Entscheidungen zu § 8 AVG

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z2;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;
Rechtssatz: In einer rechtswidrigen Verweigerung des Zutrittes zur Augenscheinsverhandlung liegt zwar ein Umstand, der den Nachbarn an der rechtzeitigen Erhebung von Einwendungen hindert, doch steht ihm die Möglichkeit offen, durch di... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 14. Jänner 1997 wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 28. Juni 1996, betreffend die unter Vorschreibung von Auflagen erfolgte Kenntnisnahme der Anzeige einer Konditionier- und Kompostieranlage als Erweiterung der geplanten Abfalldeponie auf näher bezeichneten Grundstücken durch die Fa. G., hinsichtlich der vorgeschriebenen Auflagen abgeändert. Gegen diesen Bescheid richtet sich... mehr lesen...

Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde der mitbeteiligten Partei unter Berufung auf die §§ 17, 18 und 19 Abs. 2 lit. d des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Bewilligung zur dauernden Rodung der Waldgrundstücke Nr. 1529/1 (in einem Ausmaß von 21 m2), 1529/2 (34 m2), 1529/3 (30 m2), 1529/4 (30 m2), 1529/5 (26 m2) und 1529/6 (71 m2), alle KG X, somit insgesamt 212 m2 entsprechend dem aufliegenden Lageplan, der einen wesentlichen Bestandteil de... mehr lesen...

Der vorliegenden Beschwerde und der ihr angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 18. Dezember 1996 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 7. Oktober 1996, betreffend die Erteilung einer Fällungsbewilligung für näher bezeichnete Grundstücke an die mitbeteiligte Partei mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die mitb... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §87 Abs3;
Rechtssatz: Parteistellung gemäß § 87 Abs 3 ForstG 1975 kommt im Fällungsverfahren schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nur dem Waldeigentümer in dem über Antrag des Fruchtnießers oder sonstigen Verfügungsberechtigten eingeleiteten Verfahren, nicht aber auch diesen (hier: der Beschwerdeführer behauptete ein "uneingeschränktes... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0260 E 6. Mai 1996 RS 2 Stammrechtssatz Auf Grund der auf die Geltendmachung seiner subjektiven Rechte beschränkten Parteistellung ist es dem Eigentümer der an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzenden Waldflächen verwehrt,... mehr lesen...

Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §17;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;NatSchG NÖ 1977 §5;UVPG 1993 §34;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: IZm der beabsichtigten Erweiterung einer gepla... mehr lesen...

Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG NÖ 1977 §14a;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/26 95/10/0064 1 Stammrechtssatz Durch § 14a NÖ NatSchG 197... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 12. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) aufgetragen, "die im südlichen Bereich der Schottergrube auf dem unbefestigten und nicht überdachten Grundstück Nr. 2302/4, KG. G, gelagerten bestimmten beweglichen Sachen, nämlich - 1 Pkw, Marke Fiat 600, Fahrgestellnummer 834957, mit starken Rostschäden, Verglasung fehlt teilweise, Beleuchtungsanlage fehlt, Bremsanlage mit Bremsfl... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 27. Juli 1994 beantragte die "Stadtgemeinde Judenburg (Stadtwerke Judenburg)" "die für die Abfallbehandlungsanlage Gasselsdorf im Anlagengenehmigungsbescheid der BH Judenburg v 25.2.1992 vorbehaltene Betriebsbewilligung zu erteilen". (Die Betriebsanlagengenehmigung für diese Abfallbehandlungsanlage war der "Stadtgemeinde Judenburg, vertreten durch die Stadtwerke Judenburg" erteilt worden.) Mit Bescheid vom 25. April 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Juden... mehr lesen...

Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;AVG §9;AWG Stmk 1990 §21;
Rechtssatz: Einem
Spruch: , der über Antrag der "Stadtgemeinde N (Stadtwerke N)" den "Stadtwerken N AG, namens der Stadtgemeinde N" eine Betriebsbewilligung gemäß § 21 Abs 1 bis 7 Stmk AW... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §32 Abs2;EO §37;VVG §1;VVG §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/10/0202 2 Stammrechtssatz Hat eine dritte Person Rechte an einem durch die Exekution betroffenen Gegenstand, steht ihr die Möglichkeit zu, eine Klage nach § 37 EO einzubringen, wenn ... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 16. Mai 1994 den Antrag auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen D (das ist der Zweitbeschwerdeführer) für die berufliche Tätigkeit als Kraftfahrer. Mit Bescheid vom 18. August 1994 lehnte die Behörde erster Instanz die Ausstellung der Sicherungsbescheinigung gemäß § 11 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG ab. In der Begründung: hiezu wurde ausgeführt, na... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/16 94/09/0330 1 Stammrechtssatz Die Nichtzugehörigkeit zu einer nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personengruppe (hier: Anspruchsberechtigter nach dem AlVG) stellt keinen die Parteis... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs1;AuslBG §11 Abs2 Z1;AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/15 94/09/0177 1 Stammrechtssatz Dem Ausländer fehlt das dem Arbeitgeber vorbehaltene Recht auf Stellung eines A... mehr lesen...

Mit dem den Beschwerdeführern am 23. Dezember 1994 zugestellten angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei auf Antrag vom 7. Oktober 1992 mit Nachtrag vom 14. Dezember 1992 und weiteren Nachträgen für den "Hochleistungsstreckenabschnitt Gloggnitz-Mürzzuschlag mit Semmering-Basistunnel km 76,100 bis 98,797" aufgrund der vorgelegten Unterlagen gemäß §§ 35 und 36 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, (EG) die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung im Z... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/29 92/03/0084 4 Stammrechtssatz Wohl hat die Behörde dann, wenn durch die Verwirklichung des zur Genehmigung eingereichten Projektes Personen in ihrem Leben oder in ihrer Gesundheit Schaden erlei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §32;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §5 Abs2;WRG 1959 §8;
Rechtssatz: Für die Parteistellung von Wasserberechtigten im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren kommt es nicht darauf an, ob die Wasserbere... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Lehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist am Bundesgymnasium XY tätig. Im Hinblick auf seine Tätigkeit als Geschäftsführer und Obmann des Vereins "Kulturvermittlung Steiermark - Kunstpädagogisches Institut Graz" (im folgenden Verein) war ihm in den Jahren 1988 bis 1992 eine Lehrpflichtermäßigung nach dem Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz (BLVG) gewährt worden. Mit Schreiben vom 12. Oktober 1992 ersuchte der Besc... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §1;AVG §8;BLVG 1965 §8 Abs2 idF 1992/873;BLVG 1965 §8 Abs2;JN §1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/12/0037
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Lehrpflichtermäßigung nach § 8 Abs 2 BLVG kommt nur dem Lehrer Parteistellung ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 4. Juli 1996 wies der Bürgermeister der Stadt Villach drei Anträge des Beschwerdeführers betreffend die Vorschreibung zusätzlicher Auflagen für eine Betriebsanlage gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 als unzulässig zurück. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 5. Juli 1996 zugestellt. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde am 17. Juli 1996 zur Post gegeben und war an den Landeshauptmann von Kärnten adressiert. Dieser leitete sie mit Begleitschreiben... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Gewerberecht Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040236.X01 Im RIS seit 24.01.2001 mehr lesen...

Mit dem am 7. Mai 1996 beim Magistrat der Landeshauptstadt Innsbruck eingelangten Antrag wurden namens der mitbeteiligten Partei Unterlagen für den Anschluß einer Entwässerungsanlage auf den Gp NN7/2 und Gp NN0, KG A, vorgelegt. Die den Unterlagen angeschlossenen Pläne lassen eine beabsichtigte Einleitung der Abwässer über den Privatkanal der Beschwerdeführer erkennen. Mit Schreiben vom 4. Juli 1996 teilte der Magistrat der Landeshauptstadt Innsbruck den Beschwerdeführern mit, daß... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 15. Mai 1991 wurde der Republik Österreich, vertreten durch den Landeshauptmann von Steiermark, dieser vertreten durch das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudekomplexes mit integrierter Garage auf dem Grundstück Nr. 489/1, KG X, und für den Abbruch der bestehenden Garagenanlage an der Westseite dieses Grundstückes unter Vorschreibung zahlreicher Auflag... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 1. August 1995 wurde im Spruchpunkt I gemäß § 29 Abs. 1 WRG 1959 "festgestellt, daß die ... unter WBP nn und WBP nnn des Wasserbuches des Bezirksgerichtes Innsbruck-Land eingetragenen Wasserrechte zum Betrieb zweier Wasserkraftanlagen an der S nach § 27 Abs. 1 lit. c leg. cit. durch Ablauf der Zeit (die Wasserrechte waren befristet bis 11. Juli 1989 bzw. 31. Dezember 1990) erloschen sind". Unter Spruchpunkt II dieses Bescheides wur... mehr lesen...

I. Die mitbeteiligte Partei suchte um die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses und einer Garage sowie den Abbruch einer auf dem Grundstück bestehenden Garage auf dem Grundstück Nr. 1526/8 KG P an (gleichzeitig suchten die mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur hg. Zahl 95/06/0024 um die Erteilung einer Baubewilligung für die Aufstockung des Wohnhauses auf dem Nachbargrundstück, Nr. 1526/13, A-Straße 79, an, welches bis zur Durchführung der mi... mehr lesen...

Mit dem am 26. Mai 1995 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde eingelangten Ansuchen beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung für eine Kleingarage auf dem Grundstück Nr. 696/8, KG H. In eventu wurde hiezu gleichzeitig um Bewilligung der ausnahmsweisen Zulassung der Unterschreitung der in § 25 Abs. 3 und 4 des Bebauungsgrundlagengesetzes festgesetzten Abstände gemäß dessen Absatz 8 ersucht. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung fü... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 13. Juli 1992 beantragten die erst- bis drittmitbeteiligten Parteien (in der Folge: Bauwerber) die baupolizeiliche Bewilligung zur Aufstockung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 4453/1, KG H, bzw. eines Um- und Anbaues dieses Gebäudes bzw. an dieses Gebäude. Die Beschwerdeführerinnen sind Eigentümerinnen unmittelbar angrenzender Grundstücke. Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 4453/4, die Zweitbeschwerdeführerin ist Eige... mehr lesen...

I. Die mitbeteiligten Parteien suchten um die Baubewilligung für die Errichtung eines Aufbaues (Aufstockung des bestehenden Wohnhauses um ein Geschoß und Ausbau des neu zu errichtenden Dachgeschoßes) und einer Garage auf dem Grundstück Nr. 1526/13 KG P, an (gleichzeitig suchte die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur hg. Zahl 95/06/0025 um die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Nachbargrundstück, Nr. 1526/8, an, welches bis ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 15. Mai 1991 wurde der Republik Österreich, vertreten durch den Landeshauptmann von Steiermark, dieser vertreten durch das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudekomplexes mit integrierter Garage auf dem Grundstück Nr. 489/1, KG J, und für den Abbruch der bestehenden Garagenanlage an der Westseite dieses Grundstückes unter Vorschreibung zahlreicher Auflag... mehr lesen...