Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1175;ASVG §35 Abs1;ASVG §357 Abs1;AVG §8;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0444 E 30. Jänner 2002 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH kann einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Prozessrechtsfähigkeit im (zB verwaltungsg... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. August 2002 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk) vom 28. Juni 2000, mit dem festgestellt worden war, dass die - näher beschriebene - Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei eine solche gemäß § 359b Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 sei, in Ansehung des Begehrens, die Angelegenheit im ordentlichen Verfahren zu behandeln, abgewiesen und i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0050 E 29. Mai 2002 RS 1 Stammrechtssatz Im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 359b Abs 1 GewO 1994 kommt den Nachbarn nicht die Stellung als Partei, sondern nur ein Anhörungsrecht zu. Dieses Anhörungsrecht vermittelt ihnen aber keinen Anspruch auf die Berücks... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. und 21. Dezember 2001 beantragte die B.-GmbH für die Rechtsvorgängerin des Erst-, Zweit- und Drittmitbeteiligten (die Verlassenschaft nach der am 12. Juni 2001 verstorbenen Dr. R.-W., deren Verwaltung mit Beschluss des Bezirksgerichtes Döbling vom 6. Juli 2001 den Erst- bis Drittmitbeteiligten überlassen worden war) beim Magistrat der viertmitbeteiligten Stadtgemeinde die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftscenters und... mehr lesen...
Die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien beantragten am 17. Jänner 2001 die Erteilung einer Baubewilligung für einen Teilabbruch, Umbau und Ausbau des Dachgeschosses des bestehenden Gebäudes sowie die Errichtung von drei Wohnungen mit vier Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. .168/1, KG 45212 Urfahr (Ottensheimerstraße 35). Das geplante Bauvorhaben besteht aus einem Kellergeschoss, einem Erdgeschoss und einem Dachgeschoss. Das Kellergeschoss beinhaltet eine Garage mit vier Stellplätz... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. September 2000 stellten der Beschwerdeführer (sowie Frau G.W.) einen "Antrag auf Anordnung gemäß § 35 Abs 2 Z 3 NÖ BauO 1996" und einen "Antrag auf bescheidmäßige Zuerkenntnis der Parteistellung im baupolizeilichen Verfahren gemäß §§ 6, 32, 33, 34, 35 NÖ BauO 1996". Die Antragsteller seien Nachbarn einer näher bezeichneten Liegenschaft in der mitbeteiligten Gemeinde. R., dem Eigentümer dieser Liegenschaft, sei mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Ge... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 22. November 2004 wurde unter Spruchpunkt III ausgesprochen: "III. Der Betriebsleiter-Stellvertreter G F, geb., sowie der Maschinist G H, geb., sind gemäß Pkt. IV der Konzessionserklärung für die Einseilumlaufbahn S, I. und II. Teilstrecke, im Zusammenhalt mit den Bestimmungen des Seilbahngesetzes 2003, bis auf weiteres vom ausübenden Betriebsdienst bei den Anlagen der G Ges.m.b.H & Co KG abzuziehen. Di... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 18. März 2003 verkaufte BD (in weiterer Folge: Verkäuferin) aus ihrer Liegenschaft "S" in EZ 90039 GB A mehrere Grundstücke einschließlich der im A 2-Blatt ersichtlich gemachten agrarischen Rechte (Weiderecht in EZ 463, 500 und 90079 GB A sowie die Mitgliedschaft an der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft F in EZ 104 GB A mit 7,3 Anteilsrechten) je zur Hälfte an EK und HK, die mitbeteiligten Parteien. Die kaufgegenständlichen Grundstücke und Rechte sollten d... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. August 2002 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für eine Wohnhausanlage, bestehend aus sieben Stiegen mit insgesamt 51 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 52 Pkw-Abstellplätzen, sowie für die Veränderung der Höhenlage (nach den Einreichunterlagen auch mit der Errichtung einer Stahlbeton-Winkelstützmauer zur Liegenschaft der Beschwerdeführer hin), alles auf einem näher bezeichneten Grundstück in der erstmitbeteiligten Marktgem... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. Dezember 1999 suchte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach um die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung der systematischen Ortskanalisation zur Entsorgung der in drei näher genannten Ortschaften gesammelten Abwässer zur Einleitung nach entsprechender Reinigung durch die kommunale Kläranlage in den sog. S-Bach, unter Erhöhung des Konsenses für die Wassereinleitung an und legte ein entsprechendes Projekt vor. Zu der für den 4... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Mai 2001 suchte der erstmitbeteiligte Verein um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Bildungs-, Jugend-, Kultur- und Musikhauses auf dem Grundstück Nr. 397/2, EZ 5, KG Loipersbach, an. Das an der Berggasse zu errichtende, einschließlich eines überdachten Einganges 34,9 m breite und 8,4 m tiefe Gebäude weist ein Kellergeschoß, ein Erdgeschoß und ein Dachgeschoß auf. An der südlichen Schmalseite des Gebäudes sollen oberhalb des überdachten Einga... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. November 1995 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), der G.-Handels-GmbH als damaliger Bauwerberin und Grundmiteigentümerin die Bewilligung, nach den mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Plänen auf der Liegenschaft 1070 Wien, Gutenberggasse 23, folgende Bauführungen vorzunehmen: "Einbauen einer Wohnung im Dachgeschoß nach Verlegen der Kehrtürchen über Dach, Verlegen der Hauswaschküche in das Kellergeschoß, Einrichten eines Einl... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 9. September 2003, Zl 2003/03/0120, hatte der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 25. August 1999, Zl K 41/98-46, mit dem der erstmitbeteiligten Partei ein zusätzliches Frequenzspektrum aus dem für DCS-1800 reservierten Frequenzbereich im Ausmaß von 2 x 5 MHz (24 DCS-1800 Kanäle) zugeteilt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. In dem von der belangten Behörde daraufhin fortgesetzten Ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wandte sich mit Schriftsatz vom 7. Oktober 1999 an die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld (BH) und brachte Folgendes vor: "Sehr geehrte Damen und Herren! Im unteren Bereich des R-Baches im Ortsbereich F gibt es eine Kleinkraftwerkstauanlage, welche zum Bereich der E-Werke Ing. R. gehört. Dieser Stauraum war anlässlich der gravierenden Hochwässer 1997 durch Schottereintrag zur Gänze verfüllt, sodass das Wasser über die parallel zum Bach führende R-Gra... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 14. August 2000 stellte die Erstmitbeteiligte einen Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in der zweitmitbeteiligten Marktgemeinde. Bei der mündlichen Bauverhandlung am 24. Oktober 2000 wurde von den Beschwerdeführern als Nachbarn die Gebäudehöhe des "runden Baukörpers, welcher dreigeschossig mit zurückversetztem Dachgeschoss an der Stelle des ehemaligen Gasometers vorgesehen ist... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. Mai 2003 stellte der Mitbeteiligte den Antrag um Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung wie folgt: "Betrifft: Betriebsanlagenerweiterung und Errichtung eines Gastgartens mit Windfang für die Fam. (Name des Mitbeteiligten), 3500 Krems Ansuchen Um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Windfanges sowie den Einbau von automatischen Glasschiebetüren zur Abänderung vom Konsens". Diesem Ansuchen lag die "Baubeschreibung für die Betriebsanlagenerweiterun... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: Nachbarn steht gemäß § 6 Abs. 2 Z 1 NÖ BauO die Gewährleistung der Standsicherheit, der Trockenheit und des Brandschutzes nur hinsichtlich ihrer bestehenden und baubehördlich bewilligten bzw. ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §3 Z5;BauRallg;
Rechtssatz: Das ortsübliche Ausmaß der Beeinträchtigung der Nachbarn (vgl. § 3 Z. 5 Bgld BauG 1997) hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab. Dieses Ausmaß wird nicht erst dann überschritten, wen... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Haben die Beschwerdeführer nicht vorgebracht, dass sie auf der gegenständlichen Nachbarfläche derzeit einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Bauwerken, die diesem Betrieb dienen, hätten, so könne... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Mängel der Pläne und sonstiger Unterlagen bewirken nur dann eine Verletzung von Nachbarrechten, wenn der Nachbar infolge der Mängel sich nicht ausreichend über Art und Umfang des Bauvorhabens sowie über eine Ei... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht kein Recht darauf zu, dass durch das Bauvorhaben der Grundwasserhaushalt (Grundwasserspiegel) nicht beeinträchtigt wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. September 2004, Zl. 2001... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §3 Z5;BauRallg;
Rechtssatz: Bezüglich der in § 3 Z. 5 Bgld BauG 1997 genannten baupolizeilichen Interessen muss regelmäßig auf Grund von ausreichenden Sachverhaltsermittlungen und schlüssigen Sachverstän... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0259 E 29. Jänner 2002 RS 5 Stammrechtssatz Hinsichtlich der Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Verkehrsflächen steht dem Nachbarn kein subjektiv-öffentliches Rech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs2;AVG §77 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Vorschreibung von Kommissionsgebühren ist keineswegs an die Voraussetzung der Teilnahme des Beteiligten an der Amtshandlung selbst geknüpft (Hinweis E 11. Juni 1987, 86/07/0073). Schlagworte Beteiligter European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004070... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §3 Z5;BauRallg;
Rechtssatz: Schon an der Grundgrenze der Nachbarn dürfen keine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Beeinträchtigungen der Nachbarn durch die bestimmungsgemäße Benützung des Bauvorhabens (vgl. § ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §23;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Durch die Bauausführung bewirkte Erschütterungen betreffen nicht die Frage der Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens, sondern lediglich die Frage der Ausführung desselben. Dies ... mehr lesen...
Index: L66457 Landw Siedlungswesen TirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfLG Tir 1996;LSGG §4 Abs2;LSGG §5 Abs2;LSLG Tir 1969 §4;LSLG Tir 1969 §5;LSLG Tir 1969;VwRallg;
Rechtssatz: § 4 Tir LSLG 1969 deutet nach seinem Wortlaut eher darauf hin, dass damit eine die Parteistellung absch... mehr lesen...
Index: E1EE6J40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR91/01 Fernmeldewesen
Norm: 11997E082 EG Art82;11997E086 EG Art86 Abs1;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;AVG §8;TKG 1997 §125 Abs3;
Rechtssatz: Nach dem Urteil des EuGH vom 22. Mai 2003, Rechtssache C-462/99, verstößt § 125 Abs 3 TKG 1997 nicht gegen die Art 82 und 86 Abs 1 EG, wenn "die ohne gesonderte Gebühr erfolgende Zuteilung zusätzlicher Frequenzen ... dem ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §18;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs4 litb;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs4;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs3;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs4 litb;FlVfLG Tir 1996 §74 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0126 B 15. November 2001 RS 2
(hier nur dritter Satz) ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §20 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1 Satz3;BauRallg;GewO 1994 §359b;
Rechtssatz: Ist die Betriebsanlagengenehmigung im vereinfachten Verfahren gemäß § 359b GewO 1994 zu erteilen, so ist § 23 Abs. 1 dritter Satz ... mehr lesen...
