Entscheidungen zu § 71 Abs. 1 AVG

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Juni 2000 wurde der am 21. Oktober 1999 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Griechenland gemäß Art. 5 Abs. 4 des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrages (Dubliner Übereinkommen), BGBl. III Nr. 165/1997, für die Prüfung des Asylantrages zus... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/20/0353
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungsantrag ist insbesondere in Hinsicht auf die Erfüllung der nach der Sachlage gebotenen Sorgfalts- und Überwachungspflicht des den Beschwerdeführer vertretenden Rechtsanwa... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Antragsteller ging bis zum Tag, an dem jene Umstände und Tatsachen, welche ihn an der fristgerechten Einbringung des Verfahrenshilfeantrages beim Verwaltungsgerichtshof gehindert haben, weggefallen sind, rechtsirrig davon aus, er habe durch die Einbringung des Verfahrenshilfeantrages bei einem nä... mehr lesen...

Am 8. Juni 1998 wurden dem Beschwerdeführer in einem Sammelbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 24. April 1998 erlassene Straferkenntnisse wegen Übertretung des Kommunalsteuergesetzes 1993 zugestellt. Gegen diese Straferkenntnisse wurden vom Beschwerdeführer, vertreten durch die nunmehrige Beschwerdevertreterin am 23. Juni 1998 Berufung erhoben, in welcher von einem "Eingang" des Sammelbescheides am 9. Juni 1998 gesprochen wurde. Mit einem dem Beschwerdeführer am... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Aufenthaltsverbotsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 2. März 2000 mit der Begründung: zurück, dass der genannte Bescheid am 7. März 2000 durch Hinterlegung zugestellt worden sei. Die Berufung sei jedoch erst am 4. April 2000 zur Post gegeben worden. Der Beschwerdeführer habe zwar vorgebracht, dass die
Gründe: für eine Wiedereinsetzung vorlägen, doch sei die H... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist der Ansicht, dass der Sachbearbeiter des Vertreters des Beschuldigten hätte erkennen müssen, dass der Tag des Absendens des zu bekämpfenden Straferkenntnisses durch den Beschuldigten an seinen Vertreter nicht gleichzeitig der Tag sein könne, a... mehr lesen...

1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (der belangten Behörde) vom 21. März 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 25. Jänner 2001, ihm im Verfahren vor der belangten Behörde zu Zl. 30.2-41, 42/00, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, gemäß § 71 AVG abgewiesen. Die belangte Behörde führt in sachverhaltsmäßiger Hinsicht insbesondere aus, der Beschwerdeführer habe mit Antrag vom 25. Jänner 2001 beantragt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/03/0178 E 21. Jänner 1998 RS 2 Stammrechtssatz Die Behauptung der nicht ordnungsgemäßen bzw überhaupt nicht erfolgten Ladung vermag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Verhandlung nich zu rechtfertigen, weil die Partei in diesem Fall nicht säumig geworden ist (Hinweis E 17.2.1981... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Strafverfügung vom 11. August 1998 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 12 Abs. 1 Z. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- verhängt. Gegen diese Strafverfügung erhob der Beschwerdeführer (Aufgabe zur Post am 11. September 1998) durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Einspruch u... mehr lesen...

Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 15. Juni 1998 wurde den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung für die Errichtung zweier Feuermauern an zwei bestehenden Objekten sowie der Abbruch eines gewerblichen PKW-Waschplatzes auf dem Grundstück Nr. 4/3, EZ. 233 der KG Waltendorf, erteilt. Mit Eingabe vom 2. Juli 1998 ersuchte die Beschwerdeführerin um Zustellung dieses Bescheides mit der Behauptung, sie sei "übergangene Nachbarin". Ohne auf die Frage de... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71;VStG §24;VwGG §46 Abs1;VwGG §46;
Rechtssatz: Kommunikationsprobleme zwischen einer Partei und ihrem Rechtsvertreter bzw. eine verzögerte Erledigung durch die Rechtsschutzversicherung können grundsätzlich als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinne des § 71 AVG angesehen werden. Schlagworte... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VStG §24;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer ist es als ein den Grad eines minderen Versehens übersteigendes Verschulden anzulasten, dass er sich nach Übergabe der Unterlagen an die deutsche Rechtsschutzversicherung in der Folge nicht einmal etwa durch einen telefonischen Anruf von der rechtzeitigen Weiterleitung seine... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VStG §24;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Sofern die Verzögerung auf dem Postweg passiert sein sollte, ist es der deutschen Rechtsschutzversicherung als den Grad eines minderen Versehens übersteigendes Verschulden zur Last zu legen, wenn die Einspruchsfrist deswegen versäumt wurde, weil der Auftrag zur Einbringung eines Einspruches schri... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Anders als bei manipulativen Irrtümern, die als Wiedereinsetzungsgründe gelten, verhält es sich bei Irrtümern, deren Fehlergeneigtheit für jedermann, insbesondere aber für berufliche Parteienvertreter leicht erkennbar ist. Um einen solchen handelt es sich, wenn der Parteienvertreter ein von ihm berei... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung mit rechtskräftigem Erkenntnis der Berufungskommission in Disziplinarsachen für den Magistrat der Stadt Wien vom 25. April 1985 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Mit gleichlautenden Anträgen vom 22. Mai 1996 an die Magistratsabteilung 2, die Disziplinarkommission der Stadt Wien und die Disziplinaroberkommission der Stadt Wien beantragte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des genannt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69;AVG §71 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen einer Belehrung über die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens bildet keinen Wiedereinsetzungsgrund. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1998090193.X01 Im RIS seit 31.07.2001 mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Februar 2000 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), abgewiesen und die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan gemäß § 8 AsylG festgestellt. Dieser Bescheid wurde dem im schriftlichen Asylantrag namhaft gemachten Zustellungsbevollmächtigen Dr. D., einem Mitarbeiter des Flughafen-Sozia... mehr lesen...

Im hg. Beschwerdeverfahren Zl. 2001/16/0065 wurde die Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 5. Feber 2001 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, drei Mängel zu beheben, die ihrer Beschwerde anhafteten. Insbesondere wurde ihr aufgetragen, den Sachverhalt wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG). Die Beschwerde enthielt diesbezüglich lediglich eine knappe Darstellung des Inhaltes des angefochtenen Bescheides. Während die Beschwerdeführerin innerhalb der ihr dazu gesetzten Frist den ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Zwar kann nach der neueren Rechtsprechung des VwGH auch ein Irrtum ein Ereignis iSd des § 46 Abs 1 VwGG sein (Hinweis 17b zu § 71 AVG bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens5), jedoch ist die Frage, ob auf Grund eines Irrtums die Wiedereinsetzung zu bewilligen ist, von der V... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Erst im Berufungsverfahren - außerhalb der Frist des § 71 Abs. 2 AVG - nachgetragene Behauptungen können einen Wiedereinsetzungsantrag nicht mehr begründen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 10. Juli 1997, Zl. 97/20/0299, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000200336.X02 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Beim - direkten oder indirekten - Rückgriff auf ältere Entscheidungen zur Frage der "Dispositionsunfähigkeit" ist zu beachten, dass es das geltende Recht, anders als die Gesetzeslage zur Zeit der Entstehung dieser Judikatur, für die Bewilligung der Wiedereinsetzung ausreichen lässt, wenn die Partei durch den geltend gemachten Wiedereinsetzungsgru... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs 1 ZustG hat die Behörde (sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist) den namhaft gemachten Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung in dem Zeitpunkt als vollzogen, in dem das Schriftstück dem Zustellungsbe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Erfordernis völliger Dispositionsunfähigkeit im Sinne zur früheren Rechtslage ergangener, zum Teil aber auch neuerer Erkenntnisse kann nach dem geltenden Gesetz - anders als nach der früheren Rechtslage - nicht dahingehend verstanden werden, dass der Grad der Beeinträchtigung das Unterbleiben der fristwahrenden Handlung als unver... mehr lesen...

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2001, Zl. 2000/03/0380-5, wurde das Verfahren über die Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid eingestellt, weil die Antragstellerin dem ihr gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilten Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Dezember 2000, die Mängel der eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen war. Mit dem vorliegenden Antrag vom 21. März 2001 begehrt die Antragstellerin die Wiedereinsetzung in den ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es sind bereits im Wiedereinsetzungsantrag Art und Intensität der über die Kanzlei ausgeübten Kontrolle darzutun (Hinweis B 9.3.1995, 94/18/0921). Außer einem allgemeinen Hinweis, die Kanzleikraft unterliege einer "nachvollziehenden Kontrolle", enthält der vorliegende Wiedereinsetzungsantrag jedoch d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im Rahmen der berufsmäßigen Parteienvertretung ist die Organisation des Kanzleibetriebes vom Vertreter so einzurichten und es sind die für ihn tätigen Personen so zu überwachen, dass die erforderliche und fristgerechte Wahrung von Prozesshandlungen bzw. die Einhaltung behördlicher Termine sichergest... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist als Nachbar Partei eines Baubewilligungsverfahrens betreffend die nachträgliche Bewilligung von baulichen Änderungen auf der Liegenschaft der Mitbeteiligten. Mit Bescheid vom 1. Februar 1996 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, die begehrte Baubewilligung und wies die Einwendungen des Beschwerdeführers zum Teil zurück, zum Teil ab. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am Montag, dem 12. Februar 1996, zugestellt; die zweiwöchige ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der VwGH hat im Erkenntnis vom 11. September 1998, Zl. 96/19/2067, ausdrücklich darauf abgestellt, ob zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin ein Bevollmächtigungsvertrag im Sinne des § 1002 ABGB dergestal... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der VwGH hat schon im Erkenntnis vom 28. November 1978, 1167/78, VwSlg. 9706 A/1978, ausgeführt, dass dann, wenn ein Bote den ihm erteilten Auftrag, eine Bescheidausfertigung zum bevollmächtigten Rechtsanwalt zu bringen, versäumt, darin für die Partei nur dann ein unvorherge... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Das Verschulden des Boten trifft die Partei nicht. Der Partei kann lediglich die Vernachlässigung der zumutbaren und der Sachlage nach gebotenen Überwachungspflicht zum Vorwurf gemacht werden (hg. Erkenntnisse vom 28. Februar 1992, Zl. 91/10/0208, und vom 4. Okt... mehr lesen...