RS Vwgh 2005/6/28 2004/05/0032

Aus dem Gemeinschaftsrecht kann auch unter Berücksichtigung der UVP-Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der Änderungsrichtlinie 97/11/EG (in der Folge: UVP-RL) eine verpflichtende Parteistellung der Nachbarn im Feststellungsverfahren nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 nicht abgeleitet werden. Dies schon deshalb, weil die UVP-RL ein solches Feststellungsverfahren nicht kennt.