Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid sowie dem hg. Erkenntnis vom 9. November 2004, Zl. 2004/05/0227, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung einer Baubewilligung für die "Neugestaltung des Vorplatzes am Domplatz" vor dem Objekt Domplatz 16, 2700 Wr. Neustadt, wurde in Anwendung des § 13 Abs. 3 AVG mangels Vorlage der Zustimmung des Grundeigentümers (Stadt Wiener Neustadt) zurückgewiesen; ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. April 2005 erteilte die Niederösterreichische Landesregierung der mitbeteiligten Partei die sanitätsbehördliche Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin an einem näher bezeichneten Standort in Tulln. Als Anstaltsumfang war "Behandlung von max. 350 Personen pro Tag" angegeben. Die mitbeteiligte Partei wurde weiters verpflichtet, näher genannte Auflagen zu erfüllen. Als Rechtsgrundlage war § 8 Abs. 1, 2 und 3 des NÖ Krank... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei auf deren Antrag gemäß §§ 11, 13 und 57 des Kärntner Straßengesetzes 1991 die Bewilligung zur Durchführung des Straßenbauvorhabens betreffend den Ausbau der Landesstraße L 127 Lippitzbacher Straße, Baulos Lippitzbachbrücke, erteilt. Die Beschwerdeführer waren dem Straßenbaubewilligungsverfahren nicht zugezogen worden. Der Bescheid ist nicht an sie ergangen. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Liegen... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. Mai 2002 beantragte die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) beim Magistrat der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einkaufszentrums auf den Grundstücken Nrn. 1577/1, 1577/4 und 1563/2, alle KG Lichtenegg. Dem Antrag war der Feststellungsbescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 21. Dezember 2001 beigeschlossen, wonach für das im Schriftsatz der H.-AG vom 19. November 2001 und in den dara... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin reiste im September 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Sie gab an, Sara R. zu heißen, am 24. November 1969 in Kuwait geboren und irakische Staatsangehörige zu sein. Die letzten zwei Jahre habe sie in der Türkei verbracht. Sowohl dort als auch auf der anschließenden Fahrt nach Wien sei sie in der Gewalt von Schleppern gewesen und in näher beschriebener Weise sehr schlecht behandelt worden. In Kuwait sei ihr Ehemann, der Vater ihrer beiden Kinder, i... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510100014/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL;AVG §8;EURallg;UVPG 2000 §3 Abs7;
Rechtssatz: Aus dem Gemeinschaftsrecht kann auch unter Berücksichtigung der UVP-Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der Änderungsrichtlinie 97/11/EG (in der Folge: UVP-RL) eine verpflichtende Parteistellung der Nachbarn im Feststel... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;LStG Krnt 1991 §11;UVPG 2000;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/05/0132
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichthof im hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2003, Zl. 2003/10/0232, ausgespro... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauO OÖ 1994 §5;BauO OÖ 1994 §6;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0246 Hinweis auf S... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §32;BauO NÖ 1996 §33 Abs2;BauO NÖ 1996 §34 Abs2;BauO NÖ 1996 §35;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;
Rechtssatz: § 6 Abs. 1 NÖ BauO 1996 nennt einerseits das Baubewilligungsverfahren und andererseits bestimmte baupolizeiliche Verfahren, nämlich jenes zur ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0246
Rechtssatz: Na... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §8;UVPG 2000 §3 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0246
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000, der sich auf das eingereichte Bauprojekt bezieht, ist im Baubewilligungsverfahren keiner... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0246 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 200... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs6;BauRallg;ROG OÖ 1994 §22 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen En... mehr lesen...
Index: L94403 Krankenanstalt Spital NiederösterreichL94407 Krankenanstalt Spital Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;KAG NÖ 1974 §5 Abs5;KAG Tir 1957 §3 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/11/0095 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0216 B 28. Oktober 200... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §8;StbG 1985 §2 Z4;StbG 1985 §42 Abs1;StbG 1985 §42 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides hob die belangte Behörde gemäß § 68 Abs. 2 AVG den Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft an eine "Person weiblichen Geschlechts mit dem a... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000E3L E15102000E6J14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 32003L0035 Öffentlichkeitsbeteiligung-RL Umweltangelegenheiten Art6;61996CJ0129 Inter-Environnement Wallonie ASBL VORAB;AVG §8;EURallg;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;UVPG 2000 §3 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0076 E 30. Juni 2004 RS 2 Stammrechtssatz Es besteh... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Krnt 1991 §11;LStG Krnt 1991 §36 Abs1 lita;StGG Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/05/0132
Rechtssatz: Weder aus § 11 des Kärntner Straßengesetzes 1991 noch aus anderen Bestimmungen dieses Gesetzes ist im Straße... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Allgemeinen Verwaltung in der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VI, in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde W und wird in der Verwaltungsgemeinschaft V im Bereich des Baudienstes verwendet. In seiner an den Obmann der Verwaltungsgemeinschaft V gerichteten Eingabe vom 14. Jänner 2002 ersuchte er vorerst "um Beförderung in die Dienstklasse VII". Er habe vor kurzer Zeit an der Karl-Franzens-Universität Graz und an der T... mehr lesen...
Index: L24002 Gemeindebedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1 impl;BDG 1979 §4 Abs1 impl;BDG 1979 §4 Abs2 impl;GdBedG Krnt 1992 §11 Abs1 idF 2000/066;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0176 E 26. Juni 2002 RS 1
(hier ohne den 3. Satz) Stammrechtssatz Grundsätzlich besteht weder auf Ernennungen zur Begr... mehr lesen...
I. Mit Bauansuchen vom 16. November 2003 (eingelangt beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz am selben Tag) ersuchte die Mitbeteiligte um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung a) von drei Doppelwohnhäusern, b) vier Carports mit insgesamt 12 Pkw-Stellplätzen, c) von Stützmauern und Einfriedungen sowie d) zur Vornahme von Geländeveränderungen auf dem an einem Hang gelegenen Grundstück Nr. 1065/93, KG W. Die Erstbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer sind E... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates X vom 27. Dezember 2001 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 36 der Tiroler Bauordnung 2001 die Benützungsbewilligung für die mit Bescheiden vom 20. Dezember 1999, vom 15. Mai 2000 und vom 25. Oktober 2000 genehmigte Wohnanlage in X erteilt. Die Beschwerdeführer stellten mit Schreiben vom 18. Februar 2002 den Antrag, ihnen diesen Bescheid zur Wahrung ihrer Parteienrechte zuzustellen. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Stadtmagistrates X vom 22. M... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: In Bezug auf vom forsttechnischen Sachverständigen betreffend die Bauplatzeignung geäußerte Bedenken steht den Beschwerdeführern kein Nachbarrecht zu. Schlagworte Baurecht Nachba... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z5;BauG Stmk 1995 §65 Abs1 idF 2003/078;BauRallg;
Rechtssatz: Anlagen zur einwandfreien Entsorgung der anfallenden Abwässer und zur einwandfreien Beseitigung der Niederschlagswässer gemäß § 65 Abs. 1 Stmk. BauG, die für ein Ba... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z5;BauG Stmk 1995 §65 Abs1 idF 2003/078;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 65 Abs. 1 Stmk. BauG steht dem Nachbarn immer nur ein Recht zu, dass die für die Entsorgung der anfallenden Abwässer und Beseitigung der Niederschlagswässer... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §36 Abs4;BauO Tir 2001 §36;BauRallg;
Rechtssatz: Nach den Baurechtsvorschriften und der hg. Rechtsprechung (Hinweis E vom 13. September 1983, Zl. 05/0203/80, BauSlg. Nr. 86, vom 24. September 1992, Zl. 91/06/0233, vom 30. Juni 1994, Zl. 93/06/0029, BauSlg. Nr. 154, und vom 23. Jänner 1997, Zl. 96/06/0274) kommt dem... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 7. Jänner 2003 wurde der Betrag von EUR 1.450,--, der als vorläufige Sicherheitsleistung wegen des Verdachtes der Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes durch die Zweitbeschwerdeführerin als Unternehmerin eingehoben und vom Erstbeschwerdeführer als Lenker bezahlt worden war, gemäß § 37a Abs. 5 VStG in Verbindung mit § 37 Abs. 5 und § 17 Abs. 3 VStG für verfallen erklärt. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei laut einer Anzei... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Erstbehörde vom 21. Jänner 2000 wurde den mitbeteiligten Parteien als Jagdausübungsberechtigte einer Eigenjagd (befristet bis 30. Juni 2005) die Bewilligung zum Betrieb einer Fütterungsanlage für maximal 40 Stück Rotwild unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der dagegen gerichteten Berufung des Beschwerdeführers (Pächter einer benachbarten Eigenjagd) gemäß § 66 Abs 4 AVG keine Folge ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;GütbefG 1995 §24 idF 2002/I/032;VStG §17 Abs3;VStG §37 Abs5;
Rechtssatz: Auch wenn der Lenker gemäß § 24 GütbefG bei der Festsetzung einer vorläufigen Sicherheit wegen des Verdachtes einer Übertretung des Unternehmers als dessen Vertreter gilt, falls der Unternehmer nicht selbst oder ein von ihm bestellter Vertreter bei den Am... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Stmk 1986 §50 idF 1991/071;JagdRallg;
Rechtssatz: Für eine Genehmigung iSd § 50 Abs 3 Stmk JagdG 1986 bedarf es gemäß § 50 Abs 2 leg cit eines Antrags des Jagdberechtigten, ferner sind nach dem 2. Satz dieser Bestimmung vor der Genehmigung die dort Genannten zu hören. Subjektive öffentliche Rechte Dritter - etwa von Jag... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 28. Mai 1971 wurde dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Nassbaggerung in S auf den Parzellen Nr. 1002/1, 1002/2, 1005, 1001, 1101, 1012, 1013, 1014/2 und 1009/2, alle KG K, erteilt. Mit Schreiben vom 24. September 1999 suchte die Beschwerdeführerin um wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung des Grundwassersees durch Nassbaggerung an. Durch dieses Vorhaben sollte die ökolo... mehr lesen...
