RS Vwgh 1987/1/26 86/10/0003

Das auf die neuerliche Aufrollung der bereits entschiedenen Sache gerichtete Anbringen wäre gemäß § 68 Abs 1 AVG als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Mit der "Abweisung" des Antrages hat die Behörde unzulässigerweise eine neuerliche Sachentscheidung in einer schon entschiedenen Sache getroffen. Der Bescheid ist mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.