Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (BH) vom 3. September 1999 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 4 Abs 1 lit a und Abs 2, 50 Abs 3 Steiermärkisches Jagdgesetz 1986, LGBl Nr 23 idF LGBl Nr 72/1994 (Stmk JG), die Genehmigung zur Errichtung des Wildwintergatters "P" für Rotwild im Eigenjagdgebiet "K" (K) auf Teilen des Grundstückes Nr 1106/1, KG Garanas, im Ausmaß von ca 21 ha unter der Erteilung von Auflagen und Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes erte... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 12. November 1999 wurde der Mitbeteiligten die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Attnang-Puchheim mit der voraussichtlichen Betriebsstätte "Pstraße 33" und einem näher umschriebenen Standort erteilt. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm den §§ 10 und 51 Abs. 3 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 (ApG), ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0256 E 28. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Erteilung der Konzession für eine neue öffentliche Apotheke haben die Inhaber bestehender Apotheken ein Mitspracherecht bezüglich der Bedarfsfrage (vgl. z.B. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Jänner 1999, Zl.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z1 idF 2001/I/016;ApG 1907 §29 Abs4 idF 2001/I/016;ApG 1907 §29 Abs5 idF 2001/I/016;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3 idF 1990/362;ApGNov 2001;AVG §8;
Rechtssatz: Die Inhaber bestehender öffentlicher Apotheken können im Verfahren über die Verleihung einer Apothekenkonzession (nur) ihre Existenzgefährdung geltend machen, also vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1;ApG 1907 §2;ApG 1907 §3;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0256 E 28. Juni 2004 RS 2 Stammrechtssatz In der Frage der persönlichen Eignung für die Erlangung einer Konzession im Sinne des § 3 ApG oder im Zusammenhang mit dem Verbot der Kumulierung nach § 2 ApG kommt den Inhab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z1 idF 2001/I/016;ApG 1907 §29 Abs4 idF 2001/I/016;ApG 1907 §29 Abs5 idF 2001/I/016;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3 idF 1990/362;ApGNov 2001;AVG §8;
Rechtssatz: Das mit der ApG-Novelle BGBl. I Nr. 16/2001 eingeführte Regelungssystem dient dem Schutz der ärztlichen Hausapotheke vor der Konkurrenz (bestimmter) öffentlicher Apot... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z1 idF 2001/I/016;ApG 1907 §10 Abs3 idF 2001/I/016;ApG 1907 §28 Abs2 idF 2001/I/016;ApG 1907 §28 Abs3 idF 2001/I/016;ApG 1907 §29 Abs4 idF 2001/I/016;ApGNov 2001;AVG §8;
Rechtssatz: Nach der durch das Erkenntnis des VfGH vom 2. März 1998, VfSlg 15103/1998 gestalteten Rechtslage zählte ein Versorgungspotential der neu zu errichten... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Stmk 1986 §1 idF 1999/084;JagdG Stmk 1986 §4 Abs2 lita idF 1999/084;JagdG Stmk 1986 §4 idF 1999/084;JagdG Stmk 1986 §50 idF 1999/084;JagdG Stmk 1986 §56 idF 1999/084;JagdRallg;
Rechtssatz: Subjektiv-öffentliche Rechte Dritter, wie etwa Jagdausübungsberechtigter in angrenzenden Jagdgebieten, sind § 4 Stmk JagdG 1986 nich... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. Jänner 2003 beantragte der mitbeteiligte Bauwerber die Baubewilligung (u.a.) für einen Zu- und Umbau eines Zweifamilienhauses auf einer näher genannten Liegenschaft in Wiener Neustadt. Bei der Bauverhandlung am 6. Februar 2003 erhoben die Beschwerdeführer zusammengefasst folgende Einwendungen: Durch den Zubau (Verbindung von Alt- und Neubau) sei zu erwarten, dass es zu erheblichen Schäden (Rissen etc.) am Haus der Beschwerdeführer komme. Beide Häuser hätten e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Grundparzelle Gst. Nr. ..., KG G "Schloss E". Schloss E wurde mit Bescheid der Zentralstelle für Denkmalschutz vom 6. April 1939 rechtskräftig unter Denkmalschutz gestellt. Mit Eingabe vom 27. Juni 2000 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde die Feststellung, ob die Errichtung des Nebenkanals I/11 der Kanalisation E, 3. Detailprojekt im Bereich des Schlosses E, der Bewilligungspflicht nach § 5 Abs. 1 DMSG unterliege, in event... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) ist Eigentümerin einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, die eine lang gestreckte, etwas gekrümmte Form hat. Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin von Grundstücken, die im Osten bzw. Südosten an die zu bebauende Liegenschaft grenzen. Die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer sind Eigentümer eines Grundstückes, welches im Südwesten an die zu bebauende Liegenschaft angrenzt. Letztere, d... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Juli 2002 beantragte die mitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für eine Wohnhausanlage mit Lebensmittelmarkt und Cafe auf einer näher genannten Liegenschaft in St. Pölten. Bei der mündlichen Verhandlung am 30. Juli 2002 führten die Beschwerdeführer im Rahmen ihrer Einwendungen - soweit hier wesentlich - aus, sie hätten auf der Nachbarliegenschaft einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Tierhaltung (Schweine, Rinder und Hühner). Sie beabsichtig... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. August 2002 beantragte die mitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau einer Wohnhausanlage mit 6 Wohnungen in Wiener Neustadt, Hartiggasse 19. Das Baugrundstück Nr. 434/9 liegt im Wohngebiet; es besteht kein Bebauungsplan. Das Objekt soll an der Straßenfluchtlinie zum öffentlichen Gut Hartiggasse in geschlossener Bauweise, also mit Feuermauern an beiden seitlichen Grundgrenzen errichtet werden. Vorgesehen ist ein Erdgeschoß (mit Kel... mehr lesen...
Am 10. April 2000 stellte die mitbeteiligte Partei ein Bauansuchen auf Grund der mit Bescheid vom 11. Juli 2000 bekannt gegebenen Bebauungsbestimmungen betreffend den Umbau des dort bestehenden Wohngebäudes in einen Gastgewerbebetrieb (Cafe) auf der Liegenschaft in 1230 Wien, Johann-Teufel-Gasse 13. Geplant sei die Änderung von Raumteilungen durch den Einbau von Aborten, im Hofbereich werde ein Vordach errichtet. Im Zuge der Bauführung solle eine Wohneinheit aufgelassen werden. Aus de... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: § 6 Abs. 2 Z 1 NÖ BauO 1996 gewährt ein Nachbarrecht hinsichtlich der Frage, ob die Standsicherheit von Gebäuden des Nachbarn gewährleistet ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Juni 2004, Zl.... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §50 Abs3 Z2;BauO NÖ 1996 §53 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0217
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §54;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauO NÖ 1996 §70 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §70 Abs1 Z2;BauRallg;BauTV NÖ 1997 §39 Abs4;
Rechtssatz: § 54 Nö BauO schafft nicht weiter gehende Mitspracherechte als § 6 Abs. 2 Nö BauO; daher muss trotz des B... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §134a Abs2;BauO Wr §6 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 6 Abs 6 BauO für Wien kann der Nachbar insofern ein subjektiv-öffentlich... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauO NÖ 1996 §70 Abs1;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0217
Rechtssatz: Dass der Bauwerber bei Ausübung des Wahlrechtes zwischen offene... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z5 idF 8000-14;
Rechtssatz: Im "Bauland-Kerngebiet" ist die Errichtung einer Wohnhausanlag... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §134a Abs2;BauO Wr §6 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Gerade vom Standpunkt des Immissionsschutzes aus betrachtet, kann kein... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 lite;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §134a Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die in § 134 a Abs. 1 BauO für Wien subjektiv-öffentlichen Nachbarrech... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §18;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0293 E 25. Juni 1996 RS 4
(hier erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Der Nachbar hat grundsätzlich kein Recht darauf, daß die Planunterlagen und so... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauO NÖ 1996 §70 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Einhaltung der Bebauungsdichte im § 6 Abs. 2 Z. 3 NÖ BauO ist nicht als Nachbarrecht genannt, zumal § 70 Abs. 1 NÖ BauO das Kriterium "Anordnung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §8;DMSG 1923 §1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §26 Z4 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §5 Abs7 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Öffentliche Interessen begründen in der Regel keine materiellen subjektiven Rechte einer Verfahrenspartei, sofern der Gesetzgeber dies nicht anordnet. Eine Anordnung des Inhaltes, dass dem Eigentümer ein subjektives ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §8;DMSG 1923 §1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §26 Z4 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Nach § 26 Z. 4 DMSG ist der (jedenfalls) Antragsteller Partei des Veränderungsverfahrens. Den von diesem geltend gemachten Interessen sind von der Denkmalschutzbehörde lediglich die sich aus § 1 DMSG ergebenden öffentlichen Interessen an der Erhaltu... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §69; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0162 E 27. Mai 1997 RS 1 Stammrechtssatz Sofern eine Abweichung von Bebauungsvorschriften gemäß § 69 Wr BauO vorliegt, ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 2000 wurde der Verband der Züchter des Huzulenpferdes in Österreich, die mitbeteiligte Partei, gemäß § 7 des Steiermärkischen Tierzuchtgesetzes, LGBl. Nr. 135/1993, als Zuchtorganisation anerkannt. Mit Schriftsatz vom 10. Jänner 2001 wandte sich der beschwerdeführende Verband an die belangte Behörde und beantragte die Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren betreffend die Anerkennung der mitbeteiligten Partei, die Zustellung des Aner... mehr lesen...
Mit (dem nicht im Akt erliegenden) Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 25. September 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Wiedererrichtung des Kraftwerkes Neuhammerwehr erteilt. In den Auflagen 45, 46 und 50 wurde Vorsorge für die Fischerei getroffen und u.a. eine Entschädigungszahlung von S 520.522,-- festgelegt. Offenbar wurde - unter der Annahme, dass bei einer sehr langen Dauer der Baumaßnahmen ein höherer Schaden eintret... mehr lesen...
I. Im Wasserbuch für den politischen Bezirk K scheint unter Postzahl 393 die folgende Eintragung auf: "Name des Gewässers: 2 Quellen zum Hausbach .... Art der Wasserbenützung: Wasserleitung und Wasserkraftanlage ..... Name Wohnort (Firma, Sitz) des Berechtigten: Peter B, Hauswirt, Josef W, F, Thomas G, L, und Leonhard E, K, in WHaus am W-boden. Urkunden und behördliche Entscheidungen: Bewilligung Entscheidung v. 12.11.1917 .... Kollaudier. Erkenntnis v. 14.11.1919 .... Dauer... mehr lesen...
