Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/15/0039 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0254 E 16. März 1993 RS 1 Stammrechtssatz Nach übereinstimmender Ansic... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. April 1994 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführerin einer näher bezeichneten GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG, rückständige Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 842.730,49 zu bezahlen. Mit Schriftsatz vom 14. Juli 1994 stellte die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse einen Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gemäß § ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Februar 2000 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, dass eine näher bezeichnete Dienstnehmerin auf Grund ihrer Beschäftigung als Vorturnerin für Wassergymnastik bei der beschwerdeführenden Partei ab 3. Mai 1999 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. Mit Schriftsatz vom 13. März 2000 beantragte die beschwerdeführende Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfris... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt hat nicht nur die richtige Eintragung im Kalender, sondern auch im Falle der Streichung die Richtigkeit dieser Vorgangsweise im Rahmen der gebotenen Aufsichtspflicht zu überwachen (Hinweis B 19. September 1997, 96/19/0679; B 5. November 1997, 97/21/0673). European ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungsantrag ist in Hinsicht auf die Erfüllung der nach der Sachlage gebotenen Sorgfalts- und Überwachungspflicht zu substantiieren, widrigenfalls eine Beurteilung der Sachlage dahin, dass dem Rechtsanwalt bloß ein Versehen minderen Grades zur Last liegt, nicht möglich ist (Hinweis B 19. Se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Eintragung des letzten Tages einer Frist kann nur dann ihre Wirksamkeit in der erforderlichen Weise entfalten, nämlich als Warnsignal am letzten Tag der Frist zu dienen, wenn sie tatsächlich am letzten Tag noch aufrecht ist (Hinweis E 10. Oktober 1991, 91/06/0162). Dies ist naturgemäß nur dann nicht e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0162 B 10. Oktober 1991 RS 1 Stammrechtssatz "Unabwendbar" ist ein Ereignis dann, wenn sein Eintritt objektiv von einem Durchschnittsmenschen nicht verhindert werden kann; "unvorhergesehen" ist es hingegen, wenn die Partei es tatsächlich nicht miteinberechnet hat und seinen Eint... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschluss eines verstärkten Senates vom 19. Jänner 1977, 1212/76, VwSlg 9226 A/1977, hat der VwGH ausgesprochen, dass das Versehen einer Kanzleibediensteten für den Rechtsanwalt (und damit für die von ihm vertretene Partei) nur dann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt, wenn der ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde in Verbindung mit dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Graz, vom 30. März 2000 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer "laut dem im Verwaltungsakt einliegenden Rückschein" ... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Antragsteller unter gleichzeitiger Erhebung einer Beschwerde gegen den zitierten Bescheid die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und führt zu dessen Begründung: aus, dass es die bei seinem Rechtsvertreter beschäftigte und mit der Postaufgabe beauftragte Kanzleiangestellte am 29. Dezember 2000 unterlassen habe, die bereits kuvertierte Beschwerde trotz Eintragung eines Erledigungsvermerkes im Fristenbuch zur Post zu bringen. Sie habe nämlich die... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. März 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 Asylgesetz ab und erklärte gleichzeitig seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Irak gemäß § 8 Asylgesetz für zulässig. In einem Aktenvermerk vom 12. April 2000 hielt das Bundesasylamt fest: "Der Asylwerber erschien am heutigen Tage im Bundesasylamt und erklärte, ein vom ha. Amte stammendes Schriftstück bei der Post nicht behebe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde war selbst bei Vorliegen eines fristgerechten Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist rechtlich nicht daran gehindert, die Berufung als verspätet zurückzuweisen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1999, Zl. 99/20/0539, mit dem Hinweis auf das Erkenntnis eines ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;ZustG §17 Abs2;
Rechtssatz: Eine Hinterlegung ohne schriftliche Verständigung im Sinne des § 17 Abs 2 ZustG entfaltet keine Rechtswirkungen (vgl. dazu Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 25 zu § 17 Zustellgesetz), sodass selbst bei Zutreffen dieses Vorbringens lediglich die Unwirksamkeit der Bescheiderlassung und damit da... mehr lesen...
Die Antragsteller begründen ihren Wiedereinsetzungsantrag im Wesentlichen damit, der Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 30. Oktober 2000, Zl. Gew-1135/12/99, sei ihren ausgewiesenen Vertretern nachweislich am 10. November 2000 zugestellt worden. Die Kanzleileiterin ihres Vertreters habe im Fristenbuch den Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist mit 22. Dezember 2000 eingetragen. Am 15. November 2000 habe ihr Vertreter nochmalig, offenbar über die Bezirkshauptmannscha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/04/0006
Rechtssatz: Die Frage der Fristsetzung und Fristvormerkung ist keine Angelegenheit, die einer Kanzleiangestellten in alleiniger Verantwortlichkeit übergeben werden kann. Wird eine solche Fristsetzung un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Jugoslawiens, welcher zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 23. Jänner 1996 verfügte, beantragte am 16. Jänner 1996 deren Verlängerung. Im Antrag gab er als Wohnadresse eine näher genannte Adresse im 7. Wiener Gemeindebezirk an. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 20. September 1996 diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) mangels eines gesicherten Lebensunterhaltes für die Geltungsdauer der Bew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/19/0095 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0188 E 23. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Ist ein Zustellvorgang rechtswidrig, daher die Zustellung nicht rechtswirksam, so ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht der zum Ziel führen... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 16. Juli 1998 wies der Landeshauptmann von Wien einen Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Dezember 1997 auf Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung eines mündlich verkündeten Bescheides gemäß § 62 Abs. 3 AVG als verspätet zurück. Begründend wurde ausgeführt, die Befristung der Lenkberechtigung für die Klassen B und F bis 5. November 1999 sei dem Beschwerdeführer am 5. November 1997 niederschriftlich zur Kenntnis gebracht worden. Bei dies... mehr lesen...
Gegen den oben genannten Bescheid der belangten Behörde richtete sich die beim Verwaltungsgerichtshof unter der GZ 2000/16/0861 protokollierte Beschwerde. Sie wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung verschiedener Mängel zurückgestellt; in dieser Berichterverfügung vom 27. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführerin auch aufgetragen, einen ergänzenden Schriftsatz in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2001 wurden zwar andere Mänge... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 17. Jänner 1991 erwarb die T-GmbH von einer Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin, der A-AG, eine Liegenschaft in S. Für diesen Erwerbsvorgang setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Salzburg (im Folgenden: Finanzamt) mit einem an die T-GmbH gerichteten Bescheid die Grunderwerbsteuer auf der Basis des in Raten zu entrichtenden Kaufpreises (unter Einschluss der Zinsen) fest. Dagegen erhob die T-GmbH mit Schreiben vom 22. März 1991 Berufung mit der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0162 B 10. Oktober 1991 RS 1 Stammrechtssatz "Unabwendbar" ist ein Ereignis dann, wenn sein Eintritt objektiv von einem Durchschnittsmenschen nicht verhindert werden kann; ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/0948 B 12. November 1996 RS 1 Stammrechtssatz Der Wiedereinsetzungswerber hat zur Glaubhaftmachung des behaupteten Wiedereinsetzungsgrundes im Wiedereinsetzungsantrag LADUNGSFÄHIGE Adressen der zur Bescheinigung seines Vorbringens geführten Personen anzugeben, wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: § 46 VwGG enthält keine Anordnung darüber, nach welchem Beweismaß der VwGH zu beurteilen hat, ob die in dieser Bestimmung umschriebenen Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorliegen, bzw wie er bei der Beweisaufnahme vorzugehen hat. Damit kommt der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;ZPO §274 Abs1;
Rechtssatz: In seinem Beschluss vom 14. Februar 1997, 96/19/2891, verwies der VwGH darauf, dass das AVG selbst keine Regelungen des Verfahrens zur Glaubhaftmachung von Tatsachen enthält. Es liegt jedoch nahe, dass der Gesetzgeber des AVG den Begriff der Glaubhaftmachung (Bescheinig... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 28. Februar 2000 hatte die Bundespolizeidirektion Linz gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Schriftsatz vom 24. März 2000 beantragte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist und erhob unter einem gegen den genannten Bescheid Berufung. Die Bundespolizeidirektion Linz wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Bescheid vom 7. A... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 28. Februar 2000 hatte die Bundespolizeidirektion Linz gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Schriftsatz vom 24. März 2000 beantragte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist und erhob unter einem gegen den genannten Bescheid Berufung. Die Bundespolizeidirektion Linz wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Bescheid vom 7. A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0497 B 30. September 1991 RS 2 Stammrechtssatz Den Antragsteller trifft die Obliegenheit, im Antrag konkret jenes unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis zu beschreiben, das ihn an der Einhaltung der Frist gehindert hat. Eine amtswegige Prüfung, ob andere - vom Antragsteller... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs1 Z2;
Rechtssatz: § 71 Abs. 1 Z. 2 AVG regelt die Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist nicht abschließend: Die Wiedereinsetzung ist in diesem Fall auch nach Abs. 1 Z. 1 legcit möglich, wenn die Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne ihr Verschulden an der rechtze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs1 Z2;
Rechtssatz: § 71 Abs. 1 Z. 2 AVG regelt die Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist nicht abschließend: Die Wiedereinsetzung ist in diesem Fall auch nach Abs. 1 Z. 1 legcit möglich, wenn die Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne ihr Verschulden an der rechtze... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. April 2000 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Z 1 und 2 Asylgesetz 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen und ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß § 8 Asylgesetz für zulässig erklärt. Die Zustellung dieses Bescheides zu eigenen Handen der Beschwerdeführerin ist auf dem zugehörigen Rückschein durch ihre Unterschrift bestätigt, als Datum der Übernahme ist handschriftlich "28.4.00" beig... mehr lesen...
