. Juni 1993 verfügte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, zu Spruchpunkt I gemäß § 58 Abs. 2 lit. d der Bauordnung für Wien die unentgeltliche Zurückstellung des Teilstückes... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG NÖ 1979 §13 Abs1;LStG NÖ 1979 §34 Abs2;LStG NÖ 1979 §34 Abs3;LStG NÖ 1979 §6 Abs1;LStG NÖ 1979 §6a Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 34 Abs 2 NÖ LStG kann weder eine Parteistellung des Nachbarn im Genehmigungsverfahren abgeleitet werden noch ergibt sich aus dieser Bestimmung, daß irgendeinem Dritten g... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;
Rechtssatz: Ob eine Partei gem § 42 Abs 1 AVG einem Parteienantrag (hier Antrag auf Bewilligung eines Bauvorhabens) als zustimmend, also als präkludiert anzusehen ist, ist n... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §6 Abs6;BauO Wr §6 Abs8;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §6 Abs1;
Rechtssatz: Aufgrund der Widmung "gemischtes Baugebiet" iSd § 6 Abs ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §10 Abs6;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 10 Abs 6 Wr GaragenG über Neigung und Ausgestaltung von Gartenrampen erwächst kein subjektives öffentliches Nachbarrecht (Hinweis E 17.1.1977, 1201/76, VwSlg 9220 A/1977). Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjek... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs1;BauO Krnt 1992 §21 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Anrainer iSd § 21 Abs 2 Krnt BauO 1992 sind nicht nur Eigentümer jener Grundstücke, die mit dem zu verbauenden Grundstück einen gemeinsamen Rain besitzen, sondern alle Eigentümer der im ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §6;
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt nach § 6 Wr GaragenG einen Rechtsanspruch darauf, daß mit der Errichtung von Garagen keine das zulässige Ausmaß übersteigende Belästigung eintritt (Hinweis E 20.9.1988, 88/05/0119). Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Anrainer kommt kein subjektives öffentliches Recht iSd § 21 Abs 5 Krnt BauO 1992 darauf zu, daß durch das Bauvorhaben der Grundwasserhaushalt (Grundwasserspiegel) und die Wasserqualität nicht beeinträchtigt... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z36;BauTG OÖ 1994 §3;
Rechtssatz: Den Nachbarn kommen gemäß § 31 Abs 4 OÖ BauO... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §50;BauO Wr §58 Abs2 litd;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend die Zuerkennung der Mehrleistungsentschädigung gemäß § 58 Abs 2 lit d Wr BauO an den Eigentüme... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §11;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §9;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen auch bei einem sehr we... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs1;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Im Falle des Vorliegens einer Benützungsbewilligung des maßgeblichen Bauvorhabens ist es f... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1976/018;BauO Wr §19 Abs1 litc;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0108 E 20. September 1988 VwSlg 12763 A/1988 RS 5 Stammrecht... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 25. Juli 1996 wurde dem Alois B. die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses, die Durchführung einer Geländeaufschüttung sowie die Errichtung eines Zufahrtsweges auf einem näher bezeichneten Grundstück im Uferschutzbereich des F.-Sees erteilt. Die Beschwerdeführerin beantragte unter Hinweis darauf, daß ihr an dem betreffenden Grundstück als Dienstbarkeit das Recht zum Betrieb einer Fischzuchtanlage bzw. das... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2;NatSchG Tir 1991 §41 Abs2;StGG Art5;WRG 1959 §11;WRG 1959 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/04 95/10/0125 4
(hier auch betreffend andere dingliche Rechte als das Eigentum) Stammrechtssatz § 27 Abs 2 Tir NatSchG 1991 und § 41 Abs 2 T... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 1991 §1;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2 Z1;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2 Z2;NatSchG Tir 1991 §41 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/04 95/10/0125 1 Stammrechtssatz § 27 Abs 2 Z 1 und Z 2 Tir NatSchG 1991 - dies auch unter Bedachtnahme auf die "Zielbestimmung" (allgemeine Grundsätze) des § 1 Tir ... mehr lesen...
