Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §32;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs1;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;
Rechtssatz: Wird ein Eisenbahnübergang von einem zur Erreichung seiner Grundstücke darüber Wegeberechtigten benützt und die Auflassung des Eisenbahnüberganges über Antrag des Eisenbahnunternehmers genehmigt, so liegt darin eine eisenbahn... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühl vom 2. Juli 1996 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer, somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der "P-Gesellschaft m.b.H." verantwortlich zu sein, daß für dieses Unternehmen tätige namentlich genannte Personen mit bestimmten Kunden über einen jeweiligen Aufnahmeantrag für die Mitgliedschaft bei der "S-AG" jeweils auch eine Versicherung für den Fall einer Erkrankung, eines Unfalle... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides erteilte das Magistratische Bezirksamt für den 1./8. Bezirk in Wien mit Bescheid vom 22. März 1996 der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1994 die Genehmigung zur Änderung ihrer gastgewerblichen Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort in Wien unter Vorschreibung von Auflagen. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde vom Landeshauptmann von Wien mit dem B... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 21. Bezirk vom 22. August 1966 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung ihrer Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort in Wien erteilt. Am 16. November 1995 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Zustellung dieses Genehmigungsbescheides mit der Begründung: , sie sei Rechtsnachfolgerin der Frau A, welche im damaligen Genehmigungsverfahren Parteistellung erlangt habe, der der Genehmigungsbesc... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides erteilte die Berghauptmannschaft Innsbruck der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 27. Dezember 1995 eine Gewinnungsbewilligung für ein näher bezeichnetes Abbaufeld. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Mit dem Bescheid vom 1. Mai 1996 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten den Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. Dezember 1995, ihr Parteistellung im ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides stellte die mitbeteiligte Partei den Antrag auf gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für Wertstoffe sowie für verschiedene Abfallfraktionen an einem näher bezeichneten Standort. Über dieses Ansuchen beraumte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Gewerbebehörde erster Instanz mit Kundmachung vom 24. Mai 1996 eine Augenscheinsverhandlung fü... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 2. Dezember 1996 wies der Landeshauptmann von Burgenland die Berufung des Zweitbeschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 28. August 1996 mangels Parteistellung als unzulässig zurück. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es u.a., daß mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. September 1996 wurde von der Bezirkshauptmannschaft X - unter anderem - der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Genehmigung einer Kunsteisanlage zurückgewiesen. Eine dagegen von den Beschwerdeführern erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 29. Oktober 1996 - unter anderem - "gemäß §§ 2 Abs. 1 Z. 17 und 74 ff GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994 in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996, ... als unbegründet abgewiesen". In der Begründung: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §56 Abs3;GewO 1994 §75 Abs2;
Rechtssatz: Gem § 356 Abs 3 GewO 1994 setzt die Parteistellung einerseits die POSITION eines Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 und andererseits die Erhebung geeigneter Einwendungen voraus. Schlagworte Gewerberecht Nachbar Rechtsnachfolger European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;
Rechtssatz: Die GewO 1994 kennt keine Regelung über eine Rechtsnachfolge in eine Parteistellung, insbesondere nicht in eine iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 durch entsprechend qualifizierte Einwendungen - bezogen auf Sachverhaltsumstände, die den Eintritt einer persönlichen Gefährdung oder Belästigung möglich erscheinen lassen - erwor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;
Rechtssatz: Die Erhebung von Einwendungen erst nach Ablauf der Frist gem § 356 Abs 3 zweiter Satz GewO 1994 vermag die Parteistellung des Nachbarn auch dann nicht mehr zu bewirken, wenn diesen an der Versäumung auch dieser Frist kein Verschulden trifft, oder die Fristversäumung durch einen Verfahrensverstoß seitens der Behörde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §98 Abs1;BergG 1975 §98 Abs2;BergG 1975 §99;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040244.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0020 1 Stammrechtssatz Die Erlangung der Parteistellung durch Nachbarn iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 setzt das Vorliegen qualifizierter Einwendungen voraus. Ein lediglich allgemein gehaltenes, nicht auf die konkreten Verhältnisse des Beteiligte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs6;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschlagnahme von Verfallsgegenständen nach § 39 Abs 1 VStG ist Teil des Verwaltungsstrafverfahrens, in dem jedenfalls der Beschuldigte Parteistellung genießt. Es steht ihm daher - unabhängig von einem allfälligen Berufungsrecht des Sacheigentümers gemäß § 51 Abs 1 iVm § 39 Abs 6 VStG das Recht der Berufung ge... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;AVG §9;GewO 1994 §87 Abs1;KO §1 Abs1;KO §83 Abs1;
Rechtssatz: Gewerberechte gehören als nicht der Exekution unterworfenes Vermögen des Gemeinschuldners nicht zur Konkursmasse, sodaß sich die Befugnisse des Masseverwalters nicht auf diese Rechte beziehen und ihm im Verfahren nach § 87 GewO 1994 Parteistellung somit j... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Entscheidung über die Genehmigung einer Betriebsanlage haben die Nachbarn auf der Grundlage der § 74 Abs 2 Z 1, Z 2, Z 3 und Z 5, § 77 Abs 1 und Abs 2 und § 356 Abs 3 GewO 1994 das Recht, sei... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Schreiben vom 29. Dezember 1994 beantragte die A.-GesmbH & Co. KG bei der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land (BH) die natur- und landschaftsschutzrechtliche Bewilligung "zur Abänderung eines rechtskräftigen Vorbescheids" der BH vom 21. Oktober 1991. Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 1995 wurde noch ein weiterer Bewilligungsantrag ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG OÖ 1995 §13 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §13 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 13 Abs 2 OÖ NatSchG 1995 läßt sich keine Parteistellung des vom Projektwerber verschiedenen Grundeigentümers ableiten, weil durch diese Bestimmung nicht der Schutz von Eigentumsrechten bezweckt wird (... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG OÖ 1995 §12;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Erteilung einer naturschutzbehördlichen Bewilligung ergibt sich keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des vom Projektwerber verschiedenen Grundeigentümers, die beabsichtigten Maßnahmen zu dulden. Die Möglichkeit zivilrechtli... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG OÖ 1995 §13 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Erfordernis des Nachweises der Zustimmung des Grundeigentümers dient dem verwaltungsökonomischen Ziel, landschaftsschutzrechtliche Bewilligungsverfahren nur in den Fällen durchzuführen, in denen sichergestellt erscheint, daß da... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG OÖ 1995 §1 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §1 Abs2;NatSchG OÖ 1995 §1 Abs3;NatSchG OÖ 1995 §12;NatSchG OÖ 1995 §5 Abs1 Z1 lita;NatSchG OÖ 1995 §5 Abs1 Z2 litj;VwRallg;
Rechtssatz: Das Verfahren nach dem OÖ NatSchG 1995 dient dem Schutz des öffentlichen Interesses am Naturschutz u... mehr lesen...
1. Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 12. März 1996 wurde der erstmitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zum Neubau eines Wohnhauses mit Betriebsräumlichkeiten sowie zum Abbruch des bestehenden Gebäudes auf dem Grundstück Nr. 91/5, KG B, unter Vorschreibung von im Bescheid näher angeführten Auflagen erteilt. E... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Partei vom 18. August 1983 wurde dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Wohnhauses sowie der Einbau eines Heizraumes auf dem Baugrundstück Nr. 128/4, KG R, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben, er er... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 11. Juni 1996 wurde den Mitbeteiligten einerseits die Grundzusammenlegung der Grundstücke Nr. 663 und Nr. 148/4, beide KG A, bewilligt und andererseits die Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage im Anwesen K 10 auf den beiden vereinigten Grundstücken erteilt. In demselb... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauO Stmk 1968 §71;BauRallg;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996060274.X01 Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §14;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß aufgrund einer Vereinigung von Grundparzellen an der (früheren) gemeinsamen Grundstücksgrenze der beiden Grundstücke die Errichtung eines ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §7;BauRallg;
Rechtssatz: Aus der Nennung der Vorschriften über die Mindestabstände in § 30 Abs 4 Tir BauO 1989 iVm § 7 Tir BauO 1989 kann kein Recht des Nachbarn auf Einhaltung größerer Abstände abgeleitet werden, wenn sich... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §12;BauO Tir 1989 §13;BauO Tir 1989 §14;BauO Tir 1989 §15;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt in einem Verfahren betreffend Grundstücksänderung gem § 12 bis § 15 Tir BauO 1989 keine Parteistellung zu. Die Bestimmungen ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82007 Bauordnung TirolL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2 idF 1983/082;BauO Tir 1989 §23;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §7;BauRallg; ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82007 Bauordnung TirolL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs5 impl;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
