RS Vwgh 2005/6/28 2005/05/0105

§ 6 Abs. 1 NÖ BauO 1996 nennt einerseits das Baubewilligungsverfahren und andererseits bestimmte baupolizeiliche Verfahren, nämlich jenes zur Erteilung nachträglicher Auflagen (§ 32 NÖ BauO), zur Gebrechensbehebung (§ 33 Abs. 2 NÖ BauO), zur Überprüfung von Feuerstätten (§ 34 Abs. 2 NÖ BauO) und bezüglich Sicherungsmaßnahmen und Abbruchaufträge (§ 35 NÖ BauO). In diesen Verfahren haben der Bauwerber "und/oder" der Eigentümer des Bauwerks Parteistellung; damit lässt das Gesetz die Frage offen, in welchem Verfahren nur dem Bauwerber, in welchem Verfahren nur dem Eigentümer des Bauwerkes und in welchem Verfahren beiden Personen Parteistellung zukommt.