Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des in Ablichtung vorgelegten angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. Juli 1996 wurde der erstmitbeteiligten Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) die Baubewilligung zur Errichtung einer Doppelgarage auf einem näher bezeichneten Grundstück im Gemeindegebiet erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer wurden gemäß § 30 Abs. 2 des Vorarlb... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. November 1995 hatte der Landeshauptmann von Oberösterreich der Gemeinde A. die wasserrechtliche Bewilligung zur Räumung eines bestimmten Baches in einem näher bezeichneten Abschnitt unter Einhaltung bestimmter Nebenbestimmungen erteilt und die Frist für den Arbeitsbeginn mit dem 31. März 1996 sowie jene für die Beendigung der Arbeiten mit dem 30. Juni 1996 festgesetzt; die Einwendungen der Beschwerdeführer waren aus dem Grunde ihrer fehlenden Parteistellung zurück... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt aufgrund der Bestimmung des § 30 Abs 4 Tir BauO 1989 ein subjektives Recht auf Einhaltung der nach dem maßgeblichen Bebauungsplan höchstzulässigen Anzahl der Vollgeschosse zu, wenn die höchstzulässige Gebäudehöhe iSd § 24 Abs 2 Tir ROG 1984 im Bebauungsplan nicht durch die Angabe einer Wandhöhe, sondern durch die Angabe einer Anzahl der Vollgeschoße festgelegt ist (Hinweis E 13.7.1985, 85/06/0021). Da gem § 62 Abs 1 Tir ROG 1994 die Festlegung der Bauhöhe von... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §29 Abs4;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §52 Abs1 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt gem § 30 Abs 4 Tir BauO 1989 (unbeschadet des § 52 Abs 1 lit a Tir BauO 1989) kein subjektives Recht auf Einhaltung des § 29 Abs 4 Tir BauO 1989 ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/06/0267
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30;BauG Vlbg 1972 §32 Abs2;BauG Vlbg 1972 §5;BauRallg;
Rechtssatz: Auf Festsetzung eines Höhenpunktes der Landvermessung oder auf eine auf einen sonst geeigneten Fixpunkt bezogene Höhe eines Punk... mehr lesen...
Index: L82307 Abwasser Kanalisation Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;KanalisationsG Tir 1985 §11;KanalisationsG Tir 1985 §22 Abs1 lita;
Rechtssatz: Da dem Eigentümer eines Privatkanals im Verfahren gemäß § 11 Tir KanalisationsG Parteistellung zukommt, im Enteignungsverfahren aber schon ein mit der Rechtskraftklausel versehener Anschlußbescheid vorgelegt werden muß, ist ihm im Verfahren gemäß § 11 Tir K... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/06/0265
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §105 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §27 Abs1 litc;WRG 1959 §29 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1;WRG 1959 §41 Abs4;
Rechtssatz: Eine Partei, deren Wasserbenutzungsrecht betreffend Wasserkraftanlage als erloschen festgestellt ist, hat kein subjektiv-öffentliches Recht darauf, daß das Wasser weiterhin abgearbeitet und nicht "verschwendet" werde. S... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §32 Abs2;BauRallg;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 96/06/0198 4 Stammrechtssatz Der VwGH hat im Hinblick auf... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;ROG Tir 1984 §24 Abs2;ROG Tir 1994 §114 Abs1;ROG Tir 1994 §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/20 95/06/0024 2 Stammrechtssatz Dem Nachbarn ko... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §112;
Rechtssatz: Die Festsetzung der in § 112 WRG genannten Fristen berührt ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen der Behörde und dem Konsensträger, nicht jedoch die Rechtsstellung Dritter, auch wenn diesen im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3;RPG Vlbg 1973 §14 Abs4;
Rechtssatz: Die von Wohnhäusern im "Wohngebiet" iSd § 14 Abs 3 Vlbg... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30;BauG Vlbg 1972 §32 Abs2;BauG Vlbg 1972 §5 Abs3;BauRallg;BBV Vlbg 1976 §2 lith;B-VG Art139 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30;BauG Vlbg 1972 §6 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Vorbringen eines Nachbarn bezüglich der "Fenster im Dachgeschoß", die nicht richtig "in den ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6;BauRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich eines allgemeinen Schutzes vor Immissionen besteht kein subjektives öffentliches Nachbarrecht (Hinweis E 6.7.1981, 1819/79, VwSlg... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs4;
Rechtssatz: Der Bauwerber muß grundsätzlich die notwendigen Umgestaltungen unter Wahrung der Abstandsbestimmungen des § 25 Abs 3 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 und § 25 Abs 4 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 vornehmen und darf die damit verbundenen Nachteile nicht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein in Ferlach niedergelassener Tierarzt, wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 1991 gemäß § 4 Abs. 2 Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl 1982/522, zum Fleischuntersuchungstierarzt für die Stadtgemeinde Ferlach bestellt. Mit weiteren Bescheiden der belangten Behörde wurden der Erstmitbeteiligte zum ersten Stellvertreter und der Zweitmitbeteiligte zum zweiten Stellvertreter des Beschwerdeführers für die Stadtgemeinde Ferlach bestellt. Aufgrund auf... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid vom 16. Juli 1970 die baubehördliche Bewilligung für den Ausbau eines Geschäftspavillons in Klagenfurt, B-Straße 49, erteilt. Die bewilligten Räumlichkeiten wiesen als Verwendungszweck "Geschäftslokal, Lagerraum und Büro" auf. Die im Wohnungseigentum der Beschwerdeführerin stehenden Räumlichkeiten wurden von dieser mit Bestandvertrag vom 30. Juni 1994 ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein in F niedergelassener Tierarzt, wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. März 1992 gemäß § 4 Abs. 2 Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl 1982/522, zum Fleischuntersuchungstierarzt für die Gemeinden D, D-Berg, F, R, Sa und Schni bestellt. Mit einem weiteren Bescheid vom 3. März 1992 wurde er zum Fleischuntersuchungstierarzt für die Stadtgemeinde F bestellt. Den Bestellungsbescheiden zufolge war die zeitliche Aufteilung der Untersuchungstätigkeit zwischen ih... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;BauO Krnt 1992 §32 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/24 91/05/0104 1
(hier betreffend § 32 Abs 1 Krnt BauO 1992) Stammrechtssatz Ein Rechtsanspruch darauf, daß der an den Eigentümer der Baulichkeit gerichtete Besei... mehr lesen...
Rechtssatz: Das subjektive Recht aus der Bestellung zum Fleischuntersuchungstierarzt umfaßt zum einen das Recht auf gänzlichen Widerruf der Bestellung zum Fleischuntersuchungstierarzt nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 6 Abs 4 und Abs 5 FleischUG) und zum anderen - bei Vorhandensein mehrerer Fleischuntersuchungstierärzte im selben Bereich - seit der Nov BGBl 1994/18 iSd § 4 Abs 7 FleischUG das Recht, daß die Tätigkeitsaufteilung zwischen ihnen nach sachlichen Kriterien e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §8;FleischUG 1982 §4 Abs2;FleischUG 1982 §6 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/11/0101 E 18. Februar 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 88/18/0041 4 Stammrechtssatz Die Beauftragung eines Tierarztes mit den im § 4 FleischUG gena... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §32 Abs1;BauRallg;B-VG Art94;JN §1;
Rechtssatz: Gemäß § 32 Abs 1 Krnt BauO 1992 ist der Grundeigentümer bei Bauführungen ohne Baubewilligung jedenfalls Bescheidadressat des Wiederhe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §8;FleischUG 1982 §4 Abs2;FleischUG 1982 §6 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 88/18/0041 4 Stammrechtssatz Die Beauftragung eines Tierarztes mit den im § 4 FleischUG genannten behördlichen Aufgaben durch den Landeshauptmann schließt im Hinblick auf die Regel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §8;FleischUG 1982 §4 Abs2;FleischUG 1982 §4 Abs7 idF 1994/118;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird im angefochtenen Bescheid eine Aufteilung der Tätigkeiten nicht nur iSd § 4 Abs 7 FleischUG idF BGBl 1994/118, sondern auch gemäß § 4 Abs 2 FleischUG vorgenomm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §8;FleischUG 1982 §17 idF 1994/118;FleischUG 1982 §4 Abs2;FleischUG 1982 §4 Abs7 idF 1994/118;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/11/0101 E 18. Februar 1997
Rechtssatz: Durch die Nov BGBl 1994/118 wurde die schon ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §8;FleischUG 1982 §4 Abs2;FleischUG 1982 §4 Abs7 idF 1994/118;VwRallg;
Rechtssatz: Aus welchen Gründen sich die belangte Behörde in Ausübung des ihr zustehenden Organisationsermessens zur Bestellung weiterer Fleischuntersuchungstierärzte veranlaßt sah, braucht im Verfahren nach § 4 Abs 2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §8;FleischUG 1982 §4 Abs2;FleischUG 1982 §4 Abs7 idF 1994/118;FleischUG 1982 §6 Abs3;FleischUG 1982 §6 Abs4;FleischUG 1982 §6 Abs5;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/11/0101 E 18. Februar 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/18 95/11/0205 2 Stamm... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Juli 1994 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung gemäß § 35 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes 1957 für die ersatzlose Auflassung des nichtöffentlichen Eisenbahnüberganges in km 30.644 der ÖBB-Strecke Wien West-Salzburg. Mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 1994 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 35 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, in der Fassung des Bundesgesetzes ... mehr lesen...
