Index: 40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;ZDG 1986 §76a Abs1 idF 1996/788;ZDG 1986 §76a Abs2 idF 1996/788;
Rechtssatz: Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass die im § 76a Abs 2 ZDG vorgeschriebene Information im Falle des Wehrpflichtigen unterblieben ist. Es kommt im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob sich der Wehrpflichtige bereits früher mit der Möglichkeit der Zivildienstleis... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juli 1995 wies die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 28. Juni 1994 gemäß §§ 410 und 357 Abs. 1 ASVG iVm §§ 71 f. und 32 f. AVG wegen Verspätung zurück. Nach der Begründung: habe die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;ASVG §412 Abs1;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs4;
Rechtssatz: Ist eine andere Behörde als Einbringungsstelle nicht genannt, muss der Antrag auf Wiedereinsetzung bei der Behörde eingebracht werden, die nach § 71 Abs 4 AVG zur Entscheidung darüber berufen ist (vgl Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I/2, A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs4;ZustG §4;ZustG §7;
Rechtssatz: Ein Postfach stellt grundsätzlich keine Abgabestelle iSd § 4 ZustG dar (Hinweis E 29.10.1996, 96/11/0137). Der Haftungsbescheid wäre daher gegenüber der Partei gar nicht erlassen worden. Deshalb fehlte es auch an einem Fristversäumnis, somit an eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 8. November 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als derzeitigen Wohnsitz gab der Beschwerdeführer eine Adresse im 12. Wiener Gemeindebezirk an. Im Verwaltungsakt (OZ. 63) erliegt ein gefertigter Bescheidentwurf vom 5. April 1995, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen wird. In der Zustellverfügu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungsantrag enthält kein detailliertes sachverhaltsbezogenes Vorbringen dazu, was der Antragsteller nach Verlegung seiner Wohnadresse in den 2ten Wiener Gemeindebezirk üblicherweise unternahm um sicherzustellen, dass er - soweit möglich - von ihm betreffenden Schriftstücken od... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0022 E 6. Mai 1997 RS 7
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Unkenntnis von der Zustellung eines Bescheides kann einen Wiedereinsetzungsgrund bilden, sofern die Unkenntnis nicht auf einem Verschulden beruht, welches den Grad minderen Versehens überschreitet. Wenn der Bf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Mai 1999 wies die Bezirkshauptmannschaft Bregenz den vom Beschwerdeführer erhobenen Einspruch gegen zwei Strafverfügungen dieser Behörde vom 5. August 1998, mit welchen der Beschwerdeführer Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt worden war, gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurück. Mit Bescheid vom 11. August 1999 lehnte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz einen Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Sta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1297;ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0078 E 26. Mai 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der Beschwerdeführer hatte die Frist zur Erhebung der Berufung gegen ein Straferkenntnis versäumt, weil die von ihm in einen Postkasten eingeworfene Berufung nicht bei ... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. März 2000 wurde die zur hg. Zl. 2000/20/0027 protokollierte Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 17. September 1999, Zl. 206.640/0-XI/34/98, wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem Antragsteller am 21. April 2000 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 5. Mai 2000 zur Post gegebenen und somit - berechnet ab der Zustellung des Zurückweisungsbes... mehr lesen...
I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien (die erstinstanzliche Behörde) hat mit Bescheid vom 2. November 1999 gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. Juni 2000 wurde die dagegen am 30. November 1999 eingebrachte Berufung des Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 3/2001, 164 - 166; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0253 B 17. Juni 1999 RS 1
(erster Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat, ausgehend von der Deutung des Begriffes Ereignis im B VS 25.3.1976, 265/75, VwSlg 9024 A/1976, in jüngerer Zeit wiederholt die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs1; Beachte Siehe jedoch E VfGH vom 26.6.2000, B 460/00
Besprechung in:
AnwBl 3/2001, 164 - 166;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Umstand, dass die vom Vertreter des Antragstellers in der dem Wiedereinsetzungsantrag zu Grunde liegenden Beschwerdesache ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs1; Beachte Siehe jedoch E VfGH 26.6.2000, B 460/00
Besprechung in:
AnwBl 3/2001, 164 - 166;
Rechtssatz: Der VwGH vertritt die Auffassung, dass auf Telefax-Anbringen das im § 33 Abs 3 AVG vorgesehene Privileg der Nichteinrechnung des Postenlaufes in d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 27. Mai 1997 (in der Beschwerde als "Erkenntnis" bezeichnet) traf die Wiener Gebietskrankenkasse eine Entscheidung über die Versicherungspflicht des Erstmitbeteiligten auf Grund seiner Beschäftigung bei der beschwerdeführenden Partei. Einer Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen einen Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, mit dem de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Nicht zu folgen ist der Ansicht, es bedeute kein grobes Verschulden, wenn ein Rechtsanwalt die Beurteilung der Frage, ob die Berufung gegen einen Einspruchsbescheid eines Landeshauptmanns bei diesem einzubringen ist, seiner Sekretärin überlässt und sich dazu aus Anlass der Kontrolle des fertigen Schr... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen. Die Beschwerdeführerinnen verfügten über Aufenthaltsbewilligungen, deren letzte jeweils eine Gültigkeitsdauer vom 8. Juli 1994 bis 12. Jänner 1995 hatte. Am 14. Februar 1995 beantragten die Beschwerdeführerinnen jeweils mit am 21. Februar 1995 bei der Aufenthaltsbehörde eingelangten Anträgen eine weitere Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien je v... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Februar 1996 erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Bauamt, dem Beschwerdeführer ("Herrn Albert Mitterbauer, Landstraße 84, 4020 Linz") als Eigentümer einer näher bezeichneten Hütte den Auftrag, diese bauliche Anlage binnen bestimmter Frist zu beseitigen. Die Zustellungsverfügung dieses Bescheides bezeichnet gleichfalls "Mitterbauer Albert, Landstraße 84, 4020 Linz als Verpflichteter" als Adressaten der Zustellung. Die Zustellung erfolgte am 27. Februar... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 31. August 1999, Zl. 99/05/0106, und vom 26. April 2000, Zl. 99/05/0273, verwiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde, mit dem einer Vorstellung der Erstmitbeteiligten betreffend einen Wiedereinsetzungsantrag der Beschwerdeführerin stattgegeben wurde, aufgehoben, weil die belangte Behörde zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführerin im genannten Baubewilligungsverfahren keine P... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0043 B 18. April 1997 RS 1
(hier: unmittelbar oberhalb der anwaltlichen Fertigung des
Berufungsschriftsatzes ist die GmbH an Stelle des Geschäftsführers
als Antragsteller angeführt; unabhängig vom Verhalten seiner
Mitarbeiterin musste dem Rechtsvertreter auf den ersten Blick
auffallen, dass die Bezei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Jänner 2000 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (nach der Aktenlage: gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Aufenthaltsverbotsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. Oktober 1999) gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe anlässlich des bei der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Von einem einen minderen Grad des Versehens nicht übersteigenden Verschulden kann dann keine Rede sein, wenn die zur Einhaltung von Fristen erforderliche Sorgfalt gröblich verletzt wird (Hinweis B 28.7.1995, 95/02/0168). Es kann dahinstehen, ob ein dem Beschwerdevertreter unterlaufener Irrtum IM MONAT auf... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 4. April 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 15. November 1999 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Aufenthaltsverbotsbescheid der Bundespolizeidirektion St. Pölten (der erstinstanzlichen Behörde) vom 14. Oktober 1999 gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG abgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;ZustformV 1982;ZustG §17 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/21/0098
Rechtssatz: In dem von der ZustformV 1982, BGBl Nr 600, gestalteten Formular 1 zu § 17 Abs 2 ZustG ist der Satz enthalten: "Das Schriftstück wird daher hinterlegt. Die Hint... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf vom 22. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 46 Abs. 1 des Oö. Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 82/1998, dazu verpflichtet, empfangene Sozialhilfeleistungen in der Höhe von S 184.003,80 binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheides zu ersetzen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 28. Dezember 1999 zugestellt.... mehr lesen...
1. Der Erstbeschwerdeführer ist Vater der Zweitbeschwerdeführerin. Mit Beschlüssen vom 16. Oktober 1996, 1. zu Zl. VH 96/19/0455-4 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) und 2. zu Zl. VH 96/19/0456-4 (betreffend die Zweitbeschwerdeführerin), wurde den Beschwerdeführern gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Bescheide des Bundesministers für Inneres 1. vom 11. Juli 1996, Zl. 110.019/7-III/11/96 (betreffend den Erstbeschwerdeführer), und 2. vom 12. Juli 1996,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/19/0184
98/19/0185
98/19/0186
98/19/0187
Rechtssatz: Dem Verfahrenshelfer der Beschwerdeführer, dessen Verschulden den Beschwerdeführern zuzurechnen war, ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und den Feststellungen im angefochtenen Bescheid wurde das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 31. Jänner 2000, mit welchem über den Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 GüterbefG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und b und Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (und eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 17. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 25.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 25 Tage) bestraft. Dieses Straferkenntnis wurde am 17. Mai 1999 in Anwesenheit der als Vertreterin des Beschwerdeführers erschienen Mutter des Beschwerdeführers verkündet. Diese verzichtete (namens des Beschwerdeführers) ausdrücklich auf eine Berufung. Am 25. Mai 199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Der Antragsteller stützt die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darauf, dass er erst durch Zustellung eines Schreibens der Berufungsbehörde davon Kenntnis erlangt habe, dass seine Mutter in Überschreitung ihrer Vollmacht einen Rechtsmittelverzicht abgegeben habe. Zu diesem Zeitpunkt sei ihm auch erstmals klar gewesen, DASS DIE... mehr lesen...
