Mit Bescheid der Agrarbehörde Salzburg (kurz: AB) vom 30. Juli 1984 wurde unter Spruchpunkt 1 gemäß § 91 des Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetzes 1973, LGBL. Nr. 1 (kurz: FLG 1973), festgestellt, dass die im Bescheid näher genannten Liegenschaften mit näher genannten Anteilen - darunter das "R-haus" auf EZ 224, KG S., mit einem Anteil (ONr. 28) - an der Agrargemeinschaft S. (kurz: AG), EZ 121, KG G., berechtigt sind. Auf Grund einer Anfrage der mitbeteiligten Parteien teilte... mehr lesen...
Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft G (BH) vom 21. Jänner 1957 und vom 7. Oktober 1957 war der "Interessensgemeinschaft W" (in weiterer Folge: IG) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Interessentenwasserleitung (Trink- und Nutzwasserleitung und Quellfassung auf dem Grundstück 718 KG Ü) rechtskräftig bewilligt worden. Aus dem Bescheid geht hervor, dass durch diese Trink- und Nutzwasserleitung die Anwesen G, K, P und S versorgt werden sollten. Mit Eingabe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;
Rechtssatz: Um eine übergangene Partei handelt es sich im Verwaltungsverfahren, wenn einer Partei, die rechtliche Interessen bzw. einen Rechtsanspruch an einer Verwaltungssache hat, im Verfahren nicht die Stellung einer Partei eingeräumt wurde und keine Bescheiderlassung an sie erfolgte. Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0007 E 10. Juni 1997 RS 3(Partei war hier die Betreiberin einer Wasserversorgungsanlange. Dies führt im Ergebnis zu einer eingeschränkten Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde, da die Partei nur eine eingeschränkte Parteistellung hat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0009 E 14. Mai 1997 RS 1 Stammrechtssatz § 102 Abs 1 lit b WRG vermittelt keine umfassende, sondern nur eine eingeschränkte Parteistellung. Aus der Umschreibung jener Umstände, welche die Parteistellung iSd § 102 Abs 1 lit b WRG im Wasserrechtsverfahren b... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft Nr. 5757/151, EZ 3690, KG N, welche als Verkehrsfläche gewidmet ist und die topographische Bezeichnung S-Weg trägt. Nach dem vorgelegten Grundbuchsauszug vom 4. Februar 2005 ist sie Eigentümerin mehrerer Anteile an dieser Liegenschaft, so u.a. hinsichtlich Anteil lfd Nr. 46 auf Grund eines Kaufvertrages vom 14. Jänner 2005. Sie ist weiters - ebenfalls auf Grund Kaufvertrages vom 14. Jänner 2005 - Eigentümerin der Liegensch... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Übergang des Eigentums an einem Grundstück, auf dem eine beantragte Anlage errichtet werden soll bzw. errichtet wurde, bewirkt in eine... mehr lesen...
Auf dem Grundstück Nr. 1454/1 des U. befinden sich Baulichkeiten, bezüglich derer U. durch den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. Mai 2002 eine Abbruchbewilligung erwirkt hatte. Dieser Abbruch lässt sich allein vom Abbruchgrundstück ohne Inanspruchnahme von Nachbargrundstücken nicht oder nicht ohne erheblichen Aufwand verwirklichen, weshalb im genannten Bescheid auch eine Duldungsverpflichtung nach § 7 NÖ BauO ausgesprochen worden war. Dem Abbruchgrundstüc... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 8. Mai 2004 wurden die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 21. Juli 2003 und vom 20. Februar 2004, womit dem FC Superfund Pasching die Veranstaltungsbewilligung für die Durchführung von nationalen und internationalen Fußballspielen bis 31. Dezember 2005 erteilt wurde, um nachstehende Auflage ergänzt: "Die im Bereich des Gästesektors (Sektor 15) installierte Sprinkleranlage darf - auch im Fall der Rauchentwicklung - w... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei erwarb mit Kaufvertrag vom 9. Oktober 1962 zunächst einen 428/4878-Anteil an der Liegenschaft EZ 1050, KG Margarethen, Grundstück Nr. 1133/1 (Ecke Nikolsdorfergasse 44 - Siebenbrunnengasse 3), von einer Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft. Nach Punkt VI. dieses Vertrages wurde mit den kaufgegenständlichen Liegenschaftsanteilen "das Wohnungseigentum am gesamten Erdgeschoß des Straßentraktes mit Ausnahme der gemeinsamen Einfahrt laut genehmigten Bauplänen... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §8;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg;
Rechtssatz: Die Eigentümereigenschaft an der vom Bauvorhaben betroffenen Liegenschaft ist im Baubewilligungsverfah... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §35;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Konsens vorliegt, ist eine materielle Voraussetzung für die Erlassung oder Nichterlassung eines Beseitigungsauftrages; ihre Verneinung könnte jedenfalls nicht z... mehr lesen...
Index: L70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL70714 Spielapparate Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art119a Abs9;VeranstaltungsG OÖ 1992 §11 Abs1;VeranstaltungsG OÖ 1992 §11 Abs2;VeranstaltungsG OÖ 1992 §11 Abs3;
Rechtssatz: Das Oö. Veranstaltungsgesetz 1992 gewährt auch der Gemeinde als Körperschaft öffentlichen Rechts keine Parteistellung im Vera... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO NÖ 1996 §35;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Parteistellung des Nachbarn ergibt sich auf Grund der ausdrüc... mehr lesen...
Index: L70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL70714 Spielapparate Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art119a Abs9;VeranstaltungsG OÖ 1992 §11 Abs2;VeranstaltungsG OÖ 1992 §8;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des Oö. Veranstaltungsgesetzes 1992 ergibt sich, dass im Verfahren betreffend die Bewilligung zur Durchführung von Veranstaltungen nur dem Bewi... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 134 Abs. 3 Bauordnung für Wien sind im Baubewilligungsverfahren außer dem Antragstel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;
Rechtssatz: Aus § 8 AVG ergibt sich, dass noch anderen Personen als denjenigen, die im Gesetz ausdrücklich als Parteien des Verfahrens genannt sind, Parteistellung u. a. deshalb zukommen kann, weil sie durch den von der Behörde zu erlassenden Bescheid zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung verpflichtet werden, sie also durch den Bescheid in ihren rechtlichen In... mehr lesen...
Index: L70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL70714 Spielapparate Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VeranstaltungsG OÖ 1992 §8;
Rechtssatz: Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof im Bauverfahren dem vom Projektswerber verschiedenen Grundeigentümer zur verfahrensrechtlichen Durchsetzung des gesetzlich vorgesehenen Zustimmungserfordernisses - somit eine eingeschränkte - Parteistellung zuerkannt... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M (BH) vom 7. Juli 2004, mit dem der mitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage durch die Umwidmung der Servicebox zu einer Kfz-Reparaturwerkstätte einschließlich Aufstellung neuer Maschinen erteilt wurde, zurückgewiesen. Begründend führte die bela... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 9. Februar 2004 wurde der von der mitbeteiligten Partei vorgelegte Gewinnungsbetriebsplan für den "Dolomitbergbau K-Süd" für den Zeitraum vom 1. Juni 2004 - 31. Mai 2009 unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt. Begründend wurde u.a. ausgeführt, die mitbeteiligte Partei beabsichtige die Neuauffahrung eines Steinbruchs in der KG K. Das Abbaufeld liege auf einem Hochplateau südlich der Ortschaft K. Cirka 600 m nordöstlich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0195 E 27. Juni 2003 RS 2
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Den Nachbarn einer Betriebsanlage sind die in § 74 Abs. 2 Z. 1 und 2 GewO 1994 genannten Rechte gewährleistet. Nicht aber kommt den Nachbarn ein isoliertes Recht auf die Begrenzung der Emissionen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §41;AVG §8;MinroG 1999 §116 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem Vorwurf, die Kundmachung zur mündlichen Verhandlung sei nicht so rechtzeitig erfolgt, dass "die betroffene Bevölkerung" sich vorbereiten bzw. an der Verhandlung teilnehmen konnte, macht der Beschwerdeführer, der nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten an der Verhandlung teilgenommen und Einwend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §116 Abs3;MinroG 1999 §116 Abs6;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die gesamte Landschaft und ihr Bild werde durch den verfahrensgegenständlichen Abbau schwer beeinträchtigt, werde keine Verletzung der nach dem MinROG gewährleisteten, subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte aufgezeigt. European Cas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §116 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Die den Nachbarn des Genehmigungsverfahrens eingeräumte Parteistellung vermittelt diesen das Recht, dass eine beantragte Genehmigung nur dann erteilt wird, wenn ihre durch das MinROG geschützten Interessen gewahrt bleiben. Sie haben Anspruch darauf, dass die Genehmigung eines Gewinnungsbetri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §116 Abs3;MinroG 1999 §116 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0027 E 30. Juni 2004 RS 2(hier: nur der zweite Teil des zweiten Satzes) Stammrechtssatz § 116 Abs. 6 MinROG normiert, dass die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes einer Sache nicht als "Gefährdung von Sachen" anzusehen ist. D... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 2004 wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Grundverkehrsbezirkskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag für den Gerichtsbezirk Mürzzuschlag vom 16. Jänner 2004 mangels Parteistellung der Beschwerdeführer im grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahren als unzulässig zurückgewiesen. Mit ... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GVG Stmk 1993 §53 Abs1;GVG Stmk 1993 §8 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: § 53 Abs. 1 Stmk GVG 1993 erkennt lediglich Miteigentümern - im Gegensatz zu am zu Grunde liegenden Rechtsgeschäft gar nicht teilnehmenden Personen - (eingeschränkte - vgl. E ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Grundverkehrskommission des Bezirkes Zell am See vom 4. September 2002 wurde einem zwischen Anton L. als Verkäufer und Hans H. als Käufer abgeschlossenen Kaufvertrag, betreffend näher bezeichnete (landwirtschaftliche) Grundstücke, unter Berufung auf das (Salzburger) Grundverkehrsgesetz 2001 - GVG 2001 - (BGBl. Nr. 9/2002 idF der Novelle LGBl. Nr. 36/2002) die grundverkehrsbehördliche Zustimmung erteilt. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0075 B 28. Juni 1990 RS 2 Stammrechtssatz Ein Berufungsrecht kann inhaltlich nicht weiterreichen als jenes rechtliche Interesse, auf dem die Parteistellung beruht, weil ein prozessuales Recht als Mittel der Rechtsvefolgung nicht weitergehen kann als das dahinterstehende materielle Recht, das im Verfahren durchgesetz... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;GVG Slbg 2001 §29 Abs2;VwRallg impl;
Rechtssatz: Aus der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides ergibt sich für sich allein kein Berufungsrecht (Hinweis E 24. November 1993, 93/02/0259). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsan... mehr lesen...
