RS Vwgh 1997/2/18 95/11/0076

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.02.1997

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
40/01 Verwaltungsverfahren
82/05 Lebensmittelrecht
86/01 Veterinärrecht allgemein

Norm

AVG §8;
FleischUG 1982 §4 Abs2;
FleischUG 1982 §4 Abs7 idF 1994/118;
FleischUG 1982 §6 Abs3;
FleischUG 1982 §6 Abs4;
FleischUG 1982 §6 Abs5;
VwRallg;

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/11/0101 E 18. Februar 1997

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1997/02/18 95/11/0205 2

Stammrechtssatz

Das subjektive Recht aus der Bestellung zum Fleischuntersuchungstierarzt umfaßt zum einen das Recht auf gänzlichen Widerruf der Bestellung zum Fleischuntersuchungstierarzt nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 6 Abs 4 und Abs 5 FleischUG) und zum anderen - bei Vorhandensein mehrerer Fleischuntersuchungstierärzte im selben Bereich - seit der Nov BGBl 1994/18 iSd § 4 Abs 7 FleischUG das Recht, daß die Tätigkeitsaufteilung zwischen ihnen nach sachlichen Kriterien erfolgt, nicht jedoch das Recht auf Mitwirkung als Partei im Verfahren zur Bestellung weiterer Fleischuntersuchungstierärzte für denselben Bereich.

Schlagworte

Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995110076.X02

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

09.07.2010

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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