Mit Übergabsvertrag vom 10. Juli 1984 hat der Beschwerdeführer von J verschiedene Grundstücke und Grundstücksanteile in Oberösterreich erworben. Mit Bescheid vom 19. April 1985 hat die Agrarbezirksbehörde Gmunden (ABB) gemäß § 4 Abs. 4 des oberösterreichischen Gesetzes über das landwirtschaftliche Siedlungswesen, LGBl. Nr. 29/1970 i.d.g.F. (LSG), festgestellt, daß dieser Vertrag unter zwei auflösenden Bedingungen unmittelbar der Zielsetzung des § 1 Abs. 2 LSG entspreche und einen Vorg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §2;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2234/49 E 2. März 1950 VwSlg 1286 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Verfahrensrechtliche Bescheide unterliegen grundsätzlich denselben Vorschriften, die für den Instanzenzug in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit maßgebend sind. Schlagworte... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: 1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien (Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt) vom 19. Dezember 1986 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Art. VIII erster und zweiter Fall und Art. IX Abs. 1 Z. 1 und 2 EGVG 1950 eine Geldstrafe von insgesamt S 2.600,-- (Ersatzarreststrafe in der Dauer von 130 Stunden) verhängt. Gleichz... mehr lesen...
Index: L40010 Anstandsverletzung LärmerregungL40019 Anstandsverletzung Lärmerregung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;EGVG Art8/Bundesländer ausser Wien Fall1 Anstandsverletzung impl;EGVG Art8/Bundesländer ausser Wien Fall2 Lärmerregung impl;EGVG Art8/Wr Fall1 Anstandsverletzung;EGVG Art8/Wr Fall2 Lärmerregung;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über die Berufung wegen einer Bestrafung nach Art VI... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 18. Jänner 1989 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und § 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 575/1987, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet erlassen. Unter Berufung auf § 6 Abs. 1 leg. cit. wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer das Gebiet, für das das Aufenthaltsverbo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Läßt der Inhalt des Schreibens des Berufungswerbers keinen Zweifel daran, daß er damit auf den Inhalt des bekämpften Bescheides Bezug nimmt und eine Abstandnahme von dieser behördlichen Verfügung anstrebt, so kommt es dabei auf die Bezeichnung des Rechtsmittels als Berufung nicht an (Hinweis E 2.3.1960, 1960/58, VwSlg 5227 ... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren T erließ die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) im fortgesetzten Verfahren mit Bescheid vom 17. Oktober 1983 gemäß § 21 des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl. 6650-2 (FLG), den Zusammenlegungsplan hinsichtlich der Abfindungen zweier Parteien, darunter des Beschwerdeführers, aufgrund dessen vorangegangener Berufung der Oberste Agrarsenat das vor ihm bekämpfte, den Zusammenlegungsplan abändernde Erkenntnis des Lande... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AVG §62 Abs4;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Durch die vom Landesagrarsenat zugleich mit der Berufungsabweisung vorgenommene Bescheidberichtigung wird keine den materiellen Inhalt der erstinstanzlichen Entscheidung betreffende Abweichung herbeigeführt und somit kein ABÄNDERNDES Erkenntnis gefällt, gegen w... mehr lesen...
1. Der am 27. November 1971 verstorbene Vater des Beschwerdeführers, FO, war Eigentümer der Liegenschaften EZ 9 und 10 der Katastralgemeinde A und EZ 5 der Katastralgemeinde B. Am 9. Juni 1970 wurde zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Vater ein Gedächtnisprotokoll verfaßt, wonach der Beschwerdeführer, der diese Liegenschaften bereits seit dem Jahre 1958 bewirtschaftet hatte, die Bewirtschaftung fortführen sollte. Es wurde ferner festgehalten, daß der derzeitige Viehbestand abzuve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §415;AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Instanzenzug nach den Bestimmungen des ASVG richtet sich ausschließlich nach der Hauptfrage und nicht nach der Vorfrage (Hinweis E 22.6.1978, 1133/78, VwSlg 9600 A/1978). Der Rechtszug an den zuständigen Bundesminister iSd § 415 ASVG fi... mehr lesen...
Am 23. November 1987 führte die Baubehörde erster Instanz auf dem Grundstück Nr. 504/3, KG F, eine Verhandlung durch, an der auch die Beschwerdeführer teilnahmen. Während dieser Verhandlung wurde festgestellt, daß sich auf dem im vereinfachten Flächenwidmungsplan (aus dem Jahre 1968) als Grünland für die landwirtschaftliche Nutzung gewidmeten Grund ein Gartenhaus mit einer Grundfläche von 8,90 x 3,50 m befindet. Mit dem am 1. Februar 1988 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantrag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1982/199 ;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde Sachentscheidungen gefällt, obwohl sie die Berufung als unzulässig hätte zurückweisen müssen, weil den Erledigungen der Beh erster Instanz der Bescheidcharakter ... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren Ottenthal hat die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 12. bis 26. November 1985 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 14. Oktober 1985) erlassen. Die Berufung des Beschwerdeführers, der eine Beeinträchtigung des ihm zugewiesenen Abfindungsgrundstückes nn1 durch das diesem nahe gelegene, der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Gemeinde zugewiesene, zugleich insbesonde... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;FlVfGG §37 Abs1 Z1;FlVfLG NÖ 1975 §1;FlVfLG NÖ 1975 §2 Abs2 lita;FlVfLG NÖ 1975 §6 lita;
Rechtssatz: Die Parteistellung der Eigentümer der der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke betrifft nur jenen Bereich, in dem eine Verletzung gesetzlich geschützt... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. März 1987 begehrte die mitbeteiligte Partei bei der beschwerdeführenden Gemeinde die Leistung einer Entschädigung nach § 24 des NÖ Raumordnungsgesetzes (ROG). Da es trotz Urgenzen zu keiner Erledigung durch den Bürgermeister kam, stellte die Mitbeteiligte am 18. November 1987 einen Devolutionsantrag an den Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde. Am 8. März 1988 beschloß der Gemeinderat die Ablehnung des Devolutionsantrages der Mitbeteiligten und einer weitere... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Mai 1988 ersuchte der mitbeteiligte Bauwerber bei der gleichfalls mitbeteiligten Gemeinde um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die auf den beigelegten Plänen dargestellten Baumaßnahmen an seinen Objekten auf den Grundstücken 14/2, 22 und .2, KG XY. Den Plänen ist zu entnehmen, daß das landwirtschaftliche Wohnhaus auf dem Grundstück 14/2 so umgebaut werden soll, daß im Erdgeschoß WC-Räumlichkeiten und eine Dusche und im Dachgeschoß zwei Zimmer, ein A... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Baubewilligungsverfahren erweist sich nicht schon deshalb als rechtswidrig, weil ein Nachbar übergangen worden ist. Vielmehr ist auch in einem solchen Fall die Berufung des Nachbarn abzuweisen, wenn dessen Einwendungen nicht berechtigt sind (Hinweis E 15.12.1983, 83/06/0114). Schl... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;GdO NÖ 1973 §35 Abs2 Z10;GdO NÖ 1973 §37 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/06/0028 E 12. Oktober 1995
Rechtssatz: Eine vom Bürgermeister erhobene Beschwerde ist schon deshalb zulässig, weil der Bürgermeister gem § 37 ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde darf in Fällen eines eingeschränkten Mitspracherechtes einer Partei des Verwaltungsverfahrens, wie dies für Nachbarn im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens typisch ist, aus Anlaß einer Berufung des Nachbarn nicht über den Themenkreis hinausgehen, innerhalb dessen die Partei mitzuwirken ber... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vom Beschwerdeführer vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. August 1989 wurde dem H. als Grundeigentümer gemäß § 44 Abs. 3 lit. a der Tiroler Bauordnung der Auftrag erteilt, das auf seinen Grundstücken Nr. 2739 und 2740, EZ. 46/I, KG XYZ, in den Jahren 1971 bis 1973 ohne Baubewilligung errichtete Wochenendhaus bis späte... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte mit Bescheid vom 7. Februar 1985 dem Beschwerdeführer die Baubewilligung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes (A & O-Markt mit einer Verkaufsfläche von rund 570 m2 sowie 29 Parkplätzen) auf dem Grundstück Nr. 1310/2 (bisher: Gp. 1309/1 und 1310 sowie Bp. 178) KG XYZ. Die von der Zweitmitbeteiligten als Nachbarin (Miteigentümer in einer Liegenschaft mit Gasthof, Metzgerei und Lebensmittelgeschäft) bei der mündlichen Verhand... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung23/05 Sonstiges Exekutionsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Tir 1978 §44 Abs3 lita;BauRallg;EGEO Art3 Abs3;EO §37;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem erstinstanzlichen Bescheid wurde dem Grundeigentümer gem ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb idF 1983/047;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10 idF 1983/047;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ist tragende
Begründung: des aufhebenden aufsichtsbehördlichen Bescheides der Umstand, da... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. August 1988 wies der Magistrat der Stadt Wien den Antrag der Beschwerdeführerin auf Herabsetzung der Abwassergebühr für einen näher bezeichneten Zeitraum ab. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Jänner 1989 - zugestellt am 20. Jänner 1989 - abgewiesen. Mit Bescheid vom 14. März 1989 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin "vom 23.2.1989, eingebracht am 27.2.1989, ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §250 Abs1;KanalgebührenO Wr 1987;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr;LAO Wr 1962 §195; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 368;
Rechtssatz: Enthält ein Schriftssatz alle essentiellen Bestandteile, die ei... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr gemäß § 12 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes, BGBl. Nr. 60/1957, ermächtigten Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 18. Juli 1989 wurde der mitbeteiligten Partei die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für die Errichtung der Unterführung im km 175,983 der ÖBB-Strecke Wien-Salzburg sowie für die Unterführung des Anschlußgleises zum dort befindlichen Unterwerk (Spruchpunkt A I), ferner für die Auflassung der Eis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §15;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/03/0234
Rechtssatz: Dem Bf ist es nicht verwehrt, bei der mündlichen Verhandlung auf ein von ihm zum Bauvorhaben der mitbeteiligten Partei früher - wenn auch n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/03/0234
Rechtssatz: Hat es die Beh unterlassen, die vom Bf erhobenen Einwendungen bei Zutreffen ihrer Qualifikation als zivilrechtliche Einwendungen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen, so wird der Bf dadurch in... mehr lesen...
Mit Bescheid der zweitmitbeteiligten Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 29. Juni 1987 wurde festgestellt, daß der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter an der N-Fakultät der Universität Graz ab dem 1. Oktober 1951 nach den Vorschriften des § 1 Abs. 1 Z. 6 des Angestellten-Versicherungsgesetzes (RAVG) in Verbindung mit Art. 1 Z. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1951, womit das Bundesgesetz vom 12. Juni 1947, BGBl. Nr. 142, über die Überleitung zum öst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ein Schriftsatz, der keinen begründeten Einspruchsantrag enthält, darf nicht als Einspruch behandelt werden. (Hinweis E 2.12.1988, 86/17/0139; E 19.9.1989, 89/08/0133). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung
von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
