RS Vwgh 1987/3/25 87/01/0045

Enthält der Bescheid der Behörde erster Instanz, der im Instanzenzug bestätigt wurde, nur einen Abspruch über die Anschlusspflicht der Liegenschaft an die öffentliche Müllabfuhr gemäß § 5 Bgld MüllG und keinen Abspruch über die Versagung einer Ausnahme von der Anschlusspflicht, so ist noch keine Entscheidung iSd § 6 Abs 2 leg cit getroffen worden. Nur der Spruch des angefochtenen Bescheides, nicht auch die Begründung erwächst in Rechtskraft. (Hinweis auf E vom 25.5.1983, 83/01/0099)