Die beschwerdeführende Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 113/1 der Liegenschaft EZ. 4330, KG Ottakring. Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des östlich angrenzenden Grundstückes Nr. 113/8 der Liegenschaft EZ. 5050 desselben Grundbuchs. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 24. September 1993 wurde der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei auf dem Grundstück Nr. 113/8, KG Ottakring, die Baubewilligung für die Errichtung eines eb... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §128;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0320 E 23. April 1996 RS 4 Stammrechtssatz Eine Benützungsbewilligung, der... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0247 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0232 E 22. Dezember 2003 RS 8 Stammrechtssatz Das Recht, in einem Genehmigungsverfahren das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung als Rechtsw... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0247 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0247
Rechtssatz: Di... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0247
Rechtssatz: Ei... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs6;BauRallg;ROG OÖ 1994 §23 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen En... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0247
Rechtssatz: We... mehr lesen...
Mit dem (nicht bekämpften) Bescheid vom 31. Jänner 2002 trug der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde (im Folgenden: Marktgemeinde) dem Erstmitbeteiligten (im Folgenden: Mitbeteiligter) auf, die ohne Baugenehmigung erfolgte Verlängerung der entlang der Nordwand seines Wohnhauses liegenden Flugdachkonstruktion, einen überdachten Abstellplatz für ein Fahrzeug ("Carport"), von 6 m auf 10,60 m Länge ebenso zu entfernen wie einen innerhalb dieser 4,60 m liegenden, allseits umschl... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Stmk 1995 §27;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Charakter einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung als Sacherledigung ist aus dem Gesamtin... mehr lesen...
Die Agrargemeinschaft A (die mitbeteiligte Partei, in weiterer Folge AG genannt) ist auf Grund des Regulierungsbescheides der Agrarbezirksbehörde B (im Folgenden: ABB) vom 19. September 1968 eine Agrargemeinschaft im Sinne des Gesetzes über die Regelung der Flurverfassung, Vorarlberger LGBl. Nr. 2/1979 i.d.g.F. (FIVG). Sie ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke der KG Sch und hat 86 Weiderechte und 10 Hüttenrechte. Der Vater der Beschwerdeführerin hat dieser u.a. 3 3/4 Weiderechte und ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. Jänner 2002 suchte die mitbeteiligte Partei bei der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg (in weiterer Folge: Sbg LWK) um Anerkennung als Zuchtorganisation für die Zucht des Huzulenpferdes im Land Salzburg an. Der beschwerdeführenden Partei, die mit Bescheid der Sbg LWK vom 18. Juni 1996 im Bundesland Salzburg als Tierzuchtorganisation anerkannt wurde, wurde im Verfahren Parteistellung gemäß § 8 AVG eingeräumt. Mit Bescheid der Sbg LWK vom 24... mehr lesen...
I. Mit (rechtskräftigem) Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 30. August 1967 wurde die auf Grund freier Vereinbarung der daran Beteiligten am 12. März 1967 (als freiwillige Genossenschaft im Sinne des § 74 Abs. 1 lit. a Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959) gegründete Wassergenossenschaft G. (WG) anerkannt. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des in dem (in den Verwaltungsakten enthaltenen) einen wesentlichen Bestandteil der Satzung der WG bildenden Mitgliederverzeichnis ... mehr lesen...
Index: L63005 Rinderzucht Tierzucht Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;TierzuchtG Slbg 1995 §8 Abs1;TierzuchtG Slbg 1995 §8 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0133 E 23. Mai 2002 RS 3 Stammrechtssatz In § 8 Abs. 4 Slbg. TierzuchtG 1995 wird das Zuchtprogramm einer anerkannten Zuchtorganisation zum Schutzobjekt erklärt und der Behörde die Verpflichtung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §77 Abs1;WRG 1959 §77 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0173 E 13. Dezember 2001 RS 1(Hier nur die ersten beiden Sätze; Einer Wassergenossenschaft wurde der Auftrag erteilt, eine neue Satzung zu beschließen und der Wasserrechtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.) Stammrecht... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;AVG §9;FlVfGG §15;FlVfGG §36;FlVfLG Vlbg 1979 §32 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0051 E 27. Juni 1994 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Aus § 32 Abs 2 Vlbg FlVfLG 1979 folgt, daß nur solche Agrargemeinschaften, ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 8. April 2005 der Antrag des Beschwerdeführers, Satzungswidrigkeiten der Bringungsgenossenschaft "S" zu überprüfen und abzustellen, abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe beantragt, folgende Satzungswidrigkeiten zu überprüfen und abzustellen: "Vollversammlung alle zwei... mehr lesen...
Am 6. November 2000 wurde von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur die Funktion der Leitung der Österreichischen Nationalbibliothek öffentlich ausgeschrieben. Die in zwei Tageszeitungen am 10. und 11. November 2000 verlautbarte Ausschreibung hatte folgenden Wortlaut: "Gemäß § 3 Ziffer 11 lit. a des Ausschreibungsgesetzes 1989 - AusG, BGBl. Nr. 85/1989, in der geltenden Fassung wird die Funktion der Leitung der Österreichischen Nationalbibliothek mit Wirksamkeit vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §73 Abs1;
Rechtssatz: Das Forstgesetz betraut die Forstbehörde einerseits mit den Befugnissen einer Aufsichtsbehörde über die Genossenschaft, andererseits mit der Befugnis, Streitfälle zu entscheiden, wenn sie aus dem Genossenschaftsverhältnis und den Verpflichtungen der Genossenschaft entspringen. Soweit aus dem Genossenschaftsverhältnis b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §14;AusG 1989 §15 Abs1;AusG 1989 §15 Abs3;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: § 15 Abs. 1 Ausschreibungsgesetz normiert, dass Bewerbern keine Parteistellung zukommt; ein Anspruch des Bewerbers auf die Parteien des Verfahrens im Allgemeinen zustehende Mitteilung von Ergebnissen des Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §73 Abs1;
Rechtssatz: Der vorliegende Beschwerdefall gleicht insofern jenem, der mit E vom 18. Mai 2004, Zl. 2004/10/0064, entschieden wurde, als der Beschwerdeführer ebenso wie in dem diesem E zu Grunde liegenden Fall (lediglich) geschäftsordnungswidriges Verhalten der Genossenschaftsorgane beanstandet und bei der Aufsichtsbehörde beantrag... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin "gegen das Schreiben des Landeshauptmannes für Kärnten vom 2. Dezember 2003, Zl 7-G-KLAL- 18/19/2003," als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach wörtlicher Wiedergabe des genannten Schreibens des Landeshauptmannes für Kärnten, der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin sowie der Bestimmungen der §§ 58 bis 61 und 18 Abs 4 AVG aus, dass dem Schreiben de... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten (belangte Behörde) vom 17. August 2001 wurde die Berufung der mitbeteiligten Partei gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 28. Februar 2001 als unbegründet abgewiesen und die mitbeteiligte Partei für schuldig erkannt, sie habe am 25. August 1996, vom Gemeindejagdgebiet A aus, im Eigenjagdgebiet A-O einen Rehbock erlegt, ohne hiezu berechtigt gewesen zu sein, und dadu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1994 §348 Abs1;GewO 1994 §348 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 348 Abs 1 GewO 1994 vermittelt der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft nur ein Anhörungs- und Berufungsrecht, nicht jedoch die Stellung als Partei. Subjektive Rechte der Landesk... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;JagdG Krnt 2000 §88 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs2;JagdG Krnt 2000 §90 Abs3;JagdG Krnt 2000 §90 Abs7;JagdG Krnt 2000 §90 Abs8;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Disziplinaranwalt der Kärntner Jägerschaft kom... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. März 2001 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Freistadt (BH) die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage "Schuhfabrik" samt Büro, Lager und Produktion. In einer Allgemeinen Betriebsbeschreibung als Teil der Projektunterlagen wurde u. a. ausgeführt: "Beantragte Betriebszeiten: 0 - 24 Uhr" Die eingereichten Projektunterlagen umfassten eine Emissionsberechnung, in der Folgendes ausgeführt wurde: "Gesamt gesehe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. April 2003 auf "Nachprüfung und Nichtigerklärung des Verfahrensschrittes Zuschlagsentscheidung" betreffend das Vergabeverfahren der mitbeteiligten Partei "Realisierung einer Webplattform basierend auf einem Content-Management-System" gemäß den §§ 82 Abs. 4, 83 Abs. 1 Z 8, 98 Z 8, 162 Abs. 2 Z 2 und 163 Abs.1 Bundesvergabegesetz 2002, BGBl. I Nr. 99/2002 (BVergG) zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid ri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1 idF 2000/I/088;
Rechtssatz: Die eingeschränkte Parteistellung des Nachbarn im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 359b Abs. 1 GewO 1994 ist auf die Frage beschränkt, ob die Voraussetzungen und in diesem Sinne die Kriterien für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 359b GewO 1994 erfüllt sind. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §1175;AVG §10;AVG §8;AVG §9;BVergG 2002 §163 Abs1;BVergG 2002 §20 Z11;BVergG 2002 §98 Z8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/04/0178 B 17. November 2004 RS 1 Stammrechtssatz Bei Anbotlegung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Bietergemein... mehr lesen...
Auf Grund des Antrages der mitbeteiligten Partei vom 1. Februar 2002 stellte die Niederösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 22. März 2002 gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 fest, dass das Vorhaben der Errichtung und des Betriebes des "Pferdesportparks Ebreichsdorf" samt Nebeneinrichtungen nicht dem UVP-G 2000 unterliege und somit für das Vorhaben keine UVP durchzuführen ist. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer, die als Eigentümer von Grundstücken in unmittelbarer U... mehr lesen...
