Entscheidungen zu § 71 Abs. 1 AVG

I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein (der erstinstanzlichen Behörde) vom 25. Februar 1997 war gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, nach dem Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Dieser Bescheid war ihm am 3. März 1997 zugestellt worden. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die Berufung vom 18. März 1997, die am selben Tag zur Post gegeben wurde. Die belangte Be... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71;
Rechtssatz: In Anbetracht der Bedeutung von Rechtsmittelfristen trifft jede Partei in Bezug auf deren Einhaltung eine erhöhte Sorgfaltspflicht (Hinweis E 19.12.1996, 95/11/0187). Gerade das Wissen des Bf um seine mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache hätte ihn zu besonderer Aufmerksamkeit auch in Bezug auf die richtige Mitteilung des Zustell... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 19. Februar 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Der Asylantrag wurde im Instanzenzug mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juni 1997 abgewiesen. Mit einer am 16. Februar 1998 zur Post gegebenen Eingabe begehrte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des mit diesem Bescheid des Bundesministers für Inneres abgeschlossenen Asylverfahrens. Er begründete diesen Antrag damit... mehr lesen...

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. März 2001 wurde der Antragstellerin die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid durch Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt. Dieser Beschluss wurde dem zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsvertreter am 29. März 2001 zugestellt, die sechswöchige Frist zur Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof endete daher gemäß § 26 Abs. 3 VwGG am 10. Mai 2001. Mit ihrem mit 20. Juni 2001 ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, nach seinen Behauptungen ein Staatsangehöriger Sierra Leones, gemäß § 6 Z 3 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Sierra Leone zulässig sei. Gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof richtet sich der am 13. Juni 2001 zur Post gegebene und zur hg. Zl. 2001/20/0377 pr... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;
Rechtssatz: Einen Asylwerber, für den sich kein Anlass ergeben hat, an der Verlässlichkeit einer erprobten und empfohlenen Flüchtlingshilfsorganisation und deren Mitarbeiter zu zweifeln, trifft auch kein und jedenfalls kein einen minderen Grad des Versehens übersteigendes, als auffallende Sorglosigkeit zu wertendes Verschulden, wenn er sich sogar durch wiederho... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/20/0378 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/19/1792 E 26. März 1996 RS 2 (hier betreffend § 46 Abs 1 VwGG) Stammrechtssatz Ein den minderen Grad des Ve... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §12;AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z3;
Rechtssatz: In den Beschlüssen verstärkter Senate des Verwaltungsgerichtshofes, in denen in Auseinandersetzung mit den Fragen, ob das Verschulden einer Kanzleiangestellten des Prozessbevollmächtigten die Wiedereinsetzung ausschließe (Beschluss eines verstärk... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0253 B 17. Juni 1999 RS 1 (erster Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat, ausgehend von der Deutung des Begriffes Ereignis im B VS 25.3.1976, 265/75, VwSlg 9024 A/1976, in jüngerer Zeit wiederholt die Auffassung vertreten, auch ein Rechtsirrtum könne als Wiedereinsetz... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/20/0403
Rechtssatz: In einer Rechtsanwaltskanzlei ist für die richtige Berechnung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall stets der Anwalt und nicht etwa jener Kanzleiangestellte allein verantwortl... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 11. Juli 1998 erließ die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, ein bis zum 10. Juli 2008 befristetes Aufenthaltsverbot; dieser Bescheid wurde ihr am 11. Juli 1998 ausgefolgt und gemäß einer im Akt erliegenden Zustellbestätigung "in albanischer Sprache zur Kenntnis gebracht". Mit einem am 7. August 1998 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrte die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 21. September 2000 erließ die Bezirkshauptmannschaft Baden gegen den Beschwerdeführer ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Dieser Bescheid wurde am 16. Oktober 2000 mittels Hinterlegung zugestellt. Seinen Antrag vom 31. Oktober 2000 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist begründete der Beschwerdeführer damit, er habe am 30. Oktober 2000 die Berufungsschrift seinem Dienstgeber übergeben. Dieser habe sich bere... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 21. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender jugoslawischer Staatsangehöriger der albanischen Volksgruppe, der am 12. Juni 1995 nach Österreich eingereist war, gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 22. September 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Unzulässigkeit... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Wenn ein Bote (hier der Arbeitgeber des Wiedereinsetzungswerbers)zugesagt hat, eine Postsendung noch am letzten Tag der Frist des § 71 Abs 2 AVG aufzugeben, ist eine Nachfrage am nächsten Tag für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht nicht erforderlich und ohne Bedeutung, da die Frist zu diesem Zeitpunkt bereits verstrichen ist(... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei Fehlen eines Anspruchs auf eine meritorische Erledigung wurden Rechte der beschwerdeführenden Partei nicht dadurch verletzt, dass die Behörde erster Instanz den Wiedereinsetzungsantrag (meritorisch) abgewiesen und die Berufungsbehörde diese Abweisung bestätigt hat (Hinweis E 25.... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;VwGG §33 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §58 Abs2;
Rechtssatz: Der vom Fremden kontaktierte (Rechts)Berater - mag er auch die vom Fremden nur unterfertigte Berufung vorformuliert haben - ist mangels nach außen wi... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. April 2001 wies der Bundesminister für Landesverteidigung den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist hinsichtlich des Bescheides des Militärkommandos Wien vom 17. Jänner 2001 ab. Unter einem wurde die gegen den Bescheid des Militärkommandos Niederösterreich vom 17. Jänner 2001 eingebrachte Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist zurückgewiesen. In der B... mehr lesen...

Mit zwei im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangenen Berufungsentscheidungen vom 1. März 2000 hat die zuständige Abgabenberufungsbehörde der Beschwerdeführerin den von der mitbeteiligten Partei gegen zwei Bescheide des Magistrates Linz, Finanzrechts- und Steueramt vom 30. September 1999 erhobenen Berufungen keine Folge gegeben, Getränkesteuer für die Zeiträume vom 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1997 bzw. vom 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 1998 (betreffend die Betriebsstätte 4020... mehr lesen...

Zu 1.: Der angefochtene Bescheid wurde der Beschwerdeführerin zu Handen ihrer Vertretung in Steuersachen am 9. Oktober 2000 zugestellt und langte am 17. November 2000 bei den nunmehrigen Rechtsvertretern der Beschwerdeführerin ein; die sechswöchige Beschwerdefrist wäre am 20. November 2000 abgelaufen. Die Beschwerdeführerin verband mit ihrer am 8. Jänner 2001 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sie gab dazu an, da... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die einer Sekretärin überlassene Fristeneintragung nicht von einer dazu qualifizierten Kraft lückenlos kontrolliert wird, begründet einen erheblichen Organisationsmangel im Kontrollsystem. Weiters stellt die behauptete Arbeitsüb... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Tatsache, dass drei mit der Fristenvormerkung und Kontrolle befasste Kräfte (wovon zwei mit einem akademischem Grad bezeichnet werden) die ausdrücklich auf die 2-wöchige Vorstellungsfrist verweisende Rechtsmittelbelehrung nicht beachtet haben, ist nicht mehr als minderer Grad des Versehens zu werten. European Case Law ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Berufungswerber hat seine Mutter damit beauftragt, zur Vorbereitung der Ausführung einer Berufung einen Gesprächstermin mit seinem Rechtsvertreter zu vereinbaren. Er bringt ua vor, es sei ihm nicht möglich gewesen, die Durchführung der von ihm seiner Mutter gegenüber erteilten Anordnung unverzüglich, unmittelbar und laufend zu kontrollieren, ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2000/16/0640 B 23. März 2001 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/16/0011
Rechtssatz: Die - weisungswidrige - Nichtvorlage eines fristgebundenen Schriftstückes... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2000/16/0640 B 23. März 2001 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/16/0011
Rechtssatz: Das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung ist de... mehr lesen...

Seinen obgenannten Wiedereinsetzungsantrag vom 27. April 2001 (zur Post gegeben am 30. April 2001) begründet der Antragsteller damit, dass sein vormaliger Rechtsvertreter noch während des anhängigen zweitinstanzlichen Asylverfahrens die Vertretungsvollmacht gekündigt habe und ihn zur Erlangung weiterer Hilfe an den Ausländerhilfe erteilenden Verein P verwiesen habe. Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 1. März 2001, dem Antragsteller zugestellt am 6. März 2001, sei... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Nigerias, betrat am 4. März 1999 das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag, den er bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 31. März 1999 wie folgt begründete: "Im Mai 1998 nahm ich, weil ich der Überzeugung war, dass Nigeria eine Regierung braucht, die zum Wohle des Volkes arbeitet, einmal in der Stadt Abuja und einmal in der Stadt Benin City, an Demonstrationen teil. Die Teilnehmerzahl betrug zu Beginn der Kundge... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Juni 2000 wurde der am 21. Oktober 1999 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Griechenland gemäß Art. 5 Abs. 4 des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrages (Dubliner Übereinkommen), BGBl. III Nr. 165/1997, für die Prüfung des Asylantrages zus... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/20/0353
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungsantrag ist insbesondere in Hinsicht auf die Erfüllung der nach der Sachlage gebotenen Sorgfalts- und Überwachungspflicht des den Beschwerdeführer vertretenden Rechtsanwa... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Antragsteller ging bis zum Tag, an dem jene Umstände und Tatsachen, welche ihn an der fristgerechten Einbringung des Verfahrenshilfeantrages beim Verwaltungsgerichtshof gehindert haben, weggefallen sind, rechtsirrig davon aus, er habe durch die Einbringung des Verfahrenshilfeantrages bei einem nä... mehr lesen...

Am 8. Juni 1998 wurden dem Beschwerdeführer in einem Sammelbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 24. April 1998 erlassene Straferkenntnisse wegen Übertretung des Kommunalsteuergesetzes 1993 zugestellt. Gegen diese Straferkenntnisse wurden vom Beschwerdeführer, vertreten durch die nunmehrige Beschwerdevertreterin am 23. Juni 1998 Berufung erhoben, in welcher von einem "Eingang" des Sammelbescheides am 9. Juni 1998 gesprochen wurde. Mit einem dem Beschwerdeführer am... mehr lesen...