RS Vwgh 1987/2/3 85/07/0315

Wird die der Partei mit Bescheid rechtskräftig auferlegte Verpflichtung zur Entrichtung eines Vorschusses für Kosten einer gemeinsamen Anlage durch die der Partei gegenüber ergangene, in Rechtskraft erwachsene Vorschreibung eines endgültigen Kostenbeitrages (als wesentlicher Bestandteil des Zusammenlegungsplanes) aus dem Rechtsbestand beseitigt, so hat dies die Wirkung, daß die Partei durch den (im Wege der materiellen Derogation) aus dem Normenbestand eliminierten angefochtenen Bescheid ab diesem Zeitpunkt in subjektiven Rechten nicht verletzt sein kann. Dieser nachträgliche Wegfall der Möglichkeit, in subjektiven Rechten beeinträchtigt zu werden, führt - ohne daß ein Fall der "Klaglosstellung" vorliegt - zur Gegenstandslosigkeit der Beschwerde und Einstellung des Verfahrens (Hinweis B 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980; B 10.12.1980, 3338/80, VwSlg 10322 A/1980). Der Antrag der Partei auf Aufwandersatz ist abzuweisen (§ 58 VwGG).