RS VwGH Erkenntnis 1987/01/29 86/08/0011

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.01.1987

Rechtssatz

Der Schuldspruch eines Straferkenntnisses kann in Teilrechtskraft erwachsen.

Schlagworte
Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Trennbarkeit gesonderter Abspruch

Im RIS seit
24.05.2006

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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