Die mitbeteiligte Landesstraßenverwaltung beantragte am 7. Jänner 1993 bei der belangten Behörde die Einleitung des Bau-, Grundeinlösungs- bzw. Enteignungsverfahrens für den Ausbau der Landesstraße Nr. 17, Baulos: "Ortsdurchfahrt S", km 9,4 bis km 10,3, unter Vorlage der entsprechenden technischen Unterlagen. In der daraufhin von der belangten Behörde ergangenen Ladung zur Verhandlung vom 25. März 1993 wurden die für die Verwirklichung des Straßenbauvorhabens angeforderten Grundfläche... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Dezember 1993 wurde gemäß § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968, StWG), festgestellt, daß das modifizierte Projekt der Errichtung der 380-kV-Leitung Kainachtal-Südburgenland-Wien Südost, Teilabschnitt Südburgenland-Wien Südost im Trassenbereich mehrerer Gemeinden im Burgenland und in ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Unter Hinweis auf § 4 Abs. 1 des Kärntner Elektrizitätsgesetzes 1969 hat die Kärntner Landesregierung nach Anhörung der Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die die durch die geplante elektrische Leitungsanlage berührten öffentlichen Interessen vertreten, mit Bescheid vom 12. Juli 1995 festgestellt, daß die Errichtung, Erhaltung und der Betrieb der 110 KV-Freileitung mit Kabelteilst... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 8. Februar 1994 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die baubehördliche Bewilligung "zum Neubau einer Wohnhausanlage mit 25 Wohnungen sowie einer Tiefgarage mit 26 Stellplätzen und 12 Abstellplätzen im Freien" auf ihrem, im "Bauland-Kerngebiet" liegenden Grundstück Nr. 34, KG N. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1080, Baufläche, der Liegenschaft EZ 1286, KG N, G-Gasse 8, welches getrennt durch die rund 7,5 m breite G-Gasse vom vorbezeichn... mehr lesen...
Hinsichtlich des mit Bescheid vom 24. Februar 1994 bewilligten Vorhabens der Errichtung eines Wohnhauses mit einem Kellergeschoß, Erdgeschoß, erster Stock sowie erstes und zweites Dachgeschoß für acht Wohnungen und eine Büroeinheit (Haus 1) und eines Einfamilienhauses (Haus 2) auf der Liegenschaft EZ 387, KG X, wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tage, Zl. 94/05/0174, verwiesen. Gegenstand des Bauansuchens der M-GesmbH vom 1. August 1994 ist das Ansuc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/15 95/05/0139 1 Stammrechtssatz Der durch eine elektrische Leitungsanlage iSd § 7 Abs 1 StarkstromwegeG betroffene Grundeigentümer hat im Bewilligungsverfahren zur Wahrung seiner Rechte Parteistellung. Dabei kann er geltend machen, daß kein öffentliches Interesse daran best... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §6;StarkstromwegeG 1968 §7;VwRallg;
Rechtssatz: Die trotz des Fehlens einer ausdrücklichen diesbezüglichen Regelung im Gesetz den Grundeigentümern bereits im starkstromwegerechtlichen Baubewilligungsverfahren zuerkannte Parteistellung (Hinweis E 26.6.1990, 89/05/0210, VwSlg 13237 A/1990) räumt den P... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4 idF 8200-12;BauRallg;GewO 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Wenn das Bauvorhaben auch einer gewerbebehördlichen Bewilligung bedarf, kann der Anrainer nunm... mehr lesen...
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Erteilung einer Baubewilligung und Betriebsbewilligung gem § 6 StarkstromG und § 7 StarkstromwegeG für eine elektrische Leitungsanlage kommt eine unmittelbare Wirkung jener Vorschriften der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.6.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, die eine Prüfung nach Art 5 bis Art 10 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.6.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §7 Abs1;
Rechtssatz: Den zur Wahrung der in § 7 Abs 1 StarkstromwegeG umschriebenen Interessen berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften kommt nach § 7 Abs 1 letzter Satz StarkstromwegeG nur das Recht zu, im Ermittlungsverfahren gehört zu werden, woraus aber nicht ein darüber hinausgehender Anspruch darauf resu... mehr lesen...
Rechtssatz: Der durch eine elektrische Leitungsanlage iSd § 7 Abs 1 StarkstromwegeG betroffene Grundeigentümer hat im Bewilligungsverfahren zur Wahrung seiner Rechte Parteistellung. Dabei kann er geltend machen, daß kein öffentliches Interesse daran besteht, die geplante Leitung in einer seine Grundstücke berührenden Art oder wenigstens in der vorgesehenen Weise auszuführen (Hinweis B 23.4.1996, 94/05/0021). Im RIS seit 28.09.2001 mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §2 Z26;BauRallg;
Rechtssatz: Ist eine Verletzung eines einem Anrainer zustehenden Rechtes auf Einhaltung einer Straßenfluchtlinie von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §6;StarkstromwegeG 1968 §7;
Rechtssatz: Der Einwand eines betroffenen Grundeigentümers, eine elektrische Leitung diene dem Atomstromtransit, stellt keine in einem Verfahren nach § 6 StarkstromwegeG und § 7 StarkstromwegeG zulässige Einwendung dar, da sie kein die Parteistellung begründendes subjektives öffentliches Recht des Grun... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Zwar kann aus § 134 Abs 3 fünfter Satz Wr BauO nicht geschlossen werden, die Parteistellung des Nachbarn sei davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/01 Elektrotechnik
Norm: AVG §8;ETG 1965 §2;ETG 1965 §3;ETG 1965 §9;
Rechtssatz: Im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer elektrizitätsrechtlichen Bewilligung für eine Leitungsanlage kommt der betroffenen Gemeinde keine Parteistellung nach dem ETG zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995050139.X04 Im ... mehr lesen...
Index: L78002 Elektrizität KärntenL78102 Starkstromwege Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;ElektrizitätsG Krnt 1969 §4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/02/15 93/05/0251 1
(hier betreffend § 4 Krnt ElektrizitätsG) Stammrechtssatz Aus dem Anhörungsrecht iSd § 4 Abs 2 Stmk StarkstromwegeG result... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Krnt 1991 §11;LStG Krnt 1991 §36 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §38 Abs2;LStG Krnt 1991 §9 Abs6;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 11 Krnt LStG 1991 lassen sich keine subjektiv öffentlichen Rechte ableiten (Hinweis E 15.9.1992, 92/05/0059); in § 9 Abs 6 Krnt LStG 1991 heißt es ja ausdrücklich, daß ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §33;
Rechtssatz: Aufgrund der Einwendungen der übergangenen Partei iSd § 33 OÖ BauO 1994 hat die bescheiderlassende Behörde zu prüfen, ob eine Beeinträchtigung ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §100 Abs2;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4 idF 8200-12;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/05/0201 2 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/04 90/05/0178 1 Stammrechtssatz Die Parteistellung jenes Kreises von Grundei... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/20 94/05/0284 2 Stammrechtssatz § 62 Abs 2 NÖ BauO 1976 verpflicht... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §134a litb;BauO Wr §79 Abs3;BauO Wr §81 Abs1;BauO Wr §81 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Durch die Möglichkeit des § 81 Abs 2 Wr BauO... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs1 impl;BauO OÖ 1994 §31 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Den Eigentümern jener Grundstücke, die nicht unmittelbar an das Grundstück des Bauwer... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510100014/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Anh1;31985L0337 UVP-RL Anh2;31985L0337 UVP-RL Art4 Abs2 Z3 litb;AVG §8;EURallg;StarkstromwegeG 1968 §6;StarkstromwegeG 1968 §7;UVPG 1993; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/15 95/05/0139 3 Stammrechtssatz In einem Verfahren zur Erteilu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der Parteistellung im Verwaltungsverfahren betreffend den Antrag der H-Hubschraubertransporte GmbH auf Erteilung einer Vermietungsbewilligung gemäß § 116 des Luftfahrtgesetzes (LFG), LGBl. Nr. 253/1957, zurückgewiesen. Nach der Begründung: habe die Beschwerdeführerin ihr Begehren damit begründet, daß durch den Betrieb des Hubschraubers ein zusätzlicher Lärm auf dem Flugplat... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 1993 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 1, 3 und 4 Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz 1952, BGBl. Nr. 84, (KflG) die Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie auf der Strecke Mayrhofen Bf - B 169 Zillertalerstraße - Einfahrt Mayrhofen Nord - Talstraße durch Mayrhofen - Laubichl - Brandbergtunnel - Zillergrundstraße - Gasthof Bärenbad erteilt. Es wurde ausgesprochen, daß gemäß § 6 Abs. 1 leg. cit. diese Konzession bi... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. September 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr unter Vorlage eines Bauentwurfs die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Bewilligung für den Bau und den Betrieb der Verlängerung der Straßenbahnlinie ab km 4.448 um 865 m Gleis- und Fahrleitungsanlagen. Am 24. Oktober 1991 erteilte der Bundesminister der belangten Behörde gemäß § 12 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG) die Ermächtigung zur Durchfü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §116;LuftfahrtG 1958 §117;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung einer Vermietungsbewilligung nach § 116 und § 117 LuftfahrtG sind die Interessen von Flugplatzanrainern nicht zu berücksichtigen. Flugplatzanrainern räumt das LuftfahrtG keine subjektiven Rechte und daher auch keinen Rechtsanspruch und kein rechtliches Interesse in Bezug au... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;EisbEG 1954 §1;EisbEG 1954 §2;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;
Rechtssatz: Im Baugenehmigungsbescheid nach § 35 EisenbahnG liegt die Feststellung, daß das öffentliche Interesse an der Durchführung des Bauvorhabens die entgegenstehenden Interessen überwiegt; darin eingeschlossen ist die F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/23 92/17/0170 5 Stammrechtssatz Bloße wirtschaftliche Interessen, die durch keine Rechtsvorschrift zu rechtlichen Interessen erhoben werden, begründen keine Parteistellung im Verwaltungsverfahren. Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechts... mehr lesen...