Index: L67004 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GVG OÖ 1975 §1 Abs4;VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtsnachfolger der Verkäufer des Grundstückes, der durch ein zivilgerichtliches Urteil zur Unterfertigung einer einverleibungsfähigen Urkunde verpflichtet wurde, ist zwar Partei im Verfahren nach § 1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Erledigungen, die nicht als Bescheid bezeichnet sind und ihrem Inhalt nach lediglich die Mitteilung einer Rechtsansicht der belangten Behörde darstellen, können nicht als verbindliche Erledigungen, also nicht als
Spruch: im Sinne des § 58 Abs 1 AVG gewertet werden. Schlagworte Einhaltung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Die bloße Kenntnis des Bescheidinhaltes stellt keinen eine Zustellung bewirkenden Tatbestand dar. Die Rechtsmittelfrist beginnt grundsätzlich erst mit der erfolgten Zustellung zu laufen. Dennoch kann eine Partei bei Kenntnis des Bescheidinhaltes bereits vor der Zustellung des Bescheides an sie Berufung erheben, wenn der Bescheid dur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Kommt bei einem Rechtsmittel gegen einen Mandatsbescheid von der unzutreffenden Bezeichnung "Berufung" abgesehen - in der Rechtsmittelerklärung und in den gestellten Anträgen nicht zum Ausdruck, dass eine Berufungsentscheidung durch die im Instanzenzug übergeordnete Behörde angestrebt wird, so ist dieses Rechtsmittel als Vorstellung zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0257 E 22. Jänner 1986 VwSlg 11998 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Damit ein Rechtmittel als Vorstellung anzusehen ist, darf es nicht so abgefasst sein, dass aus allen seinen Einzelheiten nichts anderes als das Begehren nach einer Berufungsentscheidung durch die im Instanzenzug übergeordnete Behörde hervorgeht, in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1 impl;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0030 E 29. November 1983 VwSlg 11239 A/1983 RS 3
(Hier: Berufung gegen Anschlussverpflichtung nach dem Stmk KanalG) Stammrechtssatz Das Gesetz kennt keine "bedingte" Berufungsrückziehung (hier: Berufung gegen den Plan der gemeinsamen Anlagen und Maßnahmen),sodaß auch die die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Zurückziehung einer Berufung erlischt die Pflicht der Behörde über sie zu entscheiden. Ein hinsichtlich dieser Berufung eingebrachter Devolutionsantrag wird gegenstandslos. Seine Abweisung kann den ehemaligen Berufungswerber in keinen Rechten verletzen. Die Beschwerde gegen ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird ei... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt BurgenlandL37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Bgld 1969 §3;BauO Bgld 1969 §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;VStG §24;
Rechtssatz: Ist eine Berufung in der "Ich-Form" abgefasst und mit der Unterschrift des Berufungswerbers versehen, dann besteht für die Berufungsbehörde keinerlei Veranlassung, dieses Schriftstück als vom Zentralbetriebsrat eingebracht und nicht dem Berufungswerber zurechenbar anzusehen; deshalb erübrigt sich auch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Die Behauptung, ein Mangel einer Rechtsmittelschrift im Sinne des § 63 Abs 3 AVG sei ein zu verbessernder Formmangel, ist unrichtig. Nur dann, wenn der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über das Erfordernis eines begründeten Rechtsmittelantrages enthielt, gilt das Fehlen eines solchen als ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Eine unzulässige Berufung liegt dann vor, wenn ihr ein begründeter Berufungsantrag mangelt. Auf eine Bezeichnung des Rechtsmittels als "Einspruch" oder als "Berufung" kommt es hingegen in diesem Zusammenhang nicht an. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren64/01 Hochschullehrer72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;HSchAssG §6;HSchAssG §9;UOG 1975 §40 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetz vom 25.2.1988, BGBl 1988/148, mit dem ua das Dienstrecht der Hochschullehrer neu geregelt wurde, zwar in einem öffentlich rechtl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1 impl;AVG §66 Abs4 impl;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1640/73 E 16. Dezember 1975 RS 2 Stammrechtssatz Eine der Unterbehörde unterlaufene Verletzung der Entscheidungspflicht kann nicht im Wege einer Berufung gegen einen Bescheid - mit dem eine Teilerledigung erfolgt - sondern nur durch einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht nach § 73 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §66 Abs1 lite;KFG 1967 §74 Abs1;VStG §51 Abs1 impl;
Rechtssatz: Es besteht kein Grund für die Zurückweisung einer Berufung als unzulässig, wenn der angefochtene (die vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung aussprechende) Bescheid mit Zahl und Datum richtig bezeichnet wurde, jedoch - infolge der ver... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;SHG Tir 1973 §11;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird der Ehefrau des Unterhaltsverpflichteten mit Bescheid Sozialhilfe gewährt und mit diesem Bescheid dem Unterhaltspflichtigen gegenüber ein Ersatzanspruch "erhoben" und "die Legalzession" iSd § 11 Tir SHG (wonach die BezVw... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand jedenfalls bis 31. März 1981 als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihr mit 12. März 1981 datiertes, an den Stadtschulrat für Wien gerichtetes Schreiben lautet: „Betreff: Abfertigung Ich ersuche um Ausscheiden aus dem Schuldienst nach § 27 Gehaltsgesetz (wegen meiner beiden minderjährigen Kinder G 9 Jahre und M 5 Jahre) per Ende März 1981. Mit vorzüglicher Hochachtung“ (e.h. Unterschrift der Beschwerdeführerin) Daraufhin e... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56AVG §58 Abs1AVG §63 Abs1AVG §66 Abs4BDG 1979 §21GehG 1956 §26 Abs3GehG 1956 §27 Abs2VwGG §27VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Berufung gegen einen Bescheid, mit dem gem den §§ 26 Abs 3 und 27 Abs 2 GehG die Höhe der Abfertigung bemessen wird, ausschließlich aus dem Grund, dass kein w... mehr lesen...
Index: Dienstrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §63 Abs1AVG §66 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3112/79 E VS 3. Dezember 1980 VwSlg 10317 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz § 66 Abs 4 AVG kann allein nicht entnommen werden, wann eine Berufung zurückzuweisen ist. Auch § 63 AVG enthält keine vollständige Liste der Zurückweisungsgründe, doch geht aus Abs 1 dieses Paragraphen der Zurückweisungsgrund... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1AVG §73 Abs1BDG 1979 §21B-VG Art132DVG 1984 §12 Abs1VwGG §27
Rechtssatz: Unabhängig davon, wann die Erledigung der Erstbehörde der Bf rechtswirksam zugestellt bzw. zugekommen ist, und ob in dieser Erledigung bescheidmäßig über die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs4;AVG §9;VStG §24;VStG §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Prozeßfähigkeit im Verwaltungsstrafverfahren kommt es nicht darauf an, ob der Besch iSd § 3 Abs 1 VStG zurechnungsfähig ist oder nicht; im Hinblick auf § 24 VStG iVm § 9 AVG ist entscheidend, ob der Verurteilte im Zeitpunkt der Verkündung des Straferken... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §2;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2234/49 E 2. März 1950 VwSlg 1286 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Verfahrensrechtliche Bescheide unterliegen grundsätzlich denselben Vorschriften, die für den Instanzenzug in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit maßgebend sind. Schlagworte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat das Rechtsmittel zu Recht als unzulässige Berufung (und nicht als Vorstellung) gewertet und zurückgewiesen. Der im Rechtsmittelschriftsatz zum Ausdruck kommende Wille war darauf gerichtet, eine Berufung zu erheben. Das zeigen nicht nur die wiederholte Verwendung dieses Wortes im Rechtsmittelschriftsatz, sondern ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0257 E 22. Jänner 1986 VwSlg 11998 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Damit ein Rechtmittel als Vorstellung anzusehen ist, darf es nicht so abgefasst sein, dass aus allen seinen Einzelheiten nichts anderes als das Begehren nach einer Berufungsentscheidung durch die im Instanzenzug übergeordnete Behörde hervorgeht, in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §72 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/01/0120 E 19. Mai 1982 RS 1 Stammrechtssatz Verfahrensrechtliche Bescheide - es handelt sich hier um die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages - unterliegen grundsätzlich denselben Vorschriften, die für den Instanzenzug in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit maßgebend sind. Aus dem e... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz TirolL55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz WienL55059 Nationalpark Biosphärenpark WienL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten KärntenL81518 Umweltanwalt Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;LSchG Krnt 1981 §8 Abs2;LSchG Vlbg 1982 §1... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung23/05 Sonstiges Exekutionsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §435;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §134 Abs5;BauRallg;EGEO Art3 Abs3;EO §... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art20;B-VG Art69 Abs1;IESG §10 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0139 B 8. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Durch § 10 Abs 1 IESG wird der für die unmittelbare Bundesverwaltung bestehende Gru... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §7;AgrVG §7a;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;FlVfGG §10 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §23;VwRallg;ZustG §7;
Rechtssatz: Wurde der Zusammenlegungsplan einer Partei gegenüber ordnungsgemäß erlassen und als unbekämpft rechtskräftig, können im selben Zus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0167 E 5. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine Berufung gegen einen noch nicht formell rechtskräftigen Genehmigungsbescheid ist nicht zulässig, wenn feststeht, dass es sich... mehr lesen...
