RS Vwgh 1989/4/20 89/12/0055

Wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetz vom 25.2.1988, BGBl 1988/148, mit dem ua das Dienstrecht der Hochschullehrer neu geregelt wurde, zwar in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, aber nicht als Universitätsassistent stand, hat die belangte Behörde gemäß Art 6 der Novelle BGBl 1988/148 bei ihrer rechtlichen Beurteilung nicht von der durch dieses Gesetz geschaffenen, sondern von der bis dahin geltenden Rechtslage auszugehen. Nach dieser war die belangte Behörde wegen des (offensichtlich weiterhin aufrechten) Antrages auf Weiterbestellung als Universitätsassistent in erster und letzter Instanz zur Entscheidung zuständig (Hinweis E 29.11.1982, 82/12/0079).